Honduras: Massenproteste lassen nach Wahlbetrug nicht ab
Die Präsidentschaftswahlen vom 26. November in Honduras waren überschattet von Vorwürfen des Wahlbetrugs durch den siegreichen amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández. Seitdem findet eine Welle von Protesten statt, bei denen durch harte Repression schon mehr als sieben Menschen ums Leben kamen.
Auch in der zweiten Woche nach den Präsidentschaftswahlen im mittelamerikanischen Honduras lassen die Massenproteste nicht nach. Als Antwort auf eine erste Welle von Demonstrationen, Straßen- und Autobahnblockaden hatte die Regierung eine Ausgangssperre verhängt und das Militär auf die Straßen geholt. Doch die Bevölkerung protestiert weiterhin gegen den Wahlbetrug und fordert, dass ihr Wille umgesetzt wird. Bei Protesten sind seit dem 26. November, dem Tag der Wahlen, mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
Schon die Vorbereitung der Wahlen stieß auf viel Empörung in der arbeitenden Bevölkerung. Denn damit Juan Orlando Hernández der konservativen Nationalen Partei erneut zu als Präsidentschaftskandidat antreten konnte, musste er vorher das Gesetz ändern. Als dies geschah, nahm er sich seinen Gegenkandidaten Salvador Nasralla von der Allianz der Opposition vor. Als er in Umfragen kurz vor der Wahl vorne lag, wurde sein Wahllokal von der Polizei besetzt.
Am Wahltag wurde die Auszählung kurz vor dem Ende gestoppt, als Hernández mit 42,98 Prozent der Stimmen gegenüber 41,39 Prozent für Nasralla vorne lag. Obwohl Nasralla nach den Wahlen ein Abkommen unterzeichnete, das Ergebnis anzuerkennen, zog er kurz darauf seine Unterschrift zurück: Eine breite Massenbewegung hatte sich gegen den Wahlbetrug gebildet. Seitdem finden im ganzen Land trotz des Ausnahmezustands lokale Proteste statt und Anfang der Woche gab es eine große Demonstration in der Hauptstadt Tegucigalpa.
Nasralla führt das linksgerichtete Bündnis Allianz der Opposition an, dem auch der Ex-Präsident Manuel Zelaya angehört. Zelaya fiel 2009 infolge eines Militärputsches, der von den lokalen Kapitalist*innen und dem US-Imperialismus unterstützt wurde. Dieser diente als erster Schritt in einer Rechtsentwicklung auf dem ganzen Kontinent und besonders der Region. Die Bildung der „Allianz für den Wohlstand in Mittelamerika“ unter Federführung der USA sieht eine stärkere Unterwerfung unter den Imperialismus und die Ausbeutung der Ressourcen vor.
Doch wie schon 2009 gegen den Putsch sind die Massen gegen den Wahlbetrug auf die Straßen gegangen. Die Hernández-Regierung geriet durch einen Unterschlagungsskandal in große Unbeliebtheit. Schon 2015 gab es in Honduras eine eigene „Empörten-Bewegung“, die die Korruption der politischen Kaste und die Unterordnung unter den US-Imperialismus angriff.
