How can we win? – Antwort an Kimberly Jones
Die Aktivistin Kimberly Jones hat eine flammende Rede gehalten. Es ist eine Anklage gegen den kapitalistischen Staat und das kapitalistische Eigentum, das die Polizei schützt. Sie spricht von einem „Bruch des Gesellschaftsvertrags“.
Seit dem Tod von George Floyd erschüttern tiefe Proteste die USA. Nachdem er mit einem gefälschten Scheck im Wert von 20 Dollar bezahlen wollte, wurde er von herbeigerufenen Polizisten niedergerungen und brutal ermordet. Aus der Trauer über den Tod wurde Empörung über den rassistischen Polizeimord, der sich in Wut artikulierte.
Dabei kam es auch immer wieder zu Plünderungen und Zerstörungen. Alle (klein-)bürgerlichen Schichten empörten sich darüber, selbst diese, die mit den Protesten sympathisierten und die Wut nachvollziehen konnten. Die Aktivistin Kimberly Jones antwortete in einer flammenden Rede auf den Versuch, die Bewegung in einen friedlichen und einen gewaltsamen Teil zu spalten. Sie sagte, dass in der ganzen Geschichte der USA die schwarze Bevölkerung zu Armut und Besitzlosigkeit verdammt ist. Diese wird auch durch rassistische Staatsgewalt sichergestellt, wie in der Stadt Tulsa, wo 1921 die Geschäfte der Schwarzen Bevölkerung zerstört wurden – von einem rassistischen Mob, der von der Nationalgarde geschützt wurde.
Kimberly Jones antwortete auf die Frage „Warum brennt ihr Eure eigenen Viertel nieder?“, „weil sie nicht uns gehören, weil wir nichts besitzen.“ Weil breite Teile der Schwarzen US-Bevölkerung zu Armut und Besitzlosigkeit verdammt ist und von der Polizei angegriffen werden, gilt der Gesellschaftsvertrag nicht. Kimberly Jones sagt, dass, wenn jemand etwas klaut, dann die Polizei käme und das kläre, aber gerade diese Polizei „ermordet uns“. Das bedeutet, dass die rassistische Polizeigewalt auf engste mit dem kapitalistischen Privateigentum verbunden ist. Der Schutz des bürgerlichen Eigentums verbunden mit dem Rassismus war es aber überhaupt, weswegen George Floyd von der Polizei ermordet wurde. Es war auch nicht der erste Polizeimord an einer*m Schwarzen in den USA. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde er noch leben, wenn er weiß wäre und mit einem falschen Scheck hätte bezahlen wollen. Sicherlich wäre er aber noch Leben, wenn er an der Wallstreet gearbeitet hätte und es für ihn gar nicht nötig gewesen wäre zu versuchen, mit einem gefälschten Scheck zu bezahlen.
Dies hat aber nicht mit einer genetischen Veranlagung zum Diebstahl zu tun, wie Rassist*innen gerne behaupten, sondern mit der weit verbreiteten Armut unter der Schwarzen Bevölkerung in den USA, die wiederum das Produkt der rassistischen Struktur der US-Gesellschaft sind, die wiederaus aus der USA als Sklavenhalter*innengesellschaft hervorgegangen ist. Mit der Aufhebung der Sklaverei ist der Rassismus nicht verschwunden, sondern hat sich in die kapitalistische Gesellschaft eingefügt. Früher diente er als Legitimation für die Sklaverei. Heute dafür, die schwarze Bevölkerung stärker in prekären Jobs auszubeuten und der Schwarzen Bevölkerung unterwürfige Verhältnisse aufzudrücken.
Der Rassismus reproduziert sich in einer widerwärtigen Abwärtsspirale selbst: Der Rassismus hält einen großen Teil der Schwarzen in Armut, Armut nährt Deklassierung und sie füttert rassistische Vorurteile, die wiederum zur Kriminalisierung, Armut und Unterwerfung führen.
Wie können wir diese Spirale durchbrechen? How can we win?
Um die Spirale zu durchbrechen müssen wir die Kette des kapitalistischen, bürgerlichen Eigentums durchbrechen, dass den Großteil der Menschheit zu Gefangenen macht. Vor allem eine Gruppe ist es, die in der Knechtschaft des bürgerlichen Eigentums gefangen ist – die Arbeiter*innenklasse. Ob Schwarze, weiße, Latinxs, PoCs oder LGBTI, als Teil der Arbeiter*innenklasse sind wir alle unabhängig von Hautfarbe, Religiosität, Geschlecht oder Ethnizität tagtäglich dazu verdammt unsere Arbeitskraft zu verkaufen, um unser Leben zu finanzieren. Tagtäglich werden wir so geknechtet. Wir schaffen an Maschinen, die uns nicht gehören. Sie gehören anderen Leuten, die aus unserer Arbeitskraft Profit schöpfen und nur einen Teil davon als Lohn auszahlen.
Der Rassismus wird aber auch dazu genutzt, um diese Knechtschaft zu verbergen. Man setzt uns gegeneinander in Konkurrenz. Man macht uns Angst, dass uns die Zugeständnisse, die uns die Kapitalist*innen machen, von Schwarzen, von Latinxs, von Muslim*innen,… gestohlen werden. Die Kapitalist*innen sind wie Dieb*innen, die uns täglich beklauen und uns Angst machen vor anderen Dieb*innen, um ihren eigenen, viel größeren und umfassenderen weltweiten Raubzug zu verbergen, der sogar in imperialistischen Plünderungen und Kriegen mündet.
Deswegen erfährt der derzeitige Aufstand in den USA einen so großen Rückhalt in den Ländern Süd- und Mittelamerikas. Diese Länder sind immer von den imperialistischen Interventionen betroffen. Immer dann, wenn sie für soziale Errungenschaften kämpften, kam der US-Imperialismus und hat ihnen alles genommen. Am schlimmsten am 11. September 1973 in Chile, wo der US-Imperialismus mithilfe einheimischer Militärs den gewählten Präsidenten Salvador Allende ermordete und ein schreckliches Militärregime unterstützte.
Es sind nämlich diese Institutionen, Polizei und Militär, die dem Schutz des kapitalistischen Eigentums dienen. Mit dem Militär versucht der Imperialismus vor allem seine kapitalistischen Interessen im Ausland zu verteidigen, manchmal auch im Inneren, wie es Trump gefordert hat. Alle bürgerlichen Parteien in den USA sind sich darüber einig, dass die Wut über die rassistische Polizeigewalt berechtigt ist und denken über Reformen nach. Die Stadt Minneapolis, in der George Floyd von der Polizei ermordet wurde, hat sogar ihr Policedepartment aufgelöst, da sie dies für nicht reformierbar hält. Aber niemand denkt daran, das kapitalistische Eigentum als solches aufzulösen. Aber gerade das ist die Keimzelle des Rassismus, der nicht verschwinden wird, solange das kapitalistische Eigentum fortbesteht. Kimberly Jones spricht vom Bruch des Gesellschaftsvertrags, durch die Polizei, die Diebstahl aufklären solle.
Aber den größten Diebstahl klärt die Polizei nicht, sondern sie schützt ihn. Es ist das kapitalistische Eigentum, dass die Gesellschaft in zwei Klassen teilt: Proletariat und Bourgeoisie. Die erstere besitzt nichts als ihre Arbeitskraft und muss sie tagtäglich an die Bourgeoisie verkaufen, um zu überleben. Die Bourgeoisie besitzt die Fabriken und Maschinen. Sie kauft unsere Arbeitskraft, lässt uns in ihren Fabriken arbeiten und schöpf daraus ihren Profit, den sie wiederum investiert, um uns noch umfassender auszubeuten. Davon überlässt sie uns nur einen kleinen Teil, in Form des Lohns. Dieser sichert aber häufig gerade mal unsere Existenz, im schlimmsten Fall nicht mal das und wir sind auf zusätzliche Hilfen angewiesen. So ergeht es vielen, nicht bloß in den USA.
Die Bourgeoisie beklaut uns also täglich. Wo ist die Polizei bei diesem Diebstahl? Sie schaut nicht nur tatenlos zu, sondern sie schützt diesen Diebstahl, in dem sie das kapitalistische Eigentum schützt. Darum wurde George Floyd ermordet. Der Gesellschaftsvertrag wurde in den Augen des kapitalistischen Staates und seiner Polizei nicht gebrochen. Er wurde umgesetzt, im Interesse der Bourgeoisie, um die Lohnknechtschaft aufrecht erhalten zu können.
Darum ereifern sich auch alle bürgerlichen Parteien über die gewalttätigen Äußerungen des Aufstands und versuchen die Bewegung in einen friedlichen und einen gewaltsamen Teil zu spalten, worauf Kimberly Jones antwortet. Denn deren ganze Herrschaft begründet sich auf dem kapitalistische Privateigentum. Deshalb kann auch die Demokratischen Partei aller symbolischer Akte und Versprechen zum Trotz keinen ernsthaften Kampf gegen den Rassismus führen.
