In Kurdistan tobt Krieg: Warum wir jetzt nicht wegschauen dürfen
Seit Beginn des Jahres führt die Türkei einen schmutzigen Krieg gegen Kurdistan. Durch den Einsatz von Chemiewaffen und Drohnenschläge gegen zivile Einrichtungen ist die Bevölkerung besonders betroffen.
Das AKP-Regime in der Türkei ist unter Zugzwang. 2023 finden Wahlen in der Türkei statt, in denen sie aktuell Gefahr laufen, Mehrheiten zu verlieren. Um seine Herrschaft abzusichern, und von deer sich immer weiter verschärfenden sozialen Krise abzulenken, versucht sich das Regime deshalb mit außenpolitischen Erfolgen zu beweisen. Einer der stärksten ideologichen Kleber, auf dem die Herrschaft Erdoğans und der AKP aufgebaut ist, ist der großosmanische Chauvinismus und damit die extreme rassistische Abwertung von Kurd*innen. Eines der zentralen Projekte der türkischen Außenpolitik ist deshalb seit Beginn diesen Jahres die Ausweitung der Angriffe auf Kurdistan, mit dem Ziel, die Kurd*innen zu unterwerfen und die Gebiete in die Türkei zu integrieren.
Das türkische Regime geht in seinem Angriffen äußerst brutal vor. So ist seit Beginn des Jahres kein Monat vergangen, in dem es nicht mehrere Drohnenangriffe mit einer Vielzahl von Verletzten und auch Toten gab. Aufgrund der starken Gegenwehr der kurdischen Guerilla, ist ein zentraler Punkt der türkischen Strategie die Zermürbung der Zivilbevölkerung um die Selbstorganisation der Kurd*innen nicht nur in einer militärischen Konfrontation zu besiegen sondern langfristig auch psychisch zu brechen.
Ein weiterer Element dessen sind nicht nur die Drohnenschläzwge sondern auch der regelmäßige Einsatz von Chemiewaffen. Viele der Chemiewaffen setzen sich im Boden ab, und sind noch tödlich, wenn an der Stelle ihres Abwurfs auch noch viel später Staub aufgewirbelt wird. Außerdem greifen viele der chemischen Kampfstoffe das Nervensystem an und können zu schweren Behinderungen und psychischen Schäden führen. Aufgrund dessen gibt es sogar die Organisation für das Verbot chemischer Waffen(OPCW), in der auch die Türkei Mitglied ist. Da diese Organisation jedoch zentralerweise von der NATO kontrolliert wird, in der die Türkei Mitglied ist, und die Türkei auch ausreichend mit Russland kooperiert, um bei ihren Kriegsplänen für Rojava keine Steine in den Weg gelegt zu bekommen, gab es bis jetzt noch keine Untersuchungen der OPCW.
Nicht nur bei der Vertuschung ihres Giftgaseinsatzes bekommt die Türkei Unterstützung aus der NATO. Insbesondere mit Deutschland besteht schon länger eine zentrale politische Partnerschaft. So ist Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei. 2019 gingen beispielsweise ein Drittel sämtlicher deutscher Waffenexporte an das türkische Militär. Aber auch auf politischer Ebene kann sich die Türkei auf die BRD verlassen. So bessteht eine massive Repression gegen kurdische Aktivist*innen, die sich beispielsweise an der brutalen Durchsetzung des PKK-Verbots, des Verbots des Mezopotamya und des MIR Verlags als auch direkte Auslieferung an die Türkei zeigt. Alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres 2022 wurden 206 Menschen aus Deutschland in die Türkei abgeschoben – auf das Jahr hochgerechnet 490 Personen im Vergleich zu 361 2021. Bei ihrem letzten Besuch in der Türkei zwar symbolisch Kritik an der türkischen Offensive in Kurdistan geübt, langfristige politische Konsequenzen zieht sie aber nicht.
Eine politische Perspektive kann nicht durch bürgerliche Regierungen oder Regierungsbeteiligungen entstehen, insbesondere nicht in im imperialistischen Deutschland und seiner strategischen Verwobenheit mit der Türkei. Stattdessen braucht es Solidarität zwischen den Arbeiter*innen Kurdistans, der Türkei und Deutschlands. Zentrale Achsen für die Aktivität in Deutschland sollte die Forderungen nach einem Stopp der Waffenexporte in die Türkei sein sowie die Aufhebung des PKK-Verbots. Sehr zaghafte Ansätze zeigt zum Beispiel ein offener Brief von britischen Gewerkschaften, der jedoch in seiner Anklage gegen den türkischen Krieg gegen Kurdistan bei bürgerlichem Pazifismus verbelibt. Es gilt diese Momente von internationaler Solidarität auch in Deutschland auszubauen, die mit dem deutschen Imperialismus kollaborierende Gewerkschaftsbürokratie zu konfrontieren und die Forderungen nach einem Stopp von Waffenexporten und der Aufhebung des PKK-Verbots auch beim DGB auf den Tisch zu bringen.
Eine Kraft, die dies durchsetzen könnte, könnte eine Kooperation zwischen den Hafenarbeiter*innen, die real Waffenexporte an die Türkei blockieren können und im Falle des Hamburger Hafens sogar schon eine Initiative zum Stopp von Waffenexporten gestartet haben, und der kurdischen Bewegung sein.
