Hungerstreik gegen mörderische Abschiebepolitik
Ahmad Saidzade wurde am Mittwoch in Kooperation mit der Fluggesellschaft Air India trotz erlittener Rauchvergiftung durch einen Brand in seiner Zelle nach Afghanistan abgeschoben. Davor war er seit Wochen in Abschiebehaft und seit Sonntag mit vier anderen Geflüchteten im Hungerstreik.
Gegen 14 Uhr ketteten sich drei solidarische Aktivist*innen gegen diese Abschiebung und Abschiebepraxis im Allgemeinen an den Eingangstüren des Kreisverwaltungsreferats (KVR) in München. Gleichzeitig wurden ihre Forderungen bekannt gegeben:
2. Die Freilassung aller in Abschiebehaft Inhaftierten!
3. Die Aussetzung der Abschiebungen der Hungerstreikenden in Mühldorf (bei München) und anderen Abschiebungen!
4. Die Schließung der Rückführungs- und Abschiebehaftanstalten in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn und überall!
5. Bleiberecht für alle!
Mit dieser Aktion machten die Aktivist*innen auf die Situation der inhaftierten Geflüchteten aufmerksam. Auch die lokale Presse und Radiosender berichteten von dieser Aktion. Drei Aktivist*innen verlangten in den Gesprächen auch eine Pressekonferenz in Mühldorf mit den inhaftierten Geflüchteten. “Es sei kein*e Verantwortliche*r in Mühldorf mehr erreichbar.“ winkte die Politik jedoch ab. Circa 50 Menschen unterstützten die Aktion der drei Aktivist*innen stundenlang – bis die Polizei um 19:30 Uhr die Versammlung auflöste.
Massenhafte Abschiebungen stehen vor der Tür!
Der CSU-Finanzminister in Bayern, Markus Söder, verlangte bis zum Jahresende 350.000 Abschiebungen. Die Bundesregierung kommt solchen Wünschen entgegen, indem sie die Asylrechtsverschärfungen vorantreibt. Während die Abschiebungen in Deutschland durch die Asylgesetzespakete erleichtert werden, werden gleichzeitig die Mauern um Europa noch höher gezogen.
Deutschland setzt dabei auch die Türkei unter Druck, mehr Menschen an der Grenze zu Europa aufzuhalten und noch repressiver gegen Geflüchtete aus dem Nahen Osten vorzugehen. Dabei massakriert der türkische Staat selbst kurdische Menschen. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leistet dabei finanzielle und politische Unterstützung.
Die Zahl der „sicheren“ Herkunftsländer hat aus der Perspektive Deutschlands zugenommen, während sich Kriege und Krisen in der letzten Zeit verschärfen. So sei Afghanistan angeblich ein sicheres Land, obwohl dort Krieg herrscht und die Taliban und der Islamische Staat (IS) alltäglich Menschen töten. Auch die imperialistische Besatzung des Landes durch die NATO-Mächte hält weiter an. Widerstand gegen diese Abschiebungswelle ist umso notwendiger – auch durch solche militanten Aktionen.
Denn es ist ein einziger Skandal, dass Menschen wie Ahmad Saidzade dorthin abgeschoben werden, wo seit Jahrzehnten Krieg und Elend herrschen. Erst in dieser Woche bestellte Innenminister Thomas de Maiziere eine Chartermaschine nach Kabul, die 125 Personen abschob. Ein beispielloser Akt des Zynismus.
Gegen diese Art von Massenabschiebungen richtet sich nicht zuletzt das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“, welches am 27. April einen Schul- und Unistreik plant und sich für einen sofortigen Abschiebestopp ausspricht. Damit weitere Schritte in diese Richtung getätigt werden können, bedarf es einer Massenbewegung, die eine organische Verbindung zu den Kämpfen der Geflüchteten aufweist. Auch deswegen ist es wichtig, weiterhin den Hungerstreik zu unterstützen.
