SiKo 2024: Hinterzimmertreffen von Kriegstreibenden schafft keine Sicherheit
Vom 16. bis 18. Februar trafen sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) hunderte Vertreter:innen aus Regierungen, Militär und Rüstungsindustrie, um in den Hinterzimmern des Luxushotels Bayerischer Hof ihre ökonomischen und politischen Interessen zur Geltung zu bringen. Um wessen Sicherheit ging es denn?
Die SiKo versammelte dieses Jahr als weltweit größtes Forum für Debatten zur internationalen „Sicherheitspolitik” über 450 führende Entscheidungsträger:innen und Meinungsbildner:innen aus der ganzen Welt. 1963 wurde die SiKo vom ehemaligen Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist ins Leben gerufen. Seitdem diskutieren jährlich Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik in inoffiziellen Gesprächen und öffentlichkeitswirksamen Reden aktuelle Konfliktsituationen und Kriege.
In ihrer Selbstdarstellung versucht die Konferenz den Anschein zu wahren, sie trage zur friedlichen Beilegung von Konflikten bei. Dies hat jedoch nichts mit dem eigentlichen Charakter dieses Treffens zu tun, bei dem die Interessen des westlichen Imperialismus im Zentrum stehen und lautstark für mehr Aufrüstung und NATO-Zusammenhalt plädiert wird.
Einem wirklichen Frieden, der im Sinne der breiten Massen der Arbeiter:innen und Unterdrückten dieser Welt wäre, kam diese Konferenz dementsprechend auch keinen Schritt näher. Ganz im Gegenteil: Im Angesicht der beschworenen äußeren Gefahren stand die gesamte Konferenz im Zeichen der Militarisierung. Der Krieg Russlands in der Ukraine und der kürzliche Tod des politischen Gefangenen Nawalny wurden als Anlass genommen, die Absicht zu erklären, weitere Waffenlieferungen zu tätigen. Damit wird sich in nächster Zeit auch weiterhin kein Frieden in der Region abzeichnen und die Zahl der Opfer weiter in die Höhe steigen.
Auch für die Menschen in Gaza bringt die sogenannte Sicherheitskonferenz keinerlei Hoffnungen. So bekundete die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihr Verständnis für “beide Seiten”, während Israel einen Genozid an den Palästinenser:innen verübt. Auf wessen Seite sie tatsächlich steht, machte sie klar, indem sie sich wieder einmal entschieden gegen eine Waffenruhe aussprach. Trotz der anhaltenden Bombardierungen und der angekündigten Bodenoffensive in Rafah, wo 1,4 Millionen Menschen Zuflucht suchen, bleibt Deutschland also Verbündeter des israelischen Genozids an den Palästinenser:innen.
Zentrales Thema waren auch geopolitische Entwicklungen im Indopazifik, wo China und die USA um politischen, ökonomischen und militärischen Einfluss ringen. Beobachter:innen befürchten dort ähnliche Eskalationen der Gewalt wie in der Ukraine. Doch auch hier zeigte sich, dass wenn von internationaler Sicherheit gesprochen wird, es um die Sicherheit der Geschäfte des eigenen nationalen Kapitals geht. Denn mit Aufrüstung und Kriegstreiberei wird kein Menschenleben geschützt. Vielmehr werden in bestehenden Kriegen wirtschaftliche und geopolitische Interessen verfolgt, Konflikte eskaliert und mehr Menschen den imperialistischen Rivalitäten zum Fraß vorgeworfen, an denen sich die imperialen Großmächte dumm und dämlich verdienen.
Die deutsche Regierung investiert mehr denn je ins Militär und betont zur gleichen Zeit, dass kein Geld für Soziales, Bildung oder den Klimaschutz da sei. Beim neuen Bundeshaushalt 2024 wurden krasse Kürzungen beschlossen, die in einem klaren Zusammenhang mit der Aufrüstung stehen, was Olaf Scholz am Wochenende nicht verheimlichte:
„Dieser Krieg mitten in Europa verlangt uns einiges ab. Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir. Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“
Die klare Linie des westlichen Imperialismus lautet also: Aufrüstung um jeden Preis. Und den Preis zahlen wir, die arbeitenden und unterdrückten Massen, während die großen Konzerne Milliarden scheffeln.
Was das Treffen wieder einmal deutlich gemacht hat: Nicht die NATO, nicht die kapitalistischen Regierungen und ihre Aufrüstung werden uns Frieden bringen. Nicht die chinesischen und russischen Arbeiter:innen und Armen sind unser Feind, sondern die Kapitalist:innen und die Regierungen, die ihnen mit dem Militär den Rücken freihalten. Anstatt gegeneinander müssen die Arbeiter:innen und Unterdrückten auf der ganzen Welt zusammen gegen ihre eigenen Regierungen und Reichen kämpfen.
Deswegen waren wir von klassegegenklasse.org und der Hochschulgruppe Waffen der Kritik mit tausenden Demonstrierenden zusammen auf der Straße gegen diese Kriegstreiberei.
