Ideologische Aufrüstung: Ampel und Union wollen Veteranentag
Der Antrag für einen „Veteranentag in Deutschland“ ist ein weiterer Schritt in der ideologischen Militarisierung Deutschlands.
Die Ampel-Koalition treibt die Militarisierung Deutschlands auch ideologisch voran: Jetzt hat sie beschlossen, den 15. Juni zum „Veteranentag“ zu machen, um Bundeswehr-Soldat:innen mehr gesellschaftliche Anerkennung zu geben. Einen entsprechenden Antrag will die „Fortschrittskoalition“ demnächst gemeinsam mit der CDU/CSU in den Bundestag einbringen. Außerdem soll im gleichen Zuge auch die Versorgung von Soldat:innen verbessert werden, die im Einsatz psychisch oder körperlich geschädigt wurden.
100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren, während deswegen unter anderem im Bereich Gesundheit gekürzt wird, und dann eine bessere Gesundheitsvorsorge nur denen zu versprechen, die bei der Bundeswehr im aktiven Dienst stehen oder ehrenhaft ausgeschieden sind, ist unglaublich zynisch. Während Soldat:innen einen eigenen Ehrungstag bekommen sollen, dürfen Pfleger:innen, Angestellte im ÖPNV, Reinigungskräfte und viele viele andere ihre prekären Jobs weiter unter schlechten Bedingungen machen, ohne dafür eine besondere gesellschaftliche Anerkennung zu erhalten.
Doch dieses Vorhaben passt zu den allgemeinen Bestrebungen der Bundesregierung, Deutschland für neue militärische Konflikte um Einfluss und strategisch wichtige Ressourcen vorzubereiten. Vor kurzem haben wir bereits ausführlicher beschrieben, wie versucht wird, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen und wie sich dies in alle Lebensbereiche zieht: Im Haushaltsplan wird zu Gunsten der Bundeswehr bei Bildung, Gesundheit und Sozialem gekürzt. Das Gesundheitssystem soll gleichzeitig auf die Versorgung von Kriegsversehrten vorbereitet werden. In Schulen und Unis sollen Militär-Vertreter:innen besseren Zugang bekommen, um für das Töten und Sterben im Auftrag Deutschlands zu werben.
Damit genug Menschen bereit sind, für ein imperialistisches Land in den Krieg zu ziehen, braucht es eben einerseits genug materielle Anreize, andererseits ideologische Rechtfertigungen. Und genau dafür ist der vor allem symbolische „Veteranentag“ gedacht – die Regierung will ein möglichst öffentliches Symbol der Ehrung von Soldat:innen schaffen und der Öffentlichkeit klar machen, dass an Aufrüstung und künftigen Kriegseinsätzen kein Weg vorbei führt. Weil im Rahmen der internationalen Konkurrenz kapitalistischer Staaten militärische Konflikte nicht verhindert werden können und in Krisenzeiten wahrscheinlicher werden, soll die Bevölkerung bereit sein, Opfer zu bringen.
Doch die Jugend und die Arbeiter:innenklasse – aus der sich die Bundeswehr und insbesondere einfache Soldat:innen mehrheitlich rekrutieren – haben kein Interesse daran, für einen imperialistischen Staat wie Deutschland in den Krieg zu ziehen. In den Krieg ziehen und sterben für die Interessen und Profite deutscher Kapitalist:innen und Konzerne, allen voran de Rüstungsindustrie, ist nicht das, was ein besseres und friedlicheres Leben für die Arbeiter:innen und die Jugend bringen wird. Wenn wir uns vor neuen Kriegen schützen wollen, müssen wir stattdessen gegen die zunehmende Aufrüstung und Militarisierung kämpfen. Wir brauchen wir eine internationalistische Bewegung der Arbeiter:innenklasse, die die nationalstaatliche Konkurrenz und das Profitstreben überwindet und damit Kriege um Rohstoffe überflüssig macht.
Zum Weiterlesen: Wir lassen uns nicht „kriegstüchtig“ machen!
