Heraus zum Unistreik gegen Rassismus

Deutschland politisiert sich – in zwei Richtungen. Die eine Seite findet ihren Ausdruck in PEGIDA-Demonstrationen, brennenden Geflüchtetenunterkünften, Angriffen auf migrantische und geflüchtete Menschen sowie AfD-Wahlerfolgen. Die andere, hellere Seite ist die Stimme der Jugend, die sich in Demonstrationen, Blockaden und humanitärer Hilfe in Notunterkünften ausdrückt. Seit der Gründung von PEGIDA und seinen zahlreichen Ablegern gab es nicht einen Montag, an dem die Demonstrationen nicht durch antifaschistische Gegenproteste begleitet waren. An Schulen und Unis bilden sich Basiskomitees gegen Rassismus, wie z.B. open borders – open university an der FU, die für den Hochschulzugang für Geflüchtete eintreten.

Doch die Aktionen und Gruppierungen blieben regional begrenzt. Um diese Isolation zu durchbrechen, hat sich Anfang des Jahres das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ gegründet, welches aus zahlreichen Gruppierungen, regionalen Bündnissen, Organisationen und Einzelaktivist*innen aus ganz Deutschland besteht.

Aufstehen gegen Rassismus!

Der 27. April steht unter dem Motto „Schulter an Schulter gegen Ausgrenzung, Abschiebung und Krieg“. Ziel ist es, den größten Uni-, Schul-, und Azubistreik zu organisieren, den es je gab. Um das zu erreichen, ist eine gute Vernetzung, Mobilisierung und Organisierung im Vorfeld vonnöten. Es gibt bereits Aktionskomitees an einzelnen Unis, welche jedoch noch Verstärkung benötigen.

Jedoch ist klar: dieser Streiktag ist kein einmaliges Event. Wenn wir den Rassismus von der AfD und dem deutschen Staat zerschlagen wollen, reicht es nicht, einmal die Vorlesungen ausfallen zu lassen und kämpferisch auf der Straße zu demonstrieren. Wir müssen uns auch nach dem Streiktag organisieren und die bundesweite Vernetzung nutzen, um eine wirkliche Bewegung gegen Rassismus zu schaffen, die sich nicht durch heuchlerische Versprechungen wie „Wir schaffen das“ täuschen lässt, sondern das rassistische Gesicht der Regierung aufdeckt.

Schließlich ist die Merkel-Regierung mitverantwortlich dafür, dass Geflüchtete in Lagern eingesperrt sind und das Asylrecht de facto ausgesetzt wurde. Im Vierteljahrestakt verabschiedet sie Asylgesetzverschärfungen, deren Hauptziel es ist, Abschiebungen zu erleichtern. Durch Residenzpflicht, Aufenthaltsbeschränkungen und die Aussetzung des allgemein gültigen Familiennachzugs werden Geflüchtete isoliert und ausgegrenzt. Die Unterbringung in menschenunwürdigen Lagern sei unausweichlich, so die Regierung. Wir fragen uns: Wäre nicht die Nutzung von leerstehendem Wohnraum und Schaffung von neuem, sozialen Wohnraum für alle viel logischer? Auch an der FU gibt es leerstehende Villen, die für sozialen Wohnraum geeignet wären!

Offene Grenzen statt Festung Europa!

Gleichzeitig mit innereuropäischen Grenzkontrollen werden die Außengrenzen der Festung Europa immer unüberwindbarer. Gemeinsam mit Erdogan, der in der Türkei ein Massaker gegen das kurdische Volk betreibt, bei dem es täglich Tote gibt, wird die Abschottung der EU größtmöglichst verstärkt.

Die „Willkommenskultur“ von CDU und SPD steht also im Gegensatz zu ihrer mörderischen Außenpolitik, die sich in mehreren Auslandseinsätzen wie z.B. in Syrien ausdrückt. Durch die Beteiligung an Kriegen in Mali, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer und vor dem Horn von Afrika und die Ausbeutung anderer Länder durch deutsche Unternehmen sind die Ursachen von Flucht und keine Gegenmaßnahme! Das Kriegsinteresse der deutschen Regierung besteht nicht aus der Illusion, diesen Ländern etwas Gutes zu tun. Die Rüstungsindustrie ist einer der wichtigsten deutschen Wirtschaftszweige und Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur.

Wir fordern keinen Cent mehr, keinen weiteren Menschen den Kriegsinteressen der deutschen Regierung! Wir fordern ein Ende der Kriegsforschung an der Uni!

Der 27. April wird ein massiver Aktionstag gegen Rassismus sein, wo Tausende in ganz Deutschland auf der Straße sein werden. Wir werden uns einen Tag vorher in einer Vollversammlung treffen, um die Vorbereitungen für den Streik zu treffen. Lasst uns diesen Tag zu einem großen Streik an der Uni machen!

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