IG Metall-Führung beschwört die nationale Einheit zugunsten der Aufrüstung
Auf den bundesweiten Aktionstagen am 15. März beschwor die IG-Metall-Führung die nationale "Schicksalsgemeinschaft". Mehrfach wurde von der deutschen Industrie als tragende Säule des Staates gesprochen.
Am 15. März rief die IG Metall zum bundesweiten Aktionstag auf, an dem sich über 80.000 Beschäftigte aus den Reihen der IG Metall und der IG BCE beteiligten. Es ist damit die größte öffentliche Aktion der Gewerkschaft seit Jahrzehnten. Die Gewerkschaftsführung sprach von entschlossenen Gesichtern und kämpferischer Stimmung. Begleitet wurden die Reden von Trommeln und Trillerpfeifen, gegen Mittag mischte sich die Atmosphäre mit Volksfeststimmung.
Arbeitskampf im Interesse der Arbeiter:innenklasse oder der Rüstungsindustrie?
In den vielfältigen Reden auf den Aktionstagen wird dabei mehrfach die nationale „Schicksalsgemeinschaft“ beschworen und von der deutschen Industrie als tragende Säule des Staates und des Landes gesprochen. Sicherlich ist die Industrie ein tragender Sektor, der Arbeitsplätze für Millionen von Arbeiter:innen schafft. Aber gerade deswegen ist es so wichtig, die Arbeitsplätze nicht mit der Sprache derjenigen zu verteidigen, die regelmäßig die Rechte von Arbeiter:innen angreifen. Stattdessen braucht es klare Bekenntnisse und Taten, die die Interessen der Arbeitnehmer:innen in den Vordergrund stellen. Die Sparmaßnahmen und Stellenstreichungen lassen sich einordnen als eine Reaktion auf eine längerfristige und tiefere Krise, auf die die Unternehmen sich aktuell vorbereiten.
IG Metall sieht Aufrüstung als Arbeitsplatzsicherung
Der Widerspruch von Aufrüstung und Arbeitnehmer:innen interessiert die IG Metall dabei noch nicht. Eher im Gegenteil: die IG-Metall-Führung feiert die Durchsetzung des „Investitionspakets“ in Höhe von 500 Milliarden als einen Erfolg und sieht den Beschluss auch als eine gemeinsame Errungenschaft des bundesweiten Aktionstages. Mit diesem hätten sie einen „grandiosen Weckruf“ nach Berlin gesendet, wo die Politik den Ernst der Lage erkannt habe. Für die Gewerkschaftsführung heißt die Rechnung an dieser Stelle klar: Aufrüstung gleich Arbeitsplätze. Wie 1914 geben damit auch die Gewerkschaftsführungen dem deutschen Imperialismus freie Bahn.
Zwar betonen sie in einem Instagram-Post, dass das Geld zielgerichtet eingesetzt werden muss, aber wie auch vielen Kommentatoren auffällt, stimmen sie mit ihrem Jubel trotzdem in den tosenden Applaus der Rüstungsindustrie ein und lassen sich vor den Karren der NATO spannen. Teilweise sprachlos, aber auch erbost äußerten sich die Beschäftigten über die Linie der Gewerkschaftsführung; die Angst vor Krieg, Inflation und Kürzungen gehörten zu den zentralen Kritikpunkten. Denn dass im Zweifelsfall nicht die Gewerkschaftsführung, sondern die normalen Arbeiter:innen an der Front stehen, wird auch den Beschäftigten klar sein.
Gewerkschaftlicher Aktionsplan zu Frieden und gegen Krieg!
Aufrüstung und Krieg waren noch nie im Interesse der Arbeiter:innenklasse und bedeuten Inflation, Hunger, Leid und Tod. Wir sprechen uns für einen Antikriegsaktionsplan aus und wollen mit den Beschäftigten darüber diskutieren. Dafür braucht es erste Schritte aus der Belegschaft und gewerkschaftlich organisierte Diskussionsveranstaltungen.
Es ist heute umso notwendiger, aus den widerständigen Teilen der Linken und radikalen Linken und den Gewerkschaften eine Perspektive gegen Merz und die Kriegspolitik zu formulieren. Während der Abstimmung im Bundestag mobilisierten bereits über 30 Organisationen zu einer Kundgebung vor dem Bundestag. Es braucht jetzt umso mehr Versammlungen in den Betrieben und Unis, um über die Kriegspolitik zu diskutieren und einen Widerstand zu bilden. Die Streiks müssen ausgeweitet werden und sich gegen die Aufrüstung insgesamt wenden.
