IG Metall: Folgt auf die Nullrunde im Frühjahr die nächste Farce?
Die IG-Metall-Führung hat zu Beginn der Woche ihre Ziele für die kommende Tarifrunde in der Industrie verkündet. Der Vorsitzende Jörg Hofmann gibt sich dabei verbal radikal. Die angekündigten Forderungen müssen zwar noch beschlossen werden – die Richtung deutet jedoch eher auf eine Farce für die Beschäftigten hin.
„IG Metall will bis zu vier Prozent mehr Geld“ titelt die Süddeutsche Zeitung, „Keine Angst vor Corona“ prangt als Überschrift im Berliner Tagesspiegel. Dabei geht es um nichts Geringeres als die kommende Tarifrunde in der Industrie, von der fast vier Millionen Beschäftigte betroffen sind. Die Titel klingen dabei verheißungsvoll für viele Kolleg:innen. Ein genauerer Blick auf die Forderungen der IG-Metall-Führung ist jedoch mehr als ernüchternd. Denn schnell stößt man auf die Formulierung, in der nur noch von einem „Volumen von bis zu 4 Prozent“ für die Metall- und Elektroindustrie die Rede ist. Im Klartext: Es gibt keine automatischen Lohnerhöhungen, sondern die Betriebe sollen selbst entscheiden können, wie sie das Geld verteilen. Als Begründung wird angeführt, dass verschiedene Sektoren der Industrie unterschiedlich von der Krise betroffen sind. Unternehmen in der Automobilindustrie besonders stark durch Exporteinbrüche, die medizinische Sparte wiederum kaum. Kein Wunder, dass der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Rainer Dulger die „späte Einsicht der IG Metall, dass die wirtschaftliche Lage der Unternehmen unterschiedlich ist“ begrüßt. Denn letztlich bedeutet das nichts weiter als die Aufweichung des Flächentarifvertrags. Ein Traum für viele Arbeitgeber.
Geschäftsführungen und Betriebsräte sollen demnach selbst entscheiden, ob sie das veranschlagte Volumen für Lohnerhöhungen oder als Teilausgleich für Arbeitszeitverkürzungen nutzen wollen. Die faktischen Lohnkürzungen, für diejenigen, die weniger arbeiten, sollen also tarifvertraglich festgeschrieben werden. Doch nicht nur das: Wird nur bei einem Teil der Beschäftigten die Arbeitszeit gekürzt, wird der Ausgleich nicht etwa extra vom Unternehmen finanziert, sondern die Kolleg:innen, die weiter Vollzeit arbeiten, kriegen dann einfach eine geringere Lohnerhöhung. Anstatt also alle Kolleg:innen durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich zu entlasten, macht die IG-Metall-Führung daraus eine Karikatur, indem sie Beschäftigte füreinander zahlen lässt. Anstatt die Kolleg:innen zu vereinen, fördert die IG-Metall-Führung mit solchen Vorschlägen die Spaltung der Belegschaften. Die Geschäftsführungen wird es freuen. Sie würden dadurch deutlich mehr Handlungsspielräume und Möglichkeiten bekommen, die Beschäftigten zu erpressen und gegeneinander auszuspielen.
Hofmann verkauft diesen Vorschlag als wichtigen Schritt zur Beschäftigungssicherung. Doch tatsächlich werden damit nur Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen vorangetrieben. Gleichzeitig drohen vor allem Automobilunternehmen und Zulieferern mit massenweise Entlassungen. Die IG Metall-Führung zeigt sich in solchen Situationen immer wieder als zahnloser Tiger, wie vergangene Arbeitskämpfe bei Voith, Halberg Guss, Union Chemnitz und Co. gezeigt haben. Anstatt den Kampf der Kolleg:innen gegen die Entlassungen konsequent zu führen, hat man sich lieber mit den Geschäftsführungen auf schlechte Kompromisse auf dem Rücken der Belegschaft eingelassen.
Jörg Hofmann, Monatsgehalt rund 13.500 Euro, hat da sicher leicht reden. Seine Arbeitsbedingungen verschlechtern sich nicht, egal was bei der Tarifrunde rauskommt. Wir erinnern uns auch daran, dass Hofmann vor einigen Jahren als großer Freund der großen Koalition aufgetreten ist und sich explizit gegen die Senkung des Renteneintrittsalters ausgesprochen hat. Die Vorschläge zur aktuellen Tarifrunde unterstreichen nur, dass ihm und der gesamten IG-Metall-Führung Händeschütteln mit den Bossen und der Regierung wichtiger ist, als die Verbesserungen unser Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Spitze des Eisbergs ist, dass die Friedenspflicht erst zum 1. März 2021 endet. Vorher verzichtet die IG-Metall-Führung damit darauf, die Beschäftigten in Streiks zu mobilisieren.
Die Forderungen sind zwar bisher nur angekündigt. Dennoch gilt es als unwahrscheinlich, dass die IG-Metall-Bezirke diese nicht übernehmen. Am 26. November 2020 werden diese beschlossen. Die Forderungen sind dabei nichts weiter als vorauseilender Gehorsam der IG-Metall-Bürokratie gegenüber Bossen und Regierung. Sie müssen völlig neu von allen Beschäftigten in demokratischen Versammlungen in den Betrieben diskutiert und beschlossen werden. Dazu gehört auch, zu diskutieren und zu entscheiden, wie der Kampf konkret geführt werden muss und welche weitergehende politischen Forderungen, wie beispielsweise das Verbot von Massenentlassungen, aufgestellt werden. Streiks dürfen dabei nicht erst das letzte Mittel sein, sondern sie sind die stärkste Kraft, die die Kolleg:innen haben, um die Bosse herauszufordern. Die Drohungen der Kapitalist:innen mit Massenentlassungen in den letzten Monaten sind dabei nur Vorgeschmack auf die kommenden Jahre. Dagegen müssen wir für wirkliche Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich für alle Beschäftigten kämpfen, um Entlassungen zu verhindern und alle Beschäftigten durch kürzere Arbeitszeiten zu entlasten. Schließende Betriebe gehören verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter:innen gestellt.
