Implodiert jetzt DIE LINKE?
Vorwürfe sexualisierter Gewalt, Wahldebakel, miese Umfragewerte und der Rücktritt der Co-Vorsitzenden: Kann der Partei DIE LINKE die Erneuerung gelingen? Und welche Aufgaben haben nun die revolutionären Kräfte in der Partei und außerhalb?
In der politischen Linken wie auch in den Medien wird derzeit heiß über die akute Krise der Partei DIE LINKE diskutiert. Schon der Enthüllungsbericht des Spiegel, der am Karfreitag die zahlreichen Vorwürfe sexualisierter Gewalt und des Machtmissbrauchs ans Licht der Öffentlichkeit brachte, war mit einem vielsagenden Zitat von Jakob Hammes, Bundessprecher der Linksjugend ’solid, überschrieben: „Entweder wir brechen das jetzt, oder die Partei bricht.“ Seitdem häufen sich solche Formulierungen.
Umso mehr, nachdem vor einer Woche die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ihren Rücktritt von der Parteispitze bekannt gegeben hat – und damit auch in der Partei viele überrascht hat. „Implosion einer Partei“ titelte Spiegel Online. Für Tagesspiegel-Redakteur Hannes Heine droht der Partei auch ohne den Skandal um sexuelle Belästigung das Ende. Hennig-Wellsows Rücktritt zeige: „Selbst an der Spitze der Linken fehlt der Glaube daran, dass sie in dieser Form noch erfolgreich sein wird.“
In dem Statement auf ihrer Webseite gibt Hennig-Wellsow an erster Stelle persönliche Gründe für ihren Rücktritt an. Ihr achtjähriger Sohn habe ein Recht auf Zeit mit ihr. Doch auch parteiinterne Gründe führt sie für ihre Entscheidung an. Die Erneuerung der Partei brauche neue Gesichter, um glaubwürdig zu sein. Genau das war der Anspruch, mit dem sie vor gerade einmal 14 Monaten gemeinsam mit Janine Wissler das Amt angetreten hatte. Diese steht nun als ehemalige LINKEN-Chefin in Hessen im Zentrum der Diskussionen um #LinkeMeToo. Auch dieses Thema führte Hennig-Wellsow als Grund für ihren Rücktritt an:
Der Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen hat eklatante Defizite unserer Partei offen gelegt. Ich entschuldige mich bei den Betroffenen und unterstütze alle Anstrengungen, die jetzt nötig sind, um aus der LINKEN eine Partei zu machen, in der Sexismus keinen Platz hat.
Mit Hennig-Wellsow räumt die Vertreterin des „pragmatischen“, das heißt des rechten Parteiflügels ihren Posten. Die Bilanz ihrer Tätigkeit in der Doppelspitze mit Wissler ist wenig rühmlich. Hennig-Wellsow gilt als die maßgebliche Architektin des Bundestagswahlkampfes 2021, der fast ausschließlich auf die Schaffung einer rot-grün-roten Koalition ausgerichtet gewesen war. Um ein Haar hätte dieser Versuch der Partei den Einzug in den Bundestag gekostet. An dieser Ausrichtung hatte es bei aller Kritik an inhaltlichen Unsicherheiten bei Hennig-Wellsow in der Partei auch nach der Wahlpleite kaum Zweifel gegeben. Auch Hennig-Wellsows Rücktritt ist kein Eingeständnis, dass der Regierungskurs gescheitert ist – wohl aber die Einsicht, dass sie ihn selbst nicht zum Erfolg führen konnte.
Diese Aufgabe sollen nun andere übernehmen. Ende Juni steht nun der nächste Parteitag an. Wie der Parteivorstand am vergangenen Sonntag bekannt gegeben hat, soll dort die gesamte Spitze der Partei neu gewählt werden. Das Signal soll sein: Der Wille, neue Gesichter nach vorn zu bringen, ist da. Bevor es jedoch soweit ist, stehen im Mai noch wichtige Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an. Die Umfragewerte sind für DIE LINKE längst kein Quell der Hoffnung. Im Norden wird die Partei bei den Meinungsforscher:innen unter „Sonstige“ geführt. Auch mit einem eher linken Landesverband in NRW scheint der Einzug ins Landesparlament in weiter Ferne zu liegen.
Der Sexismus-Skandal hat die Krise der Partei also nicht ausgelöst. Aber er verschärft sie weiter und wird selbst zum Austragungsort der Kämpfe zwischen verschiedenen Teilen der Parteihierarchie. Der Versuch von Teilen des Apparats, mutmaßliche Opfer von Gewalt und Belästigung zum Schweigen zu bringen oder aus der Partei hinaus zu drängen, ist fürs Erste gescheitert. Umso wichtiger ist es, dass eine dringend nötige Aufklärung der Fälle durch eine unabhängige Untersuchungskommission nicht den parteiinternen Kämpfen zum Opfer fällt.
Dass die unter großem Druck stehende Wissler die Partei erfolgreich aus dieser multiplen Krise manövrieren wird, scheint unwahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher scheint es, dass sie auch nach dem Parteitag noch Vorsitzende sein wird.
Denn auch Wissler ist gescheitert, auch wenn sie sich noch auf ihrem Posten halten kann. Der parteiinternen Strömung der „Bewegungslinken“, der sie trotz ihres Austritts nach der Wahl zur Vorsitzenden politisch zuzuordnen ist, war bei den letzten Vorstandswahlen 2020 ein Achtungserfolg gelungen, als 20 der insgesamt 44 Plätze von Kandidat:innen errungen wurden, die sie unterstützt hatte. Ihr „Sieg“ war letztlich jedoch kaum etwas wert: DIE LINKE spielt in den Sozialen Bewegungen auch weiterhin keine tragende Rolle. Der Anspruch der Bewegungslinken, gleichzeitig näher an die Bewegungen zu kommen, ohne den Regierungskurs tatsächlich in Frage zu stellen, war nicht einzulösen.
Was heißt hier „Erneuerung“?
Verschwinden oder Auseinanderbrechen wird die Partei wohl nicht. Dennoch: Die Krise ist tief, vielleicht die größte in der ohnehin turbulenten Geschichte der Partei. Vor allem betrifft die Krise die „Wählbarkeit“ der Partei. Gerade die Anziehungskraft auf Jugendliche schwindet rapide. Schon bei der Bundestagswahl gaben nur acht Prozent der Erstwähler:innen der Linkspartei ihre Stimme. Der Sexismus-Skandal wird diese Krise nur vertiefen.
Wie schon nach der Bundestagswahl kursieren nun die bekannten Forderungen nach „Erneuerung“ der Partei. Nicht nur die scheidende Vorsitzende verbindet das mit dem Wunsch nach „neuen Gesichtern“. Wissler wird wohl keines dieser Gesichter sein.
Hinter den Phrasen und der personellen Debatte verbirgt sich jedoch vor allen Dingen eine politische Orientierungslosigkeit, nachdem die Perspektive einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene in weite Ferne gerückt ist. Eine „sozialistische Gerechtigkeitspartei“ wolle man werden, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler vergangene Woche dem Deutschlandfunk. Was das jedoch bedeuten soll, lässt Schindler weitgehend unklar.
Die ganze inhaltliche Leere der immer gleichen Phrasen wurde auf Twitter treffend zusammengefasst:
Der zentrale Grund für die Krise ist jedoch genau das: Der stetige Gang der Partei nach rechts. Noch dramatischer ist es beinahe, dass der Rechtskurs auch im Bund ungebremst voranschreitet, wo der Druck des Regierungspragmatismus gar nicht besteht. Diese Anpassung an die Regierungslinie wird derzeit in der Ukrainefrage besonders deutlich. Zwar wendet sich die Partei gegen die Aufrüstungsbestrebungen der Bundesregierung. Doch spricht sich DIE LINKE ausdrücklich für Sanktionen gegen Russland aus. Dabei wird die Partei in der Öffentlichkeit noch immer mit einer pazifistischen, pro-russischen Haltung identifiziert, die längst nur noch ein kleiner Teil vertritt.
Es mehren sich sogar die Stimmen in der „Friedenspartei“, die Waffenlieferungen ausdrücklich unterstützen. Und auch die Opposition gegen die NATO als militärisches Bündnis ist inzwischen kaum mehr als ein Lippenbekenntnis. Schon im vergangenen Herbst hatte Fraktionschef Dietmar Bartsch angekündigt, einen Regierungsbeitritt nicht an der NATO-Frage scheitern zu lassen. Neben der Neuwahl des Parteivorstands soll auch die Außenpolitik auf dem kommenden Parteitag einen Schwerpunkt bilden. Es steht zu vermuten, dass der Rechtskurs dort festgeschrieben werden soll. Beide Haltungen jedoch, sowohl die pro-russische als auch die der NATO zugewandte, sind letztlich Spielarten der Anpassung an die eine oder andere kapitalistische Macht.
Der Versuch, sich als „wählbar“ darzustellen, indem man sich in der NATO-Frage angepasst hat, ist vor aller Augen gescheitert. Dafür ist nicht zuletzt das miserable Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl ein eindrücklicher Beleg: Wenn man nur eine zweite Sozialdemokratie anzubieten hat, wählen die Meisten lieber eine Sozialdemokratie, die einen Kanzler stellen kann.
Der Druck nach rechts ist natürlich in der Regierungspraxis etwa in Berlin und Thüringen besonders stark. Dort ist es geradezu Pflicht, linke Grundsätze aufzugeben, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Die Beispiele dafür sind mannigfaltig: Die Verschleppung des Volksentscheides zur Enteignung der Wohnungsbaukonzerne in Berlin, die drohende Privatisierung der Berliner S-Bahn und das uneingeschränkte Abschieberegime sind Gründe genug, den Charakter einer „sozialistischen Gerechtigkeitspartei“ in Frage zu stellen.
Revolutionäre Umgruppierung statt „Erneuerung“
Dabei gibt es auch Beispiele, wie sich Aktivist:innen der Partei und der Linksjugend gegen den Rechtskurs ihrer Führung organisieren. Die Linksjugend ‘Solid Berlin hatte sich zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gegen einen möglichen Eingriff der NATO in den Konflikt gestellt – eine Position, die für Linke eine internationalistische Selbstverständlichkeit sein sollte. Der Berliner LINKEN-Vorstand antwortete mit einer wütenden Kampagne, die auch die Drohung beinhaltete, der eigenen Parteijugend die Gelder zu streichen.
Dass die linken Kräfte in der Linksjugend mit ihren Positionen die gesamte Partei auf ihre Seite bringen, ist ausgeschlossen. Gleichzeitig zeigt die feindselige Antwort der Berliner LINKEN-Spitze, dass eine dauerhafte Koexistenz kompromisslos linker Position mit dem reformistischen Regierungsprogramm nicht geduldet werden wird. Illusionen, dass die Partei „erneuert“ werden könnte, sind gänzlich unangebracht.
Ihr Kampf um konsequente Positionen und einen klaren Trennstrich zur Anbiederung an SPD und Grüne ist nichtsdestoweniger von entscheidender Bedeutung. Nur durch solche Vorstöße wird sichtbar, welche Kräfte in der Partei gesammelt werden können, die sich dem Rechtskurs der Gesamtpartei nicht ergeben wollen.
Besonders für die Kräfte in der LINKEN mit revolutionärem Anspruch stellt sich jedoch akut die Frage: Wann ist der Zeitpunkt für einen Bruch mit dem Rechtsreformismus in der Dauerkrise? Was ist zu tun, um nicht gemeinsam mit der Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden?
Nun ist ein guter Zeitpunkt, um die Debatte um eine Umgruppierung der Linken auf revolutionärer Grundlage wieder aufzunehmen, wie sie Klasse Gegen Klasse im vergangenen Jahr im Vorfeld der Bundestagswahl angestoßen hat. Die Krise der LINKEN verpflichtet uns ebenso dazu wie die immensen Aufrüstungspläne der Bundesregierung und die verheerende Teuerung.
In der größten geopolitischen Krise seit Bestehen der Partei und inmitten einer kriegerischen „Zeitenwende“ in der deutschen Außenpolitik hat DIE LINKE unter Beweis gestellt, dass sie keine konsequente Oppositionskraft sein kann. Zu tief ist sie dafür bereits in den bürgerlichen Staat eingebunden. Umso dringender präsentiert sich deshalb die Notwendigkeit, eine politische Linke aufzubauen, die in den entscheidenden Fragen des Kriegs, der Aufrüstung und des Kampfes gegen die Verarmung durch die kaum gebremste Inflation kämpfen kann, weil sie vom deutschen Imperialismus und seinen Institutionen vollständig unabhängig ist.
Dafür gilt es die Erfahrungen der gemeinsamen Arbeit in der Antikriegsbewegung um eine dritte Position jenseits von NATO-Anbiederung und Putin-Apologie anzuschließen. Eine breite gemeinsame Kampagne in den Betrieben und Gewerkschaften, Universitäten und Schulen für eine solche dritte, sozialistische Position gegen Krieg, Rassismus und Aufrüstung kann eine Debatte um die revolutionäre Umgruppierung mit Leben erfüllen.
