Hörsaal-Besetzung an LMU: Wir kommen wieder
Im Kontext des internationalen Aktionstages von End Fossil wurde vergangenen Dienstag erneut ein Hörsaal an der LMU besetzt. Statt mit den Besetzer:innen über ihre Forderungen zu diskutieren, stellte die Hochschulleitung der Polizei Räumlichkeiten zur Verfügung, um eine mögliche Auflösung der Besetzung zu planen.
Nach der Besetzung eines Hörsaals im vergangenen Dezember, der durch die Polizei schließlich unter Aufnahme der Personalien der Besetzer:innen geräumt wurde, wiederholte die Gruppe „Uni Besetzen“ die Aktion nun, indem sie sich am internationalen Aktionstag von End Fossil beteiligte. Ab 10.00 Uhr morgens galt der Hörsaal S001 in der Schellingstraße als besetzt, worauf mit Bannern und Flyern, auf denen die Forderungen aufgelistet waren, aufmerksam gemacht wurde.
An der Besetzung beteiligten sich etwa 30 Studierende, die gemeinsam ein Programm mit Vorträgen und Diskussionen zu Themen wie einer nachhaltigen und selbstbestimmten Uni sowie den prekären Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ausgearbeitet hatten. Nachdem die erste Vorlesung zwar parallel zur Besetzung, dennoch aber regulär stattfand, wurde im Anschluss eine Vollversammlung abgehalten, um über rechtliche Konsequenzen und den Aktionskonsens insgesamt zu diskutieren.
Jäh unterbrochen wurde dies durch Vertreter:innen der Studierendenvertretung (StuVe), die den Besetzer:innen vorwarfen, durch ihre Vorgehensweise den Job der StuVe-Geschäftsleitung zu gefährden. Weiterhin wurde behauptet, die Forderungen seien nicht rechtzeitig kommuniziert worden. Fragen von den Studierenden dazu wurden nicht akzeptiert. Deutlich wurde dabei, welche Funktion der StuVe im universitären Betrieb zukommt: Entgegen ihrer Bezeichnung ist sie keine Vertretung der Studierenden gegenüber der Hochschulleitung; stattdessen vertritt sie die Interessen der Hochschulleitung unter den Studierenden und wirkt daher vermittelnd.
Zweiter Hörsaal durch Polizei besetzt
Bereits nach einigen Stunden wurden mehrere Polizei-Wägen unweit des Gebäudes gesichtet, die jedoch zunächst eher abwartend erschienen. Im weiteren Verlauf der Besetzung stellte sich schließlich heraus, dass die Hochschulleitung, die über das Hausrecht verfügt und daher diejenige Instanz ist, die die Polizeikräfte angefordert haben muss, den Polizist:innen Zugang zur Uni gewährt und diese in Räumlichkeiten neben dem besetzten Hörsaal einquartiert hatte. Ungestört und abgeschottet, konnte so eine mögliche Räumung vorbereitet werden. Wie auch bei der ersten Besetzung erschien einer der Vizepräsidenten und forderte die Studierenden zum Gehen auf. Dem wurde zunächst keine Folge geleistet; stattdessen begann die Diskussion zu einer selbstbestimmten Uni wie vorgesehen. Nach wenigen Beiträgen jedoch erschien besagter Vizepräsident abermals und verlas eine vorgefertigte Stellungnahme, wobei er die Person, die gerade einen Aspekt beisteuern wollte, mehrmals unterbrach. Auf die Forderung der Studierenden, mit ihnen zu diskutieren, reagierte er nicht. Vielmehr drohte er, dass es im Falle einer polizeilichen Räumung zu einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch und der Inrechnungstellung der Einsatzkosten kommen könne. Unter anderem wurde dabei auch das Argument angeführt, die Besetzung störe den Lehrbetrieb. Der uniformierte Beweis, dass es sich dabei lediglich um einen Vorwand handelte, befand sich im Hörsaal nebenan, denn schließlich konnte auch dort aufgrund der tagenden Polizei kein Lehrbetrieb mehr stattfinden.
Letztlich blieben den Besetzer:innen 15 Minuten, die diese aktiv nutzten und mit Parolen auf das Geschehen aufmerksam machten. Nach dem gemeinsamen Verlassen des Hörsaals gegen 15.00 Uhr wurden vor dem Gebäude abermals die Forderungen verlesen. Zudem skandalisierten die Studierenden das Vorgehen der Hochschulleitung, der Polizei Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren.
Wir verurteilen dieses Vorgehen der Hochschulleitung! Erneut zeigten sich der bürokratische Charakter und die ablehnende Haltung der Hochschulleitung gegenüber studentischer Mitbestimmung. Dass auch die StuVe in ihrer jetzigen Form sich nicht uneingeschränkt für die Interessen der Studierenden einsetzt, sondern lediglich als Vermittlerin wirkt, wurde sehr deutlich.
Wir kommen wieder: Für eine Uni unter Kontrolle der Studierenden und Beschäftigten
Erfreulicherweise stieß die Besetzung auf ein breites Medienecho: So berichteten tz, Abendzeitung, SZ, Münchner Merkur, BR, RTL und die Zeit darüber, wobei in mehreren Artikeln auch die Hörsaal-Besetzung an der Uni Regensburg, die zeitgleich stattfand, Erwähnung fand. Dadurch konnte eine größere Öffentlichkeit auch über die Uni hinaus trotz der angedrohten Repression und der verfrühten Beendigung der Aktion erreicht werden.
Zwar ist die hochschulpolitische Situation in Bayern insofern spezifisch, als eine verfasste Studierendenschaft, wie es sie in anderen Bundesländern gibt, bereits 1973 abgeschafft wurde und Beschäftigte in Nachfolge des Radikalenerlasses immer noch eine Verfassungstreueerklärung abgeben müssen; gemeinsam ist den allermeisten Unis jedoch, dass studentische Mitbestimmung zumeist auf das Wahlrecht bei Hochschulwahlen oder einzelne kleinere Zugeständnisse beschränkt wird. Tatsächliche Mitbestimmung können wir nicht erreichen, indem wir bei der Hochschulleitung darum bitten. Wir müssen uns organisieren und in studentischen Vollversammlungen über unsere Forderungen diskutieren, um letztlich unsere Interessen durchzusetzen. Unis müssen wieder zu politischen Orten werden, die allgemein zugänglich sind. Wir kämpfen für eine Uni unter der Kontrolle der Studierenden und Beschäftigten!
Und so lautete am Ende der Besetzung auch das Motto, das gut lesbar an der Tafel des Hörsaals hinterlassen wurde: Wir kommen wieder! Die Hochschulleitung kann uns die Polizei auf den Hals hetzen, uns mit Repressionen drohen und uns Räume, die uns zustehen, verwehren. Aber sie kann nicht verhindern, dass Studierende und Beschäftigte gemeinsam weiterkämpfen!
