Ihre Interessen und unsere
Hunderte Studierende protestieren an der FU Berlin (gegen die neue Prüfungsordnung) und an der Uni Potsdam (gegen Schließungen von Fakultäten). Der Tenor der Protestierenden ist in beiden Fällen deutlich: Wir müssen mit den Machthabenden – also mit dem Präsidium bzw. mit der Regierung – in einen Dialog treten, um unsere Interessen zu artikulieren.
Dieser Tenor geht davon aus, dass das Präsidium bzw. die Regierung die Aufgabe hat, unsere Interessen umzusetzen. Doch in der kapitalistischen Gesellschaft dient die staatliche Bürokratie denen, die in dieser Gesellschaft die Macht haben: den Produktionsmittelbesitzenden (den Kapitalist*innen). Das Bildungssystem ist an ihren Bedürfnissen orientiert. Dies kommt auch in den „Reformplänen“ an der FU und der Uni Potsdam zum Ausdruck: Der Leistungsdruck soll erhöht und die staatlichen Ausgaben für Bildung insgesamt gesenkt werden.
Die Machthabenden haben Interessen, die unseren Bildungs-Interessen entgegengesetzt sind.
Trotzdem hieß es auf der Demo gegen Fakultätsschließungen in Potsdam, die Schließungen wären „gegen die Interessen des Landes Brandenburg.“ Doch die Regierung handelt durchaus im Sinne derjenigen, deren Macht das Land Brandenburg bestimmt– sonst würden sich diese eine neue Regierung besorgen! Es geht zwar tatsächlich gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen, die im Land Brandenburg leben, arbeiten, studieren usw., aber um sie geht es in der bürgerlichen Gesellschaft auch nicht.
Nach jeder studentischen Protestwelle geht eine neue Schicht von Aktivist*innen in die universitären Gremien hinein, um dort für die Interessen der Studis zu kämpfen. Sie streiten – mit viel Engagement und Geduld – Monate und Jahre um einzelne Formulierungen in den Studienordnungen, um die schlimmsten Angriffe auf die Studierenden abzumildern. Doch das Problem bleibt, dass die Professor*innen (stellvertretend für Ideologie und Staat der herrschenden Klasse) im Bildungssystem das Sagen behalten. Ihnen wird die absolute Mehrheit im akademischen Senat garantiert, während tausende Studierende nur einen Bruchteil des Stimmgewichts haben.
Die einzige Möglichkeit für Studierende liegt darin, sich in eigenen Strukturen zu organisieren und zu kämpfen. Studierende können ihre Mehrheit nur zur Geltung bringen, in dem sie streiken und blockieren, d.h. die Universität lahmlegen. Nur dann werden studentische Forderungen überhaupt erst angehört.
Wir haben Interessen, die den Interessen der (meisten) Profs, des (gesamten) Präsidiums und vor allem der herrschenden Klasse entgegengesetzt sind. Jeder Erfolg für uns ist ein Misserfolg für sie – und umgekehrt. Wenn wir uns auf die Argumentation einlassen, dass wir eine Lösung „im Sinne des Landes“ wollen, dann haben wir schon verloren, weil es sich um ihr Land und ihre Interessen handelt. Wenn wir uns auf Verhandlungen einlassen, dann aus einer Position der Stärke der Mobilisierungen heraus, durch die wir ihnen unsere Interessen aufzwingen können.
Damit unser Protest erfolgreich sein kann, müssen wir anerkennen, dass wir gemeinsame Interessen haben mit direkt oder indirekt lohnabhängigen Menschen in Schule, Ausbildung, Arbeit oder Arbeitslosigkeit. Sie werden im Sinne der gleichen Interessen der herrschenden Klasse angegriffen, wie wir. Wir dürfen die Universität nicht als von der Arbeitswelt getrennt betrachten. Das bedeutet an der Uni konkret die solidarische Praxis und gemeinsame Streiks zwischen Arbeitenden und Studierenden, angefangen bei den Uni-Beschäftigten in der Mensa, Reinigung und co.
