Historischer Auftrag für Rheinmetall
Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) bestellt Artilleriemunition und Panzer für über 11 Milliarden Euro.
Rheinmetall meldete am Donnerstag den größten Auftrag in der jüngeren Firmengeschichte und etabliert sich damit direkt hinter Airbus in der Elite der deutschen Rüstungsindustrie. Zudem ist die Beauftragung des niederländischen Rüstungskonzerns KNDS mit der Produktion von 105 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 geplant. KNDS wurde 2015 gegründet und ist ein Zusammenschluss des deutschen Unternehmens Krauss-Maffei und des französischen Nexter, das kurz zuvor von Macrons Regierung privatisiert wurde.
Imperialistische Ambitionen und Spannungen in der Ampel
Die Deutsche Regierung nutzt das Leid der Menschen im Gaza- und im Ukraine-Krieg, um den Aufbau der eigenen Streitkräfte zu rechtfertigen und ihre geopolitischen Ziele zu verfolgen. Im Fall des israelischen Genozids an den Palästinenser:innen befeuert die Ampel-Regierung als zweitgrößte Waffenlieferantin hinter den USA das Töten aktiv, um ihren Einfluss in Westasien auszuweiten.
Doch die Regierungskoalition droht am Haushalt für das kommende Jahr zu zerbrechen. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müssten Ausgaben von 40 Milliarden Euro gekürzt werden. Teile von SPD und Grünen signalisierten Widerstand gegen Kürzungen im Sozialbereich und laut Kanzler Scholz werde es eine Anhebung des Renteneintrittsalters, Einschränkungen der Leistungen im Krankheits- und Pflegefall und einen Abbau des Kündigungsschutzes in einer von ihm geführten Regierung nicht geben. Bereits im letzten Jahr hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht eine Haushalts-Affäre mit einem Defizit von 60 Milliarden aufgedeckt. Mit der Verwendung von Corona-Sonderkrediten für Klimaprojekte hatte die Regierung versucht, die selbst auferlegte Schuldenbremse zu umgehen.
Die neuen Panzer will Lindner laut einem Entwurf beispielsweise mit Kürzungen im Sozialsektor von über 2,6 Milliarden Euro bezahlen. Diese sollen Kürzungen von 900 Millionen Euro im Bereich der Förderung beruflicher Weiterbildung und Reha-Leistungen sowie 1,6 Milliarden Euro in den Budgets der Jobcenter umfassen. Somit tragen erneut die Ärmsten die Kosten der Kriege, während die Gewinne in den Taschen einiger weniger Reicher landen. Zumindest der Angriff auf die Reha-Leistungen könnte die von Scholz genannten Krankheits- und Pflegeleistungen betreffen und für weiteren Streit in der Regierung sorgen, falls keine der Parteien nachgibt.
Boom der Rüstungsindustrie
Spätestens nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine lief die Produktion in deutschen Rüstungsunternehmen auf Hochtouren. Seit 2022 stieg der Aktienkurs von Rheinmetall um über 500 Prozent und dürfte durch den neuen Auftrag weiter anwachsen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für Aufrüstung zu fördern, setzt Rheinmetall auch auf das sogenannte Sportwashing, also den Versuch, durch Investitionen im Sport Sympathien zu gewinnen. So wurde Rheinmetall kürzlich zum ersten Rüstungssponsor eines Fußballvereins. Der Bundesliga-Topclub Borussia Dortmund versucht damit, Krieg gesellschaftsfähig zu machen und daran mitzuverdienen.
Airbus nahm im vergangenen Jahr in Hamburg eine neue Montagehalle für Langstreckenflugzeuge in Betrieb, die zwar für die zivile Luftfahrt konzipiert wurden, aber auch von der Bundeswehr genutzt werden. Mit diesem sogenannten “Dual-Use” für sowohl zivile als auch militärische Zwecke, rechtfertigen viele Universitäten ihre Position in Bezug auf die Forderungen nach einer Zivilklausel, die den Universitäten die Zusammenarbeit mit Konzernen und mit Verteidigungsministerium zum Zweck der Rüstungsforschung untersagen würde. Mit der Umsetzung einer solchen Klausel beendete beispielsweise die Universität in Kassel 2023 die Zusammenarbeit mit Krauss-Maffei und Rheinmetall. Letztere Firma begann kürzlich zudem den Bau eines neuen Werks für Artilleriemunition an seinem Produktionsstandort im niedersächsischen Unterlüß und kündigte den Ausbau des Standorts in Bremen an.
Wir haben eine Welt zu gewinnen
Die Hafenstadt und eine der Hochburgen deutscher Rüstungsproduktion, Bremen, steht derzeit auch aufgrund der Tarifauseinandersetzungen an den Seehäfen im medialen Fokus. Für vergangenen Montag hatte die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte der Häfen in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Brake und Emden zum Warnstreik aufgerufen. Mit den Arbeitsniederlegungen üben die Arbeiter:innen dort großen Druck auf die Arbeitgeber:innen aus. So wurde der Warenumschlag an etlichen Häfen durch die Streiks lahmgelegt. Es reicht jedoch nicht aus, nur für höhere Löhne zu kämpfen. Wir müssen auch politischen Druck auf die Regierung ausüben, Ihre weltweite Beteiligung an Kriegen zu beenden. Dies kann durch eine explizite Weigerung der Arbeiter:innen geschehen, Waffen und Kriegsnachschub zu verschiffen, unterstützt durch eine klare Stellungnahme der Gewerkschaften, deren zögerliche Haltung täglich Menschenleben kostet.
Echter Antimilitarismus muss in den Fabriken, Betrieben, Universitäten und Schulen gelebt werden. Aktionistische Versuche, dies ohne Verankerung in der Arbeiter:innenklasse zu erreichen, können öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen und Nadelstiche setzen. Jedoch können sie nicht zum Erfolg führen, wenn die gewonnene Aufmerksamkeit nicht genutzt wird, um die Mobilisierung der Arbeiter:innen gegen die Kriege und damit gegen die bürgerlichen Regierungen des Kapitalismus aktiv voranzutreiben.
Wer die Waffen herstellt, kann die Produktion stoppen; wer die Waffen ausliefert, kann den Transport unterbrechen; wer die Waffen konzipiert, kann stattdessen beispielsweise bessere Energiesysteme entwickeln und wer die Bundeswehr nicht in die Schule lässt, kann verhindern, dass noch mehr junge Menschen verleitet werden, ihr Leben für dieses ausbeuterische System zu geben.
Lasst uns deshalb gemeinsam eine internationalistische, sozialistische Perspektive aufbauen. Unterstütze unsere unabhängige Arbeit mit Spenden und organisiere Dich mit uns für eine lebenswerte Welt. Eine wunderbare Gelegenheit zum Austausch und Kennenlernen bietet unser diesjähriges revolutionäres Sommercamp mit tollen Workshops, Podiumsdiskussionen, Freizeitangeboten und vielen herzlichen Genoss:innen. Es sind noch ein paar Plätze frei und wir freuen uns auf Dich!
