IAA: Grüne lassen Klimademo bei Polizeigewalt im Stich
Am Samstag demonstrierten bis zu 25.000 Menschen gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München. Als die Polizei die Demo attackierte, machten sich die Grünen und die NGOs aus dem Staub.
Vollmundig verkündete der Verein Campact bei den Protesten gegen die IAA, dass sie solidarisch seien mit Aktionen des zivilen Ungehorsams. Dabei lobten sie auch den Block von „Sand im Getriebe“ – unter diesem Namen demonstrierten hunderte Aktivist:innen in weißen Schutzanzügen, die aus allen Teilen Deutschlands angereist waren. .
Ebendiesen Teil der Demonstration griff die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Der Vorwand war, dass Aktivist:innen auf Bäume geklettert waren, um Transparente auszubreiten (Mehr dazu in unserem Live-Ticker). Etwa eine Stunde lang stoppte die Polizei diesen Teil des Demonstrationszuges und nahm Aktivist:innen in Gewahrsam.
Insgesamt gab es über das Wochenende 87 Fest- oder Ingewahrsamnahmen, den Großteil davon bei Blockaden am Freitag. Besonders skandalös war auch, dass fünf Journalist:innen zeitweise festgehalten wurden, einem Berichterstatter der TAZ wurde gar nach einer Gewahrsamnahme vorübergehend das Betreten der IAA-Flächen verboten – ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Mindestens neun Personen waren nach Blockadeaktionen bis Sonntagabend in Haft. Diese repressive Maßnahme wurde erst durch das 2016 neu gefasste bayerische Polizeiaufgabengesetz ermöglicht.
Der Polizeiangriff bei der Großdemo am Samstag hatte das Ziel, die radikalen, antikapitalistischen Teile von den Umweltverbänden (NGOs) und bürgerlichen Kräften, wie beispielsweise den Grünen zu spalten. Tatsächlich gelang dies auch. Während die linken Aktivitst:innen Prügel kassierten, liefen Grüne und NGOs einfach weiter. Sogar mit der Abschlusskundgebung an der Theresienwiese warteten sie nicht einmal, bis der Rest der Demo ankam, sondern hielten sie einfach alleine ab. Von der zuvor verkündeten Solidarität mit „Sand im Getriebe“ war nichts mehr zu sehen.
Im Landtag haben die Grünen nun schriftliche Anfragen gestellt und das Verhalten der Polizei als überzogen kritisiert. Aber das ist eine Medienshow ohne Konsequenzen. Um sich Seite an Seite mit Betroffenen von Polizeigewalt in die Demo einzureihen, fehlt den Grünen die Haltung und der Wille.
Verwunderlich ist das nicht: Grüne und NGOs kritisieren die Autoindustrie dafür, dass die Umwandlung hin zu E-Autos nicht schnell genug geht, aber sie befürworten das kapitalistische Modell, bei dem die Konzerne Profite machen. E-Autos bedeuten jedoch keinen besseren Umweltschutz.Für deren Produktion werden massiv Ressourcen wie zum Beispiel Lithium ausgebeutet. Das neue „grüne“ Gesicht der Autoindustrie ist eine Lüge – gedeckt von der Grünen Partei.
