Im Osten was Neues: Größte linke Demo in Magdeburg seit Jahren
Am Samstag protestierten rund 3000 Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD in Magdeburg. Angesichts des Aufstiegs der Rechten ist aber mehr nötig.
Die Linken, die nach Magdeburg gereist sind, kamen aus dem gesamten Bundesgebiet, wie Berlin, Jena, Hamburg, Frankfurt am Main, Gießen, Essen usw. Am Ende sind 3000 Menschen – deutlich weniger als zum Beispiel 2017 in Hannover – bei bescheidenem Wetter durch Magdeburg Richtung Messe gezogen. Dort findet dieses und nächstes Wochenende der Bundesparteitag der AfD statt. Dabei kommt dort die gesammelte Parteiprominenz von Alice Weidel, Tino Chrupalla bis hin zu Björn Höcke zusammen. Letzterer stand besonders im Zentrum des Gegenprotestes. Immer wieder hallte die Parole „Höcke ist, ein Faschist!” durch die Straßen. In Thüringen liegt Höcke mit seiner Partei mittlerweile in Umfragen weit vor den anderen Parteien. Eine AfD-geführte Regierung ist nicht mehr ausgeschlossen.
Die Demonstration wurde von „Aufstehen gegen Rassismus” organisiert und bestand aus einem Bündnis von SPD, Linkspartei, Grünen, NGOs wie „attac”, „Omas gegen Rechts” sowie zahlreichen linksradikalen Organisationen, die sich teilweise im Klassenkampfblock zusammengeschlossen haben.
Die halbherzige Mobilisierung von Grünen und vor allem SPD, von denen wirklich wenige in ihren Blöcken waren, kann nicht über ihre Mitschuld am Aufstieg der Rechten und auch ihren eigenen effektiven Rechtsruck hinwegtäuschen. Sie sind Teil der Bundesregierung und die SPD regiert sogar in Sachsen-Anhalt, also dem Bundesland, wo der AfD-Parteitag stattfindet. Auch die jüngsten Aussagen vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zeigen, dass die Brandmauer nach rechts bröckelt. Auf kommunaler Ebene gibt es bereits heute Zusammenarbeit von der CDU mit der AfD.
Auch die Gewerkschaften beteiligten sich am Protest. Die DGB-Jugend organisierte einen eigenen Block, aber auch einzelne Kolleg:innen aus der GEW und von der IG Metall waren vor Ort, u. a. die Vertrauensleute von VW in Hannover. Der Protestzug führte auch am GEW-Haus vorbei. Doch ihre eigentliche Stärke haben sie nicht ausgespielt: sind doch die organisierten Arbeiter:innen, die so einen Parteitag am besten blockieren könnten, die am besten durch Streiks eine stärkere Antwort als die AfD auf ökologische Fragen geben könnten, welche gestern immer wieder angesprochen wurden. Den Kampf gegen den Rechtsruck können wir nicht mit symbolischen Aktionen gewinnen.
In den Reden wurde mehrmals auf die immer noch vorhandene Spaltung zwischen Ost und West aufmerksam gemacht, besonders im Hinblick auf die Situationen und die Löhne von Beschäftigten. Immer noch verdienen Kolleg:innen im Osten über Sektoren hinweg mehrere Hundert Euro weniger als ihre Kolleg:innen im Westen. Die prekäre Situation durch den Ausverkauf der Industrie der ehemaligen DDR an westliche Konzerne sowie Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, wie Sanktionen gegen Russland, sind heute die Grundlage für stärkere Tendenzen der organischen Krise in Ostdeutschland. Die Stärke der AfD in ostdeutschen Bundesländern, die sich als Partei der Reichen doch immer wieder als vermeintliche Opposition zur Ampel-Koalition inszeniert, ist aktuell der stärkste Ausdruck davon. Damit schließt die AfD aber auch an die Erfolge rechter Parteien in Italien, Frankreich und im Spanischen Staat an. Einer der ersten Beschlüsse des Parteitags, sich dem europäischen Dachverband der Rechten ID anzuschließen, ist nur konsequent.
Doch der Rechtsruck ist nicht alternativlos. Die Streikbewegungen im Frühling dieses Jahres haben gezeigt, dass die Linke und die Gewerkschaften der Inflation und der Krisenpolitik der Ampel eine eigene Perspektive entgegensetzen können. Daran müssen wir anschließen. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht nur darauf beschränken, für bessere Tarifverträge zu streiken und getrennt davon symbolisch zu solchen Ereignissen wie am Samstag mobilisieren. Vielmehr müssen diese Kämpfe verbunden werden, um die Spaltung und Individualisierung der Arbeiter:innen in Deutschland zu überwinden. Denn die Spaltung nutzt nicht nur den Rechten, sondern auch der Regierung und dem Kapital, um Löhne zu drücken und die Kosten der Krise auf uns abzuwälzen.
Wenn du weiter mit uns über den Aufstieg der Rechten und wie wir uns dagegen organisieren, diskutieren möchtest, komm zu unserem Revolutionären Sommercamp, welches vom 31. August bis zum 3. September in Regensburg stattfindet. Dort wird es u.a. auch einen Workshop zum Aufstieg der Rechten und Strategien des Antifaschismus geben. Hier findest du das Programm. Zur Anmeldung schreib uns eine Mail an info@klassegegenklasse.org, oder eine Direktnachricht bei Instagram oder Twitter.
