IAA in München: Lobbytreffen von Politik und Konzernen
Aktuell findet in München vom 05. bis zum 10. September die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) statt. Bei der größten Lobbyveranstaltung der Automobilbranche gehen bürgerlicher Staat und deutsches Kapital Hand in Hand, um den klimaschädlichen Individualverkehr als zukunftsfähig zu verkaufen.
Mit dem Zusatz „Mobility“ wird betont, dass es nicht nur um Autos, sondern um die Zukunft der Mobilität an sich gehen würde. In ihrem Selbstverständnis ist die IAA Plattform für Mikromobilität, für Fahrrad- und Autohersteller, Zulieferer und Tech-Unternehmen. Konzernchefs und hochrangige Politiker:innen betonen die Innovativität und Bedeutung der Branche für die Verkehrswende.
Statt der großen Versprechen von grüner Mobilität und Wandel, handelt es sich bei der IAA Mobility aber vielmehr um ein Lobbytreffen der großen Automobilkonzerne mit Politiker:innen,um Greenwashing für Kapitalinteressen zu betreiben und neue Deals auszuhandeln, die die deutsche Automobilbranche stärken und eine klimaschädliche Mobilität zementieren.
Die IAA umfasst eine Konferenz, auf der Vorträge und Podiumsdiskussionen mit Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft stattfinden sowie einen Open Space, also öffentliche Flächen, auf denen Besucher:innen nachhaltige Mobilität erleben sollen und sich mit den Austeller:innen austauschen können. Daneben findet noch ein Citizens Lab auf dem Marienplatz statt, der als „Dialogplattform“ einen offenen, lösungsorientierten Dialog zu Themen der Mobilität der Zukunft ermöglichen soll.
Auf der großen IAA Konferenz eröffnete Bundeskanzler Scholz die Ausstellung offiziell. Er sprach der Automobilbranche ein großes Lob aus und dankte den Konzernchefs für die “Entschlossenheit Ihrer Branche, die notwendigen Schritte in Richtung einer nachhaltigen Zukunft zu gehen”. Er lobt diejenige Branche, die über Jahrzehnte weiter Rekordgewinne mit klimaschädlichen Autos machten, die technische Neuerungen verschleppten und die Verkehrswende bremsen. Zwar wurden Motoren effizienter, die Autos aber auch immer größer. Der Verbrauch und CO2-Ausstoß stagnieren auf viel zu hohem Niveau.
Scholz beschrieb die Mobilitätswende als Teamaufgabe und stellte sich als überzeugtes Mitglied dieses Teams dar. Die Rede machte deutlich: Scholz, als Vertreter der bürgerlichen Regierung, steht Seite an Seite mit dem deutschen Kapital und kämpft dafür, dass diese Branche auch in Zukunft viel Geld machen kann. Statt sich auf den Umbau der Automobilindustrie zur Produktion von Verkehrsmitteln zur kollektiven Mobilität zu konzentrieren, soll die Automobilindustrie in ihrer jetzigen Form erhalten und reformiert werden. Scholz schlägt drei Säulen vor: Die Verbesserung der Ladeinfrastruktur, die Vergünstigung des Stroms durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie “Sicherheit in geopolitisch aufregenden Zeiten”. Letzteres meint, risikoreiche Abhängigkeiten in strategischen Bereichen zu beenden. Die Bundesregierung will so das deutsche Kapital vor den Unsicherheiten imperialistischer Kriegsdynamiken schützen. Mit der Ladeinfrastruktur wird staatlicherseits die Automobilindustrie extrem subventioniert, die im vergangenen Jahr trotz aller Krisen weiterhin Rekordgewinne erzielten. Dazu handelt es sich beim elektrifizierten Individualverkehr immer noch um eine klimaschädliche und ressourcenintensive Verkehrsweise, die außerdem nichts an den Problemen der Städte und Unfalltoten macht. Auch Scholz Rede vom schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine Farce. Denn die Ampel-Regierung bleibt in diesem Bereich weit hinter ihren Zielen zurück. Statt dem schnellen Ausbau von Wind- und Solarenergie verteidigte die Regierung die Fortsetzung fossiler Energiekraft mit heftiger Gewalt der staatlichen Repressionsorgane und sorgte für einen überdimensionierten LNG-Ausbau.
Die größte Lobbyveranstaltung der Automobilbranche wird von der Polizei mit massiver Gewalt geschützt. Zahlreiche Aktivist:innen sind in Haft. Und die Repressionen setzen sich fort. Scholz Rede veranschaulicht: Als Stellvertreter der bürgerlichen Regierung ist er Mitglied im Team des deutschen Kapitals und kämpft gemeinsam Seite an Seite mit den Kapitalist:innen gegen ausländische Konkurrenz und den störenden Widerstand der Aktivist:innen.
Scholz spricht von den Zulieferern und Herstellern mit ihren 750.000 Mitarbeitenden als zentrale Treiber des Aufbruchs, den sie gerade gemeinsam unternehmen würden. Dieser Aufbruch findet nicht statt, auch wenn er angesichts der voranschreitenden Klimakrise dringend notwendig ist. Und dieser Aufbruch wird nicht von der Automobilbranche kommen, nicht von den Bossen und nicht aus der Regierung. Die am Rande erwähnten Arbeiter:innen sind die treibende Kraft, die dieses System am Laufen halten und die Macht besitzen, es zu verändern. Sie sind diejenigen, die sich in ihren Betriebe selbst organisieren und sie schließlich unter ihre eigene Kontrolle stellen können.
Kommt mit uns zu den Protesten gegen die IAA. Für die Enteignung der Automobilkonzerne. Für eine Verkehrswende unter Arbeiter:innenkontrolle.
