Immolobby, Korruption und Rassismus: Die Skandale von Kai Wegner
Wer ist Kai Wegner? Bei der Berlin-Wahl gewann die CDU mit einer rassistischen Protestkampagne viele Wähler:innen dazu, ihr Spitzenkandidat Kai Wegner möchte nun Bürgermeister von Berlin werden.
„Bereit für einen Neustart” und „frischen Wind ins Abgeordnetenhaus”. Die CDU signalisiert, dass sie den Berliner:innen Veränderungen bringen will. Doch hinter den PR-Slogans und der neuen, etwas frischeren Fassade steht eine typische CDU-Politik: Korruption, Rassismus und Politik im Interesse der Reichen.
Seit 1999 saß Kai Wegner durchgängig entweder im Abgeordnetenhaus oder im Bundestag. Viele Jahre davon war er nebenbei als Unternehmensberater tätig. Frisch ist der versprochene „neue Wind” also schonmal nicht. Die Abgeordnetenhauswahl 2021 war damals der bisherige Höhepunkt in Wegners Karriere, der bis dahin zu den weniger prominenten Führungsmitgliedern der Partei gehörte. Damals warb er noch für sich mit einer „Nein zur Enteignung!” Kampagne. Dieses Mal dominierten andere Themen den Wahlkampf der CDU, doch an der Nähe zur Immobilienlobby hält Wegner weiterhin fest. Im Bundestag wirkte er als baupolitischer Sprecher der Fraktion und hat darüber grundsätzlich eine große Nähe zu dieser Lobby, wie er selbst auch schon zugab. Bei einem Termin der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, dem Sprachrohr von sechs großen Immobilienverbänden vor der Berlin-Wahl 2021, erklärte er in Richtung der Lobbyist:innen: „Der Austausch mit Ihnen, das Miteinander, hat mir immer viel gegeben. Sie wissen: Da war ich häufig eher auf Ihrer Seite als auf der anderen Seite“.
Wegners CDU hat viele direkte personelle Überschneidungen mit der Immobilienlobby. Da wäre beispielsweise Thilo Peter, ehemals im Vorstand der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf, der heruntergekommene Immobilien zu überhöhten Preisen an Migrant:innen vermietete. Oder der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann, welcher an zahlreichen Firmen wie der Berliner Häuser KG, die Immobilien in mehreren Bezirken besitzt, beteiligt ist und dadurch in immensem Reichtum lebt. Die Partnerschaft mit Investor:innen aus der Immobilienwirtschaft stellt sich für Wegner als sehr profitabel heraus. 2020 spendete der Investor Christoph Krömer beispielsweise 800 Tausend Euro an die Berliner CDU, dies ist kein Einzelfall. Jedes Jahr werden hunderttausende Euros von Investor:innen an die Berliner CDU gespendet. Wegner und seine CDU stehen gegen ein Mietrecht das Mieter:innen schützt und für eine Politik, die die Interessen der Wohnungskonzerne und Immobilienbesitzer:innen hofiert, und wie nicht anders erwartet sind sie gegen die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Wie auch unter rot-rot-grün würde sich ebenso unter Wegner die fatale Wohnungssituation in Berlin weiterhin verschärfen und die Politik würde sich sogar noch mehr nach den Interessen von Deutsche Wohnen und Co. richten.
2001, am Anfang seiner Politkarriere, kandidierte Wegner in Spandau für das Abgeordnetenhaus mit dem Slogan: „dynamisch, demokratisch, deutsch”. Was genauso gut ein AfD-Slogan sein könnte, ist auch heute noch Wegners politische Linie. Es war seine Partei, die nach Silvester in Berlin nach den Vornamen der Beschuldigten fragte und damit eine rassistische Hetzkampagne in Gang setzte. Es war ebenso Wegner, der Wahlkampf damit machte, das „Antidiskriminierungsgesetz” des Berliner Senats abschaffen zu wollen. Ein Kopftuchverbot für Beschäftigte im öffentlichen Dienst befürwortet Wegner, er steht für eine harte Linie gegenüber Geflüchteten und bezeichnete Seenotretter:innen als „Taxidienste“. Auch schlug er 2016 vor, jene Bundesländer finanziell zu bestrafen, die „nicht genug abschieben”. 2021 war es ihm in einem Interview mit Tilo Jung nicht möglich, sich klar von dem rechtsextremen Antisemiten und CDU-Politiker Hans Georg Maaßen zu distanzieren, auch wenn er mittlerweile seinen Parteiausschluss begrüßt. Sogar aus seiner eigenen Partei heraus wurde er dafür öffentlich angeprangert einen „riskanten Rechtskurs” zu verfolgen.
Wegners Politik ist eine, die im Interesse der Immobilienkonzerne steht und die im Zeichen des Auftriebs von rassistischen Positionen in der Gesellschaft steht. Als wäre dies nicht schon genug, ist Wegner auch noch Teil der „Aserbaidschan-Affäre”. In diesen Korruptionsskandal sind eine ganze Reihe Politiker:innen der deutschen Regierungsparteien verwickelt. Der besonders autoritär-regierte und gegen Armenien kriegführende Staat Aserbaidschan soll teils erfolgreich versucht haben, mit Bestechungen die Positionen und Handlungen Deutschlands zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Wie eine Vice-Recherche herausfand, zählte auch Wegner zu den Kontakten des Netzwerks. In dem Artikel heißt es: „Auch der Name Kai Wegner taucht in den Lobbydokumenten auf, die VICE einsehen konnte. […] Er übermittelte […] 2013 eine Stellungnahme, in der er die armenischen Truppen aufrief, sich aus Bergkarabach zurückzuziehen. Auch sein Statement ähnelt in Form und Inhalt den Stellungnahmen anderer Unions-Abgeordneter. Wegners Haltung ist ziemlich exakt die Position, die aserbaidschanische Lobbyisten in Deutschland zum Bergkarabach-Konflikt platzieren sollten.”
Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass Wegner der nächste Regierende Bürgermeister Berlins werden wird, weil weder SPD noch die Grünen sich ihm gerne unterordnen wollen, zeigt seine Politik Wirkung. Die starke rechte Opposition der CDU würde den bisherigen “Law and Order Kurs” vom rot-rot-grünen Senat, sollte es zu einer Neuauflage kommen, noch weiter verschärfen. Weiterhin wird es eine starke Interessensvertretung für Investor:innen, Spekulanten und Unternehmer:innen durch die CDU geben und mit rassistischen Debatten wird Wegner den Rechtsruck auch in Berlin weiter befeuern. Vielleicht sind ja dann in Zukunft die politischen Verhältnisse mehr zu Wegners Gunsten, sodass er Berlin mit einer rechten Regierung übernehmen könnte. Umso wichtiger ist es nun, dass wir uns unabhängig organisieren und eine Bewegung gegen die Immobilienlobby, den staatlichen Rassismus und die sozialen Verhältnisse aufbauen. Wir müssen dem Aufschwung der Rechten und den Krisen unserer Zeit eine sozialistische Alternative entgegensetzen. Wir können uns, wie wir in Berlin sehen, nicht auf reformistische Regierungen und Parteien verlassen.
