Hilflose Eliten auf dem World Economic Forum
Beim diesjährigen World Economic Forum bestimmen Trump und der Rechtsruck die Gemüter und Schlagzeilen. Die übrigen internationalen Entscheidungsträger:innen vermögen den Krisen der Zeit nichts Wirksames entgegenzusetzen.
Der Schatten des neuen US-Präsidenten Trump liegt über dem schweizerischen Ort Davos, wo Donnerstag das alljährliche World Economic Forum (WEF) zu Ende ging.
In einer Videobotschaft forderte Trump von Russland, den Krieg in der Ukraine zu beenden, nachdem er am Vortag bereits mit weiteren Sanktionen und Strafzöllen drohte.
Das mag einige überrascht haben, wurde Trump doch mitunter wegen seiner Pläne zur Beendigung des Kriegs und seines persönlichen Respekts für Wladimir Putin bekannt – ähnlich wie das hiesige BSW. Doch auch der wiedergewählte US-Präsident muss sich mit den verschiedenen Fraktionen seines Kabinetts und Unterstützer:innenbasis arrangieren und kann den US-amerikanischen Kriegskurs nicht einfach aufkündigen.
Gleichzeitig forderte Trump in Davos erneut, dass die NATO-Mitgliedsländer, also auch Deutschland, massiv aufrüsten, um die ukrainische Regierung militärisch noch mehr unterstützen zu können. Der Rückzug Trumps aus Europa soll also mit der Militarisierung hierzulande wettgemacht werden.
Den anderen Regierungschef:innen blieb nur das kopflose Gerede. Deutscher noch-Bundeskanzler Scholz, der nach seiner Meinung zum Hitlergruß des Tech-Oligarchen und Trump-Beraters Elon Musk gefragt wurde, konnte der Frage nur ausweichen und auf die hierbei völlig irrelevante deutsche Rechtslage zur Nazisymbolik hinweisen. Die offene politische Attacke auf die US-Administration leistet sich noch kaum eine europäische Regierung.
Das WEF, eine alte wichtige Institution der liberalen Idee des Multilateralismus, bietet jedes Jahr eine Bühne und Verhandlungsplattform für die Allianz zwischen dem internationalen Unternehmertum, den Regierungen, den Vertreter:innen internationaler Institutionen und den ideologieproudzierenden Denkfabriken und Medienpersönlichkeiten. Unter dem eigenen Davos-Leitgedanken des ‘Stakeholder Capitalism’ sollen am runden Tisch Kompromisse erarbeitet werden; ein dünner Schleier dafür, wie die Mächtigen der Weltwirtschaft die Fragen der Zeit unter sich ausmachen wollen, ohne dass lästige Stimmen der Arbeiter:innenklasse und Armen reinreden können.
Wir müssen dafür kämpfen, dass die Unterdrückten dieser Welt nicht nur ‘Stakeholder’ werden, nicht nur einen Platz am Tisch erhalten. Ihre Vertreter:innen sollten jeden Stuhl am Tisch besetzen.
Weg mit dem WEF!
Zwar toleriert das WEF auch lauwarm-kritische Stimmen innerhalb eines eng abgesteckten Rahmens. So besuchte dieses Jahr die linksliberale Starökonomin Isabella Weber den schweizerischen Ort und referierte über die systemischen Krisen der weltweiten Marktwirtschaft. Aber die Frage, wie den klimazerstörenden und ausbeuterischen Konzernen und Regierungen die Macht genommen werden kann, bleibt tabu.
Konsequentere Forderungen werden vor den Toren Davos formuliert. Auch dieses Jahr fanden sich erneut Demonstrant:innen in dem kleinen Ort ein, um für ein Ende der Klimazerstörung und Ausbeutung einzustehen. Sie fordern: Das WEF muss abgeschafft werden. Denn während die Lobbys und Politiker:innen sich über ihre eigenen Interessen verständigen, schmilzt der Schnee im Alpendorf Davos weiter dahin.
