Hunderte Münchner:innen pfeifen Oberbürgermeister bei Demo zum 1. Mai aus
Münchens Bürgermeister Dieter Reiter verteidigte bei der DGB-Kundgebung den Kriegskurs der deutschen Regierung und heuchelte Solidarität mit den Streiks der Erzieher:innen. Das ließen sich hunderte Menschen nicht gefallen.
4.000 Menschen kamen am 1. Mai in München zur Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Bestimmende Themen waren der Krieg in der Ukraine, die Inflation sowie die aktuellen Streiks im Sozial- und Erziehungswesen. In vielen Teile der Demonstration gab es Sprechchöre und Plakate gegen die Waffenlieferungen und gegen die Aufrüstung.
Der DGB hatte neben ihren eigenen Gewerkschaftsführer:innen den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) als Redner eingeladen, jedoch gab es dagegen deutlichen Widerspruch. Reiter hatte vor zwei Jahren während der Pandemie den Streik der Erzieher:innen als unsolidarisch bezeichnet. Anlässlich der aktuellen Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst wollten viele Gewerkschafter:innen diese Aussage des Bürgermeisters nicht unkommentiert lassen. Zu Beginn seiner Rede entrollten Aktivist:innen ein großflächiges Transparent mit der Aufschrift “OB REITER = ARBEITGEBER RUNTER VON DER BÜHNE”, so dass er vor dem Großteil der Kundgebung komplett verdeckt war.
Hunderte Menschen aus der Demo pfiffen ihn derweil aus, die Süddeutsche Zeitung berichtet von einem “ohrenbetäubenden Pfeifkonzert”. Auf der Bühne behauptete Reiter, sich mit den Erzieher:innen zu solidarisieren, obwohl er in den Verhandlungen auf der Seite der Arbeitgeber sitzt. Seine Aussage, bezahlbares Wohnen sei ihm “das wichtigste Thema in dieser Stadt”, wurde mit lauten “Hau ab” und “Heuchler”-Rufen quittiert. Seit acht Jahren ist er Oberbürgermeister, doch stiegen die Mieten in seiner Amtszeit immer weiter.
Reiter sowie andere Redner:innen des DGB verteidigten zudem den Kriegskurs der deutschen Regierung. Die Rednerin der IG Metall forderte etwa “militärische Hilfen für die Ukraine”. Zudem wies sie wie Reiter darauf hin, dass viele Jobs in München an der Rüstungsproduktion hingen. Dagegen kamen Sprechchöre, die auf die Kriege unter Einsatz von deutschen Waffen hinweisen.
Reiter verglich seine Kritiker:innen aus dem Publikum mit Pegida-Demonstrant:innen. Damit diffamierte er hunderte Gewerkschafter:innen, die sich gegen den Krieg und seine sozialen Folgen einsetzen. Wie in Berlin, wo Oberbürgermeisterin Franziska Giffey ebenfalls ausgepfiffen und mit Eiern beworfen wurde, zeigt sich, dass viele Menschen die Kosten von Krieg und Krise nicht tragen wollen und den Beschwichtungsversuchen eines Dieter Reiters keinen Glauben schenken.
Im Anschluss an die traditionelle Gewerkschaftsdemo beteiligten sich 700 Menschen an der revolutionären 1. Mai-Demo, die sich ebenso gegen Waffenlieferungen, Aufrüstung und die sozialen Kosten der Krise richtete. Diese Demo wurde mehrmals massiv von der Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen.
Als Klasse Gegen Klasse beteiligten wir uns an der Gewerkschaftsdemo und der anschließenden revolutionären 1. Mai-Demo gemeinsam mit der Initiative “Uni gegen Krieg und Aufrüstung und Rassismus” unter den Slogans “Weder Putin noch NATO” sowie “Streiken gegen Krieg, Inflation und Aufrüstung”.
Die nachfolgenden Bilder sind von Simon Zinnstein und Ayrin Giorgia.
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