In Chile wird der Neoliberalismus nicht begraben
Der Linke Gabriel Boric ist neuer Präsident des Landes – wird er die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuschen?
Mit 56 zu 44 Prozent oder fast einer Million Stimmen Vorsprung gewann der linke Kandidat Gabriel Boric am 19. Dezember die zweite Runde der chilenischen Präsidentschaftswahlen gegen den extrem rechten José Antonio Kast.
José Antonio Kast unterstützt den rechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, ist Abtreibungsgegner und Sympathisant des früheren Diktators Augusto Pinochet und auch mit anderen Rechten wie der AfD-Politikerin Beatrix von Storch oder der spanischen rechtsextremen Partei VOX gut vernetzt. Im Wahlkampf hetzte er gegen Migrant:innen und kündigte polizeiliche und juristische Härte gegen angebliche Kriminelle und „Terroristen“ an, wie er Teilnehmer:innen aus dem Volksaufstand 2019 bezeichnet. Die Rebellion damals führte zu einem verfassungsgebenden Prozess. Kast hätte versucht, diesen zu beenden, die alte Ordnung wiederherzustellen und die Hoffnungen nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit auf autoritärem Weg zu zerstören.
Dazu kommt es vorerst nicht. Wahlsieger Boric stellt sich hinter Forderungen der Revolte nach kostenfreier Bildung, besserer Gesundheitsversorgung und einem Ende des privatisierten Rentensystems – zumindest, wenn man seinen Wahlversprechen Glauben schenken möchte. Worte wählt der 35-Jährige bedacht: Seine Siegesrede am Wahlabend vor Zehntausenden Anhänger:innen begann er auf Mapundungung – der Sprache der indigenen Mapuche. Aber was ist von ihm als Präsident zu erwarten? Ist sein Sieg tatsächlich ein Sieg der Linken?
Wofür steht Boric?
Politisch stammt der bisher jüngste Präsident des Landes aus der autonomen Linken. Als es 2011 zu Protesten an den Universitäten kam, machte er sich als Studierendenführer einen Namen. Er schlug der Bewegung einen institutionellen Weg vor. In der Folge beteiligte er sich an der Neuordnung der zersplitterten Linken. Heute ist er Teil der 2017 gegründeten Frente Amplio, die es schnell in die Abgeordnetenkammer und den Senat schaffte. Sie nimmt de facto den Raum der traditionellen Mitte-Links-Parteien ein, die als „Concertación“ nach dem Sturz der Diktatur bis 2010 sämtliche Regierungen Chiles stellte. Zur Präsidentschaftswahl trat die Frente Amplio nun in einem breiten Wahlbündnis, Apruebo Dignidad („Ich stimme für Würde“), an, an dem sich auch die Kommunistische Partei beteiligt. In der Stichwahl sprach sogar die Christdemokratie eine Wahlempfehlung für das Bündnis aus.
Auch während der Rebellion in Chile vor zwei Jahren setzte Boric darauf, den Kampf gegen das aus der Diktatur geerbte System zu institutionalisieren. Nach dem Generalstreik am 12. November 2019 kamen er und Gewerkschaftsführer:innen mit dem rechtskonservativen Präsidenten Sebastián Piñera zusammen, um das „Abkommen für Sozialen Frieden und eine neue Verfassung“ zu schließen. Der Deal: Die Mobilisierungen und Streiks wurden eingestellt, um ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten – die alte stammte noch aus Zeiten der Diktatur.
Im Januar 2020 stimmte Boric Gesetzen zu, die nachträglich die juristische Grundlage für die weitere Inhaftierung von Teilnehmer:innen des Aufstandes liefern. Einer Person, die eine Kirche angezündet oder einen Supermarkt geplündert habe, könne man nicht verzeihen, so Boric.
Nicht zuletzt aufgrund dieser ambivalenten Haltung gegenüber der Revolte ist Boric in der Linken und sogar in seinem eigenem Wahlbündnis umstritten. Bei seiner Siegesrede gab es Sprechchöre für die Freiheit aller politischen Gefangenen und Buhrufe gegenüber seiner versöhnlerischen Haltung gegenüber den rechtskonservativen und rechtsextremen Kräften.
So traf er sich noch am Abend der Wahl mit Piñera – dem Verantwortlichen für die Polizeigewalt bei den Protesten von 2019, durch die laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 34 Menschen zu Tode kamen. Der Ex-Präsident sagte Boric sogleich seine volle Unterstützung zu. Auch Kast gratulierte noch am Wahlabend seinem Opponenten zu dessen Sieg und kündigte an, sich hinter ihn zu stellen. Im Gegenzug bedankte Boric sich bei allen Wähler:innen – ausdrücklich auch bei all jenen, die für Kast gestimmt hatten, weil sie damit ein Zeichen für die Demokratie gesetzt hätten.
Chiles Rohstoffabhängigkeit schränkt Reformspielraum ein
Boric muss nun seine Legitimität vor der Rechten beweisen, um ihre Unterstützung nicht zu verlieren. Diese erwartet von ihm, die Situation unter Kontrolle zu halten, erneuten Massenprotesten vorzubeugen, also die Erwartungen an bahnbrechende Veränderungen wie die Überwindung des neoliberalen Systems an sich abzuwiegeln.
Derzeit führt Boric Gespräche zur Regierungsbildung. Seine wichtigsten Ansprechpartner:innen sind die Parteien der ehemaligen „Concertación“, die schon in der Vergangenheit den chilenischen Neoliberalismus verwalteten. Als erstes großes Vorhaben plant er eine grundlegende Umstrukturierung des Steuersystems. Dabei will Boric unter anderem Steuerhinterziehung und Kapitalflucht eindämmen sowie Abgaben auf Vermögen und eine Ökosteuer erheben. Dies würde zusätzliche Steuereinnahmen von bis zu 25 Prozent bedeuten, womit einige der sozialen Versprechen finanziert werden könnten. Doch zur Umsetzung bracht es den Kongress, in dem die Rechten in der Mehrheit sind. Einige Abgeordnete haben ihrer Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die bisherigen steuerlichen Vorteile für große Unternehmen und den Bergbau nicht angetastet werden. In de Folge könnte die Reform statt in einem großen Wurf in kleinen Schritten enden, die über viele Jahre hinweg ausgehandelt werden.
Chile hat das Jahr 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von etwa elf Prozent abgeschlossen. Das übersteigt den Corona-bedingten Einbruch und könnte der neuen Regierung die Aussicht auf etwas Stabilität verschaffen. Aber die Wirtschaftsdaten erlauben es nicht, sich in Sicherheit zu wiegen. Denn die angekündigte Erhöhung des Leitzinses durch die US-Zentralbank FED könnte die Finanzierung größerer Investitionen an den internationalen Anleihemärkten verteuern. Zudem ist Chile stark von den Einnahmen aus dem Rohstoffexport abhängig, insbesondere Kupfer, dessen Gewinnung 11,5 Prozent des chilenischen BIPs ausmacht. Seit Beginn der Corona-Pandemie stiegen die Weltmarktpreise, doch kann ein Einbruch das Land schnell in die Krise stürzen.
Die Lithium-Falle
Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat der scheidende Präsident Piñera eine Ausschreibung übe die Förderung von 400 Millionen Tonnen Lithiummetall an transnationale Unternehmen über die nächsten 30 Jahre veranlasst. Die EU hat bereits die Erwartung geäußert, dass die mit der letzten Regierung abgeschlossenen Lieferverträge weiter bestehen werden. Lithium ist ein zentraler Rohstoff, um Batterien herzustellen und somit die Umstellung auf E-Autos zu bewerkstelligen. Auch für die neue Bundesregierung, die sich vorgenommen hat, „Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität“ zu machen, spielen die Beziehungen zu Chile daher eine bedeutende Rolle. Im Andendreieck Chile-Bolivien-Argentinien lagern mehr als die Hälfte der weltweiten Lithiumvorkommen.
Das Leichtmetall könnte in den kommenden Jahren zu einem zentralen Rohstoff für die Weltwirtschaft und auch für die weitere Entwicklung Chiles werden. Doch der Abbau ist umstritten, denn er erfordert große mengen an Wasser in äußerst trockenen Regionen, was immer wieder zu Konflikten mit der indigenen Bevölkerung führte. Für Boric handelt es sich beim Lithium um das „Mineral der Zukunft“, gleichermaßen wichtig für eine CO2-freie Wirtschaft und den Wohlstand des Landes.
Doch prinzipiell hat Boric nicht vor, die Eigentumsverhältnisse zu verändern. Stattdessen plant er, ein staatliches Bergbauunternehmen zu gründen und den Einfluss der Privatwirtschaft durch Regularien zurückzudrängen. Kein einfaches Unterfangen mit einem konservativen Kongress und mächtigen internationalen Investor:innen wie dem weltweit größten Lithium-Produzenten, der US-amerikanischen Albemarle Corporation mit einem Jahresumsatz von über drei Milliarden US-Dollar.
Die konservativen Kräfte und transnationalen Konzerne werden sich dagegen wehren, das neoliberale System mit seinen Subunternehmen, Privatisierungen und prekären Arbeitsverhältnissen zu beenden. Mit seiner Orientierung auf Kompromisse wird Boric sich gegen sie nicht durchsetzen können. Um wirkliche Verbesserungen zu erzielen, müssen die Menschen in Chile auf ihre eigene Kraft vertrauen und den Weg der Rebellion von 2019 fortsetzen.
Diese Analyse erschien zuerst in der Ausgabe Nr. 678 der Monatszeitung analyse & kritik vom 18. Januar 2022.
