Heraus zum Protest gegen Abschiebungen!
Obwohl mehrere hundert Menschen im Mittelmeer ertrinken, mehr als 30.000 Menschen alleine im letzten Jahr abgeschoben wurden, hat die Bundesregierung nicht genug: In Zusammenarbeit mit den Landesregierungen will sie weiterhin Zehntausende Existenzen zerstören und die Grenzen dicht halten. Gebrochen kann dieser rassistische Konsens nur durch den Widerstand der Arbeiter*innen und Unterdrückten.
Als von Montag bis Mittwoch morgen der Betrieb an den Flughäfen still stand, zeigte sich die geballte Kraft der Arbeiter*innen des Bodenpersonals. Nahezu alle Flüge wurden gestrichen, sogar der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) konnte zu seinem Termin nach Moskau nur von Dresden aus fliegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte gar nur mithilfe eines Militärflugzeugs ihre nächste Amtsreise antreten.
Die Beerdigung der Willkommenskultur brachte es mit sich, dass seitens der bürgerlichen Politiker*innen die Rufe nach immer mehr Abschiebungen immer schriller und lauter wurden. Während 2015 offiziell etwa 890.000 Menschen nach Deutschland einreisten, waren es ein Jahr später nur noch rund 280.000. Der verbrecherische EU-Türkei-Deal begann zu wirken, indem endgültig die Grenzen nach Europa dicht gemacht wurden – im Gegenzug erhielt der korrupte Diktator Recep Tayyip Erdoğan im gleichen Jahr so viel finanzielle wie militärische Hilfe wie noch nie! Nur so konnte er seinen unterdrückerischen Krieg gegen das kurdische Volk führen und nur so konnte innerhalb Europas ein Rechtsruck vonstatten gehen, der 2016 zum „Jahr der Abschiebungen“ ausrief.
Diese absurde wie menschenverachtende Logik führte dazu, dass nun auch sogenannte Sammelabschiebungen nach Afghanistan stattfinden, die den Gipfel des tödlichen Zynismus ausmachen: Ganze Flugzeuge werden gemietet, um Geflüchtete zurück in ihr Heimatland abzuschieben. Nach Afghanistan, wo die Bundeswehr seit über 15 Jahren einen imperialistischen Krieg führt und wo Terrorismus zum Alltag gehört. Alleine 12.000 Menschen wurden letztes Jahr getötet oder verletzt, Tendenz steigend. Doch in Eintracht von Bund und Ländern werden auch Abschiebungen in den Balkan oder die nordafrikanischen Länder vollzogen. Es verwundert nicht, dass Merkel bereits weitere schmutzige Deals mit Diktatoren wie Abdel Fatah al-Sisi aus Ägypten plant. Auch Internierungslager im vom Bürger*innenkrieg gebeutelten Libyen werden diskutiert.
Die Rolle der Bundesregierung…
Gewöhnlich handelt es sich bei Abschiebungen um einen Vollzug, der von den Ländern bzw. den Landespolizist*innen durchgeführt wird. Etwa 25.000 Menschen wurden alleine 2016 abgeschoben; die meisten davon per Luftweg. Vom Flughafen Schönefeld waren es 2.028 Personen, die sechsthöchste Anzahl. Weiteren 274 Menschen wurden in Berlin die Einreise verweigert und sie wurden zurückgeschickt. Politiker*innen besonders des rechten Spektrums werden nicht müde, darauf zu verweisen, dass selbst diese Zahlen, hinter denen zerstörte Menschenleben stehen (!), zu niedrig sind.
Im Gegenteil: Während sie immer mehr die Kriegstrommel rühren und kein Problem damit haben, dass deutsche Konzerne andere Ländern ausplündern, schüren sie mit ihrer rassistischen Hetze den Hass auf Geflüchtete und sorgen für immer weitere Verschärfungen des sowieso schon verstümmelten Asylrechts. Markus Söder ist einer von ihnen: „Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz“, sagte der CSU-Politiker. „Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden.”
Darin drückt sich nicht nur blanker Hass eines Nationalisten auf Geflüchtete aus, sondern gleichzeitig die Übernahme des AfD-Programms durch die bürgerlichen Parteien. Schon längst wurden deren Forderungen seitens der Großen Koalition aufgenommen und in die Tat umgesetzt: Der angesprochene EU-Türkei-Deal ist der stärkste Ausdruck dieses Reflexes. Für Aktivist*innen jedoch, die gegen Abschiebungen gemeinsam mit den Geflüchteten kämpfen wollen, lässt sich vor allem eine Schlussfolgerung ziehen: Der Kampf gegen Abschiebungen ist gleichzeitig ein Kampf gegen den Staat und seine Einrichtungen, die diese Abschiebungen durchsetzen.
…und der Länder
In Verantwortung, die Abschiebungen durchzusetzen, steht nicht nur die Bundesregierung, die z.B. die Einschätzung zur Sicherheitslage macht, sondern auch die Länder, die jeweils mit ihren Institutionen wie Polizei und Abschiebegefängnisse dafür sorgen, dass tatsächlich die Abschiebungen stattfinden.
Die Einschätzung des Bundes selbst ist skandalös, aber auch da, wo die Sicherheitslage nicht so schlecht ist wie in Afghanistan, werden Abschiebungen en masse durchgeführt und sie sind nichts weniger als ein Verbrechen. Auch nach Kosovo, wo die Bundeswehr seit Jahren stationiert ist, finden regelmäßig Abschiebungen statt. Die Balkanländer wurden mittlerweile zur „sicheren Herkunftsländern” erklärt, sodass die Chancen auf Asyl für Menschen aus dieser Region praktisch gegen Null tendieren. Amnesty International veröffentlichte erst vor kurzem einen Bericht über den sich häufenden Einsatz von Folter im „Musterland“ Nordafrikas, Tunesien. Ähnliches gilt für Algerien und Marokko, wo Menschen der LGBTI*-Community verfolgt werden und eben dieser Folter zum Opfer fallen.
Für Afghanistan haben jedoch Länder wie Schleswig-Holstein, Bremen, Thüringen oder Niedersachsen mittlerweile einen Abschiebestopp verhängt. Zu offensichtlich war die Farce, Menschen in ein Land abzuschieben, indem die eigenen Soldat*innen einen imperialistischen Krieg führen. Umso schändlicher war es für die rot-rote Brandenburger Landesregierung, dass sie jüngst einen Antrag auf einen Abschiebestopp nach Afghanistan ablehnten mit der lächerlichen Begründung, dass für die Einschätzung der dortigen Sicherheitslage nicht die Länder, sondern der Bund zuständig sei. Ähnliches gilt für die rot-rot-grüne Regierung im Roten Rathaus von Berlin, wo das Versprechen des „Politikwandels“ im Problemfeld Abschiebungen keiner genauen Betrachtung standhält. Denn genauso wie schon beim vorherigen rot-schwarzen Senat schiebt „R2G“ fleißig ab und bemüht sich nicht einmal, einen Abschiebestopp für Afghanistan zu verhängen.
Eine kämpferische Bewegung gegen Abschiebungen
Gerade die Linkspartei gibt sich immer wieder als geflüchtetenfreundlich und antirassistisch. Deshalb müssen wir gemeinsam mit denjenigen Linkspartei-Mitgliedern und Unterstützer*innen, die sich gegen Abschiebungen stellen wollen, Druck auf die heuchlerische Landesregierung ausüben und sie zur Erfüllung ihrer Versprechen zwingen.
Denn wir können nicht darauf vertrauen, dass „linke“ (Landes-)Regierungen von allein die Situation verändern, sondern wir brauchen eine kämpferische Bewegung auf der Straße und in den Schulen, Unis und Betrieben gegen Abschiebungen und für volle demokratische und soziale Rechte. Eine solche Bewegung wurde vor der Migrationskrise über mehrere Jahre von Hunderten Geflüchteten im ganzen Land mit Platzbesetzungen und Hungerstreiks angeführt. In den vergangenen Jahren haben vor allem Schulstreiks gegen Rassismus gezeigt, dass Jugendliche sich gegen die fremdenfeindliche Politik der Bundesregierung stellen.
Auch im Wahljahr 2017 ist es deshalb besonders wichtig, an diese Erfahrungen anzuknüpfen. Jugendliche und Geflüchtete müssen gemeinsam mit gezielten Aktionen und eindrucksvollen Demonstrationen gegen die unmenschliche Abschiebe- und Migrationspolitik der Bundesregierung demonstrieren. Demonstrationen an Flughäfen in München und Frankfurt und die Flughafendemo an diesem Samstag in Berlin machen deutlich, dass es über die weit verbreitete Ablehnung dieser Politik auch einen Drang gibt, etwas konkretes dagegen zu unternehmen.
Was wäre, wenn die Flugzeuge stillstünden, sobald sie zur Abschiebung von Geflüchteten eingesetzt werden? Wie eingangs erwähnt, hat der Streik des Bodenpersonals an den Berliner Flughäfen die Macht der Arbeiter*innen an einem so neuralgischen Punkt wie den Flughäfen deutlich gemacht. Schon bisher haben Hunderte Pilot*innen gemeinsam mit ihrer Crew Abschiebungen verhindert, indem sie sich weigerten, abzufliegen. In einem Video, das in den letzten Tagen kursierte, macht ein Redner von der Gewerkschaft ver.di beim Flughafenstreik sogar deutlich, warum eine antirassistische Einstellung notwendig ist, um einen Arbeitskampf zu gewinnen. Denn die Belegschaft besteht wie vieler Orts aus Menschen verschiedenster Nationalität – doch im Kampf stehen sie gemeinsam gegen die Bosse und lassen sich nicht spalten. Ließe sich diese Überlegung auch auf die Abschiebung von Geflüchteten übertragen, bräuchte es nur wenige streikwillige Arbeiter*innen, um die Pläne der Regierung zu durchqueren.
Doch dies gilt nicht nur für Abschiebungen, sondern auch für die Vielzahl an Forderungen, für die Jugendliche und Geflüchtete in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind:
– für Bleiberecht für alle und gegen Abschiebegefängnisse
– gegen Residenzpflicht und Lager
– für angemessenen Wohnraum
– vollständigen Bildungszugang
– Recht auf würdige Arbeit
– Gesundheitsversorgung
Streiks für diese Forderungen, die die Wirtschaft lahmlegen würden, hätten eine gewaltige Sprengkraft. Deshalb brauchen wir eine kämpferische Bewegung aus Arbeiter*innen und Unterdrückten, um Abschiebungen und die rassistische Migrationspolitik der Regierung wirklich stoppen zu können.
