Historisches Abkommen gegen den Klimawandel oder monumentale Farce?
COP21: Die 195 versammelten Länder kommen nach zwei Wochen auf dem COP21 zu einer Übereinkunft, die sich gegen die globale Erwärmung des Planeten richten soll. Dabei soll es sich laut François Hollande um den ersten „universellen Pakt in der Geschichte der Klimaverhandlungen“ handeln. Nichtsdestotrotz versteckt sich hinter diesen großen Worten eine große Farce von den größten Verschmutzer*innen des Planeten.
Das Dokument nimmt als Begrenzung den Anstieg der Temperaturen um +2°C gegenüber vorindustriellen Werten an, wobei die Möglichkeit einer Begrenzung auf einen Zielwert von +1,5°C offen gehalten wird.
Aber, wie der ex-NASA Wissenschaftler James Hansen signalisiert: „dies ist wahrlich ein Betrug, eine Lüge“. „Für sie bedeutet es gar nichts mehr zu sagen ‚unser Ziel sind +2°C Erwärmung und wir werden versuchen, es alle 5 Jahre besser zu machen.‘ Dies sind Worte ohne Inhalt. Ohne Aktionen sind es einfach nur Versprechen. Solange die fossilen Energieträger noch die günstigsten sind, werden sie weiter genutzt werden.“
Der zentrale Punkt des Abkommens besteht aus den von den Staaten erklärten „beabsichtigten national geplanten Treibhausgasminderungsbeiträgen“ (INDC – „intended nationally determined contributions“). Diese Erklärungen von beabsichtigten Minderungen sind in keinster Weise bindend. Wie ihr Name es verrät, gibt es bezüglich der Beiträge und Erklärungen der Länder keinen Raum für Diskussion und es gibt keine Revisionsmechanismen oder Sanktionen im Falle der Nicht-Einhaltung.
Sollte die Gesamtheit der „Versprechen“ eingelöst werden, würde dies im besten Falle zu einer durchschnittlichen Erwärmung um circa +3°C führen. Es ist sehr weit entfernt von den offiziellen +2°C und noch viel weiter von den +1,5°C, die nötig wären. Dies gilt insbesondere für die am stärksten verwundbaren Teile der Weltbevölkerung, die einerseits den steigenden Levels der Meeresspiegel und Überschwemmungen, andererseits schrecklichen Dürren oder den sie begleitenden Hungerkatastrophen ausgesetzt sind. Für sie alle bedeutet eine weitere Erwärmung dramatische Konsequenzen für ihre Gesundheit und ihre Leben.
Diese Grenze ernst zu nehmen würde bedeutet, 4/5 der heute bekannten Reserven von Kohle, Gas und Öl im Boden zu lassen. Aber die fossilen Brennstoffe finden in dem Vertrag nicht einmal Erwähnung. Umgekehrt benutzen die imperialistischen Länder das falsche Versprechen der +1,5°C, um die Front der ärmsten Länder mit den Schwellenländern zu spalten und ihre wichtigsten Forderungen abzuwenden.
Noch dazu müsste der Vertrag, um im Jahr 2020 in Kraft zu treten, von mindestens 55 Ländern akzeptiert und ratifiziert werden, die mindestens 55% der weltweiten Treibhausgasemissionen repräsentieren. Aber „in jedem Moment nach einer Periode von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens“ kann sich jedes Land aus diesem zurückziehen, allein durch eine Benachrichtigung. Dies ist der „unbequeme“ Charakter dieses Vertrages…
In diesem finden auch nur geringfügig radikale Maßnahmen keinerlei Erwähnung, wie zum Beispiel eine Steuer auf jede von den größten Emittenten ausgestoßene Tonne Kohlenstoff, oder gar eine allgemeine CO2-Steuer von 15 US-Dollar pro Tonne, die um 10 Dollar jedes Jahr ansteigen könnte, was allein für die USA eine Abgabe von 600 Milliarden bedeuten würde.
Aber diese Art von Vorschlag, die minderheitliche Sektoren am Rande des Gipfels vertraten, wurde von den „Big Green“ nicht gerne gesehen. Dabei handelt es sich um die Umwelt-Lobbygruppen, die am COP21 teilgenommen haben und halfen, derjenigen Konferenz einen „demokratischen“ Anschein zu verleihen, die die größten Verschmutzer*innen des Planeten zusammen brachte.
Erstmals veröffentlicht am 12.12.2015 auf http://www.revolutionpermanente.fr
