Holm muss gehen – und die Linkspartei hält still?
Mit der Entlassung des Staatssekretärs Andrej Holm zeigt die R2G-Koalition unter Michael Müller deutlich, dass die Interessen der Immobilienhaie und der Baumafia mehr wiegen als die der Mieter*innen. Damit zeigt besonders die Linkspartei, wie ernst sie es mit dem "Politikwechsel" meint.
Nach langem Ringen gab der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Rufen der bürgerlichen Presse und der rechten Opposition im Abgeordnetenhaus nach. Wochenlang hatten sie mit einer massiven medialen Kampagne den Rücktritt des Staatssekretärs im Bausenat Andrej Holm gefordert. Ihre Begründung waren angebliche Falschangaben bei der Einstellung Holms an der Humboldt-Universität bezüglich seiner Arbeit bei der Staatssicherheit der DDR.
Daraufhin hatte sich die „Causa Holm“ in das erste Politikum der neugeformten Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition entwickelt. Während sich die Linkspartei hinter Holm stellte und eine „klare Rückendeckung“ von Müller forderte, schlossen sich Grüne und SPD immer mehr der Kampagne gegen Holm an. Gleichzeitig wurde unter dem Hashtag #holmbleibt eine Kampagne von Akademiker*innen, Studierenden und Mietaktivist*innen gestartet, um ihn als Staatssekretär im Amt zu verteidigen. Schnell bekam eine Petition, die sich für Holm aussprach, 15.000 Unterschriften.
Doch bei der Regierungsposition zu Holm geht es nicht – wie die bürgerliche Presse uns weismachen will – um eine konsequente Aufarbeitung der DDR-Geschichte. In der BRD machten Hunderte ehemalige Nazi-Kader und Funktionäre des NS-Regimes Karrieren, die sie bis in die höchsten Ämter der Bundesrepublik brachten. Holm musste nicht wegen einer kurzzeitigen Anstellung bei der Stasi gehen, sondern viel mehr wegen seiner Aussagen zur Mietpolitik in Berlin.
Sowohl SPD als auch Grüne und Linke waren mit einem Programm zu den Abgeordnetenhauswahlen angetreten, das den Mieter*innen Erleichterungen versprach, sei es durch eine Mietpreisbremse, mehr sozialen Wohnungsbau oder andere Programme.
Damit trugen die jetzigen Regierungsparteien zwei Tatsachen Rechnung. Erstens führt der Immobilienboom zu immer höheren Mietpreisen und einer sozialen Ausgrenzung, die besonders Arbeiter*innen, Jugendliche und Rentner*innen in die Randbezirke vertreibt. Zweitens war die Bewegung für bezahlbaren Wohnraum mit verschiedenen Protestformen wie Demonstrationen, Protestcamps wie am Kottbusser Tor oder Verhinderungen von Zwangsräumungen in den letzten Jahren ein wichtiger politischer Akteur in der Stadt.
Die Entlassung Holms durch den Regierenden Bürgermeister kommt einem Machtwort gleich – einem Machtwort, das besonders die Immobilienhaie und die von der Berliner Politik so verwöhnte Baumafia erfreute. Schließlich sahen sie – unter anderem durch Holms Benennung zum Staatssekretär – ihre goldenen Jahre vorbeigehen.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag und den zu Beginn letzter Woche vorgelegten 100-Tage-Plan der Regierung macht deutlich, dass sich R2G nie wirklich vorgenommen hatte, die Interessen der Bauindustrie anzugreifen. Aus Hunderttausend neuen Wohnungen im Wahlkampf wurden 6.000 Wohnungen pro Jahr. Aus einem Ende der Mietsteigerung wurde das Aussetzen der Mietpreiserhöhung für Sozialwohnungen um 13 Cent pro Quadratmeter. Aus dem Ende der sozialen Ausgrenzung wurde die erste Zwangsräumung der neuen Regierung kurz vor Weihnachten.
Dass die SPD, die direkte Vertretung der Baumafia in Berlin, und mit ihnen die Grünen diesen Weg einschlagen würden, war vielen schon vorher klar. Die Berliner SPD ist seit einem Vierteljahrhundert an der Regierungsmacht und ist damit für die katastrophale Situation des Immobilienmarktes verantwortlich. Doch die Linkspartei, die unter Klaus Wowereit 100.000 Wohnungen privatisierte und damit einen eigenen Beitrag zu den unbezahlbaren Mietpreiserhöhungen hat, konnte gerade durch das Versprechen einer sozialen Wohnungspolitik oder den Verweis auf die „Mietrebellin Oma Anni“ viele Stimmen zurückgewinnen, die sie in der rot-roten Regierungszeit verloren hatte. Holms Benennung war Teil dieses angekündigten Politikwechsels.
Doch angesichts der rechten Kampagne von Medien und Opposition und dem zunehmenden Druck der Koalitionspartner gaben sie dieses Versprechen ohne echten Widerstand auf. Damit zeigt die Linkspartei wieder einmal, dass ihr die Regierungsverantwortung weitaus wichtiger ist als wirkliche Veränderungen im Interesse der arbeitenden Massen. Denn diese lassen sich nicht mit einer Regierung durchsetzen, die sich in erster Linie den Unternehmer*innen verpflichtet führt, in deren Interesse sie regiert. Denn auch einige fortschrittliche Passagen im Koalitionsvertrag oder ein paar linke Staatssekretäre verändern den Klassencharakter einer bürgerlichen Regierung nicht.
In Barcelona wurde Ada Colau, die Sprechern der Plattform gegen Zwangsräumungen, mit einem linken Wahlbündnis sogar Bürgermeisterin – und geht trotzdem noch härter gegen die illegalisierten Straßenverkäufer*innen vor als ihre Vorgängerregierung.
Dennoch: Die Linke muss die bürgerliche Hetze gegen Holm ohne Wenn und Aber verurteilen. Wenn die Linkspartei es mit einer Kehrtwende in der Wohnungspolitik ernst meint, muss sie die „Causa Holm“ zum Anlass nehmen, um die Koalition auf die Probe zu stellen: Wiedereinstellung Holms oder Ende der Koalition.
Gleichzeitig muss Holms Entlassung ein Weckruf an die sozialen Bewegungen und die Linke sein, dass echte Veränderungen im Interesse der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung durch Widerstand auf der Straße erkämpft werden müssen. Die für heute abend um 19 Uhr angekündigte Kundgebung gegen die Entlassung Andrej Holms, zu der die Interventionistische Linke aufruft, ist ein erster Prüfstein dafür.
