Hollande setzt per Dekret die gehasste Arbeitsmarktreform durch
Bedrängt von der Straße und den internen Kritik greift die französische Regierung auf einen außerordentlichen bonapartistischen Mechanismus zurück, um die Arbeitsmarktreform durchzusetzen. Die Repression bringt die Proteste nicht zum Schweigen.
Angesichts der Unmöglichkeit einer parlamentarischen Mehrheit hat die französische Exekutive am gestrigen Dienstag um 14:30 Uhr eine Dringlichkeitssitzung des Ministerrats einberufen. Dort beschloss sie eine drastische Wende in ihre Politik: Die parlamentarische Debatte über die Arbeitsmarktreform wird unterbrochen und die Verabschiedung der Reform wird mit einer vollständig autoritären Methode erzwungen, dem Mechanismus 49.3 der Verfassung.
Diese außerordentliche Bestimmung erlaubt es der Exekutive, die Verabschiedung eines Gesetzes zu erzwingen. Denn nach diesem Artikel gilt ein Gesetz als verabschiedet, außer es findet innerhalb von 24 Stunden ein Misstrauensvotum gegen die Regierung statt. Ein Ultimatum „alles oder nichts“, welches „die Reihen schließen“ soll, um die Regierung zu unterstützen und den Dissens zu eliminieren.
Die rechte Front National hat schon angekündigt, dass sie das Misstrauensvotum fordern wird, und die Front de Gauche ebenfalls. Am Donnerstag wird in der Nationalversammlung darüber abgestimmt, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass das Misstrauensvotum angenommen wird. Somit wäre das neue Arbeitsgesetz in Kraft.
Das sogenannte „Khomri“-Gesetz (nach dem Namen der Arbeitsministerin) hatte die Ablehnung durch mehrere Minister*innen der PS-Regierung und mehr als 5.000 Änderungsanträge provoziert. Damit war eine lange und schwierige parlamentarische Debatte mit unklarem Ausgang für die Regierung vorhersehbar. Der Mai begann heiß, mit weiteren Protesten und Mobilisierungen.
Am Dienstagmorgen hatte der Premierminister Valls bis zum letzten Moment versucht, die Gruppe der PS-Abgeordneten, die der Reform kritisch gegenüber standen, zur Aufgabe ihrer Blockade zu bewegen. Am Ende entschied er sich jedoch für den Artikel 49.3 der Verfassung – eine scharfe Wende in der politischen Situation.
Der soziale Protest muss einen Sprung machen
Der Handstreich der Regierung provozierte eine unmittelbare Antwort von tausenden Jugendlichen und Arbeiter*innen, die sich vor der Nationalversammlung in Paris und auf den Plätzen mehrerer französischer Städte versammelten.
Die Repression ließ nicht auf sich warten. In Städten wie Toulouse ging die Polizei gegen die Demonstrant*innen mit Tränengas und Schlagstöcken vor, wie sich in einem Video zeigt, welches von Révolution Permanente verbreitet wurde.
Bevor die Maßnahme der Regierung bekannt geworden war, hatten sich am gestrigen Morgen etwa 20.000 Eisenbahner*innen in Paris versammelt, um weiter gegen den Angriff auf ihren Tarifvertrag zu kämpfen. Ein Klima der Mobilisierung, welches in den folgenden Wochen anzusteigen drohte.
Nach dem Dekret kündigte die CGT neue Mobilisierungen an und bewertete die Maßnahme der Regierung als „untragbar, eine wirkliche Schande“.
70 Prozent der Bevölkerung Frankreichs lehnt die Arbeitsmarktreform ab und hunderttausende Arbeiter*innen, Jugendliche und Studierende mobilisieren seit Monaten auf den Straßen gegen eine neoliberale Politik, die noch prekärere Arbeitsbedingungen bedeuten würde.
Die Bewegung „Nuit Debout“ („Aufrechte Nacht“) entstand vor einem Monat auf den Plätzen als Ausdruck einer tiefen sozialen Krise und des Verlusts der Legitimität der PS-Regierung. Sie materialisierte die Hoffnung auf eine Verbindung der Kämpfe.
Das Dekret der Hollande-Regierung ist ein erneuter Beweis der tiefgründig antidemokratischen Werte der Fünften Französischen Republik, die sich mit Repression und Ausnahmezustand zu erhalten versucht.
Ein Jahr vor den nächsten allgemeinen Wahlen ist Hollande in den Beliebtheitswerten und den Wähler*innenzahlen abrupt gefallen. Laut einer Umfrage des Elabe-Instituts vertrauen nur noch 16 Prozent der Bevölkerung dem aktuellen Präsidenten.
Für den morgigen 12. Mai war eine neue Mobilisierung gegen die Arbeitsreform angekündigt. Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) denunzierte in einer Dringlichkeitserklärung den „Handstreich“ der Regierung und rief dazu auf, die Mobilisierung für den 12. Mai zu verstärken, um den Tag in einen wirklichen berufsübergreifenden Streik zu verwandeln.
Die Redaktion von Révolution Permanente rief dazu auf, an den Mobilisierungen am gestrigen Dienstag teilzunehmen und die Forderung zu stärken, dass die Bewegung am 12. Mai einen Sprung machen muss – mit einem Aufruf zu einem 48-stündigen Streik als ersten Schritt hin zu einem verlängerbaren Generalstreik bis zur Rücknahme des Arbeitsgesetzes und der Niederlage der Regierung.
