Hochwasser in Europa – und die Ampel spart beim Katastrophenschutz
Schwere Hochwasser haben Teile von Österreich, Tschechien und Polen getroffen - und bedrohen aktuell auch Bayern und Sachsen. Gleichzeitig wird der Katastrophenschutz durch die Sparpolitik der Ampel nicht ausreichend finanziert, wie Hilfsorganisationen aktuell kritisieren.
Durch starke Regenfälle ist es bereits am Sonntag zu Hochwassern in Österreich, Tschechien und Polen gekommen. Dabei wurden nicht nur massive Schäden an Wohnhäusern angerichtet, es kam auch zu Todesfällen: Mindestens zwei Menschen in Österreich und eine Person in Tschechien sind durch die Flutkatastrophe ums Leben gekommen. In Bayern und Sachsen steigen unterdessen die Pegelstände.
Doch es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung in Deutschland bei dieser und zukünftigen Krisen nicht ausreichend geschützt wird, da die Bundesregierung nicht die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt. Die im Bevölkerungsschutz tätigen Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Deutsche-Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Johanniter und Malteser kritisieren deswegen in einer aktuellen Pressemeldung den Entwurf des Bundeshaushalts für 2025. Die Organisationen sehen keine ausreichende Finanzierung und fordern deutliche Nachbesserungen.
Während unter dem Schlagwort der Zeitenwende 100 Milliarden und mehr in die Aufrüstung und die Militarisierung der Zivilgesellschaft gesteckt werden, wird der Schutz von Arbeiter:innen und Zivilist:innen vernachlässigt. Erneut zeigt sich: Diese „Zeitenwende“ ist nicht in unserem Interesse und wird uns keine Perspektive der Sicherheit bieten können. Erneut sehen wir die Prioritätensetzung des deutschen Imperialismus, der sich auf eine Expansion vorbereitet, während im sozialen, Gesundheitssektor und der Bildung gespart wird.
Dies zeigt, dass der Staat uns nicht schützen wird. Es liegt an uns Arbeiter:innen demokratisch festzulegen, wie groß der Bedarf an Mitteln zum Selbstschutz in Katastrophenfällen ist. Es liegt an uns, diese demokratischen Gremien der Selbstorganisierung in den Betrieben aufzubauen und Kommissionen entscheiden zu lassen, wie groß der Bedarf ist. Die bürgerliche Regierung ist nicht in der Lage, dies Bedarfsgerecht umzusetzen und Masseninvestitionen zum Schutz der Bevölkerung zu tätigen. Lasst uns stattdessen gemeinsam dafür kämpfen!
