„Ich zweifele, ob das Entlastung bringt“ – Interview mit einem Pfleger zum Ergebnis an der Charité
Die Streiks für mehr Personal an der Charité sind im September nach fünf Tagen ausgesetzt worden. War das ein Sieg? Oder eine Niederlage? Vor allem: Wird es jetzt mehr Personal geben? Selbst für Beschäftigte ist das schwer zu durchblicken. Hier erklärt Krankenpfleger und ver.di-Mitglied Robert Piermann (Name geändert) den aktuellen Stand im Interview.
Ende September seid ihr fünf Tage lang in den Streik getreten. Ihr fordert mehr Personal. Wie ist es zu diesem Streik gekommen?
Im Frühsommer 2017 haben die Tarifkommission und die Tarifberater*innen beschlossen, den 2016 unterschriebenen Tarifvertrag Gesundheitsschutz (TV-GS) nicht zu verlängern. Grund dafür war, dass keine Entlastung spürbar geworden ist. Die Charité hatte bewusst Interpretationsspielräume genutzt, um den Vertrag ins Leere laufen zu lassen. Nach außen stellte der Vorstand das Ergebnis als großes Zugeständnis an die Gewerkschaft dar. Aber an einer Verbesserung der Abläufe hatte die Charité kein Interesse. Zum Oktober 2017 trat sie dann ja auch in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) ein.
Nach der Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern, setzte sich die Verschleppungstaktik der Charité fort. Der KAV-Eintritt erschien bei den Treffen der Tarifberater*innen immer wieder als Damoklesschwert. So stellt sich mir heute die Frage: War unser langes Stillhalten nach dem Auslaufen des TV-GS auch dem Versuch geschuldet, auf die Charité einzuwirken, dem KAV doch nicht beizutreten?
Endlich gab es doch noch den Beschluss der Tarifberater*innen und der Tarifkommission, den Druck auf die Charité zu erhöhen. Der Streikbeginn wurde terminiert – und zwar genau eine Woche nach dem Streikbeschluss.
Der Vorstand der Charité hatte zwar ankündigt, keine Notdienstvereinbarung zu unterschreiben, doch ver.di wollte sich an die alte Vereinbarung halten. So musste bereits am nachfolgenden Tag gemeldet werden, welche Stationen eine so hohe Streikbereitschaft hatten, dass eine gesamte Station bestreikt werden konnte. Den Teams fiel es nicht leicht, innerhalb der kurzen Zeit sich zu organisieren.
Nach wochenlangem Stillstand musste es nun unbedingt vor den Bundestagswahlen vom 24. September einen Streik geben. Darüber freuten sich so manche Wahlkämpfer*innen, aber der Nutzen des Hinter-der-Politik-Herlaufens für eine wirkliche Verbesserung der Personalbesetzungen dürfte mehr als fraglich sein.
Nach fünf Tagen wurde der Streik ausgesetzt. Der alte Tarifvertrag wurde wieder in Kraft gesetzt, aber soll nach neuen Verhandlungen ergänzt werden. Für viele Unterstützer*innen war nicht klar, ob das ein Sieg oder eine Niederlage war.
Die Charité unterschrieb dann nach einigen Streiktagen doch noch eine Notdienstvereinbarung. Nach fünf Streiktagen gab es eine Pause. Vor der Fortsetzung des Streiks konnte ver.di eine hohe Streikbereitschaft registrieren und meldete für die nächste Runde 600 Bettsperrungen. Dieser Druck führte dazu, dass die Charité sich bereit erklärte, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen. Dazu sollte der bisherige Tarifvertrag wieder in Kraft gesetzt und über eine „Gemeinsame Kommentierung“ (GK) verhandelt werden. In dieser soll es nun um die Forderungen des Streiks gehen.
Dabei werden die Verfahren zur Personalberechnung nicht in Frage gestellt, sondern eben beibehalten. Ziel der Gewerkschaft ist es vielmehr, den Tarifvertrag verbindlicher zu gestalten. So soll es eine konkrete Benennung der Besetzungen für jede Schicht geben und auch mögliche Sanktionen bei Nichteinhaltung des Tarifvertrages. Dieses Procedere ist von den Tarifberater*innen unter Zeitdruck diskutiert und angenommen worden.
Die Vereinbarung ist noch vor dem Eintritt der Charité in den KAV datiert. Die erste Runde der Verhandlungen ist aber erst für den 27. Oktober festgelegt worden. Eine erste Kündigungsmöglichkeit mit einer Frist von 14 Tagen existiert zum 30. November.
Ob es sich um eine Niederlage handelt, werden wir erst zum Ende des Jahres wirklich einschätzen können. Neuer Verhandlungspartner wäre bei Kündigung des TV-GS der KAV – formal ein härterer Brocken als der Vorstand der Charité, aber andererseits auch eine Chance, denn es sind auch andere Berliner Kliniken im KAV organisiert, z.B. Vivantes. Damit wären koordinierte Arbeitskämpfe in den beiden Konzernen möglich. Zudem könnte die Charité sich dann wieder an der bundesweiten Kampagne Entlastung von ver.di beteiligen.
Sollte es aber beim TV-GS in der Fassung 2016 mit Kommentierung bleiben, wird sich erst nach vielen Monaten einschätzen lassen, ob dieser doch eine Entlastung bringt. Ich zweifle daran.
Wie werden Entscheidungen unter den Gewerkschaftsmitgliedern an der Charité getroffen?
Die Tarifberater*innen stellen eine Möglichkeit dar, dass sich mehr Kolleg*innen einbringen können. Die Diskussion in den Teams kann so besser angeregt und die dortigen Meinungen zusammengefasst werden. Die Arbeit, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Arbeitskämpfen anfällt, wird auf mehr Schultern verteilt. Da im Statut von ver.di Tarifberater*innen nicht vorgesehen sind, bleibt deren Stellung aber etwas unklar. Die Tarifkommission an der Charité hat angekündigt, nicht gegen Beschlüsse der Tarifberater*innen zu entscheiden.
Trotzdem bleibt der Eindruck, dass wir noch lernen müssen, offen zu diskutieren und Fragen zu stellen. So wundert es schon, dass sowohl 2015 als auch 2017 sich die Tarifberater*innen nicht gegen den erzeugten Zeitdruck für ihre Diskussion und Entscheidung verwahrten. Vielleicht sollten sich die Tarifberater*innen tatsächlich zu einer eigenständigen Institution weiter entwickeln, die ihre Versammlungen auch selbständig vorbereiten und durchführen – natürlich im engen Austausch mit der Tarifkommission. Zumal sich ja auch in anderen Städten immer mehr Kolleg*innen zusammen setzen.
An der Charité gibt es Arbeitskämpfe von den Pfleger*innen und parallel dazu laufen eigene Arbeitskämpfe bei der Servicetochter CFM. Seit Anfang 2011 gab es keine Streiks der gesamten Belegschaft mehr. Wie ist diese Spaltung zu verstehen?
Es gab bereits einen gleichzeitigen Streik an der Charité und der CFM: 2011 endete der gemeinsame Streik mit einem Ergebnis für die Pfleger*innen. An der Charité hatten wir eine Erhöhung der Gehälter gefordert; bei der CFM ging es auch damals schon um die Durchsetzung eines Tarifvertrages auf TVÖD-Niveau. Der gemeinsame Streik sollte eigentlich erst dann beendet werden, wenn beide Forderungen durchgesetzt waren. Doch ver.di unterschrieb einen Vertrag für die Pfleger*innen und ließ die CFM-Kolleg*innen im Regen.
Die dann allein stehenden Kolleg*innen der CFM konnten bis heute keinen Tarifvertrag erkämpfen. Entsprechend schauen auch viele CFMler*innen durchaus kritisch auf eine Vermengung des Themas Gesundheitsschutz und Tarifvertrag für die Servicetochter. Aber allen ist wohl klar, dass ein gemeinsamer Streik den Druck auf die Charité und die CFM erhöhen würde und das Potential hätte, endlich wieder mehr Kolleg*innen Mut zu machen, sich an einem Streik zu beteiligen. Gemeinsame Aktivitäten würden deutlich aufzeigen, dass sich die Beschäftigten nicht mit den künstlich gezogenen Betriebsgrenzen abfinden, sondern über diese hinaus solidarisch handeln und sich als eine Belegschaft verstehen.
Wenn z.B. der Berliner Finanzsenator Kollatz-Ahnen sagt, dass die Charité es sich nicht leisten könne, an der CFM Tariflöhne zu zahlen, heißt das ja wohl nichts anderes, als dass die Niedriglöhne an der CFM die „Schwarze Null“ der Charité sichern. Die schlechten Arbeitsbedingungen der direkt an der Charité Beschäftigten tun das auch.
Aktuell zeigen die Kolleg*innen in Düsseldorf, dass ein gemeinsamer Kampf von Beschäftigten in Klinik und Servicetochter durchaus möglich ist. Das dies an der Charité und der CFM nicht stattfindet, dürfte wohl auf die ver.di-Führung und ihre Rücksicht gegenüber dem rot-rot-grünen Senat in Berlin zurückzuführen sein. Doch sich darüber zu beschweren bringt nicht viel, solange nicht viele Kolleg*innen im Betrieb der Gewerkschaft verdeutlichen, dass sie diese gemeinsame Auseinandersetzung wollen.
Ver.di organisiert eine bundesweite Bewegung für Entlastung an den Krankenhäusern. Aber mobilisiert der Gewerkschaftsapparat mit angezogener Handbremse?
Wir an der Charité haben durchaus Grund, von einer Mobilisierung mit angezogener Handbremse auszugehen. 2015 blieb die Charité allein im Arbeitskampf und auch 2017 war es nur die Charité, an der ein zumindest einwöchiger Streik stattgefunden hat. Kein Mitglied des Bundesvorstandes war bei uns in den Streiklokalen, weder 2015 noch dieses Jahr. Die Kampagne Entlastung beinhaltet die betriebliche, die tarifliche und auch die politische Ebene. Doch scheint Letztere im Vordergrund zu stehen. Dies führt wohl zu Rücksichtnahme auf die Interessen einzelner Parteien.
Dies erschwert es auch, andere Berufsgruppen neben der Pflege mit in die Bewegung für ein anderes Gesundheitswesen zu integrieren. Ohne tiefgreifende Veränderungen in der Organisierung des Gesundheitswesens wird es kaum zu einer dauerhaften Entlastung von Pflegepersonal kommen.
