Heißer Streiksommer mündet in kämpferischen Herbst: Krise in Großbritannien wächst weiter

Ab dem morgigen Sonntag befinden sich die 1900 Hafenarbeiter:innen des Felixstower Hafens im Arbeitskampf. Der 8-tägige Streik stellt den ersten und größten Streik in diesem Sektor seit 1989 dar und ist Teil einer seit Anfang des Sommers anhaltenden Streikwelle, die unter anderem Beschäftigte im Transport-, Post-, Gesundheits-, Hafen- oder Logistikwesen umfasst. Sie zeichnet sich bis jetzt vor allem durch die sehr hohen Zustimmungswerte in den Urabstimmungen und die hohe Basisbeteiligung aus und sind Reaktionen auf die anhaltende Krise in Großbritannien, die die enorme Inflation verursacht und die Lebenshaltungskosten aller arbeitenden Familien exorbitant erhöht hat. Nicht zuletzt dadurch, ist die Kaufkraft der britischen Arbeiter:innenklasse in den letzten Monaten eingebrochen.

Heißer Herbst auch in Großbritannien

Mitte August wurde bekannt gegeben, dass die Inflation im Juli die ohnehin schon hohen Prognosen übertraf und ganze 10,1 Prozent erreichte. Die von der britischen Nationalbank geschätzte Inflation von 13 Prozent im Herbst gilt jetzt sogar als „optimistisch“. Vor allem im Energiebereich werden Arbeiter:innen dieses sehr hohe Inflationsniveau deutlich zu spüren bekommen: im Oktober sollen der Regulierungsbehörde Ofgem zufolge die Gas- und Strompreise um bis zu 82 Prozent angehoben werden. Diese Rekorderhöhung toppt sogar die letzte von circa 54 Prozent im Frühjahr diesen Jahres. Dadurch beeinflusst ist die Kampagne „Don’t Pay UK“ entstanden, die mindestens eine Million Menschen dazu aufrufen möchte, ab dem 01. Oktober die enorm hohen Energiekosten zu boykottieren, bis sie sich auf ein „akzeptables“ Niveau eingependelt haben. Die Gewerkschaften, die zum Teil in den letzten Jahren sogar Reallohnverluste hingenommen haben und seit Jahrzehnten keine Streiks organisierten, unterliegen genau aufgrund dieser, sich immer weiter verschärfenden, sozialen Krise einem noch größeren Druck seitens der britischen Arbeiter:innenklasse, die jetzt erst recht Abschlüsse über dem Inflationsniveau erwartet und einfordert. Vor allem die Bürokratien der traditionell linken Gewerkschaften haben die Bedrohung für ihre eigenen Posten begriffen und den Ernst der Lage erkannt.

Den Anstoß für die aktuelle Streikkonjunktur gaben die größten Bahnstreiks seit 30 Jahren zum Beginn des Sommers. Letzte Woche gingen die Streiks der 45.000 Eisenbahnarbeiter:innen in die nächste Runde und auch weitere Unterstützung durch die Gewerkschaftsführung ist erstmal weiterhin gesichert: der Generalsekretär der Eisenbahngewerkschaft, Mick Lynch, zeigt sich den Arbeitgeber:innen weiterhin wenig kompromissbereit und versprach den Mitgliedern der RMT sogar, die Streiks solange unterstützen zu wollen, bis sich die Gewerkschaft mit ihren Forderungen vollends durchgesetzt hat. Nicht unähnlich sieht es bei den Beschäftigten der Post aus: den 115.000 Mitgliedern der Communications Workers Union (CWU) steht der voraussichtlich größte Streik des Sommers bevor. Die ersten Streiktage sind für den 26. und 31. August sowie für den 08. und 09. September geplant. Weitere Streiktage soll es geben, nachdem die Beschäftigten in einer zweiten Urabstimmung zu 98% für weitere Aktionen gestimmt haben. Es muss mit bis zu acht landesweiten Streiktagen bis Ende September gerechnet werden.

Auch unter den Sektoren der Arbeiter:innenklasse, wo die Bourgeoisie aufgrund der strategisch wichtigen Stellung in der Wirtschaft phasenweise geneigt war, durch Überreste der eigenen Profite, Arbeiter:innen mit minimalen Zugeständnissen abzuspeisen, ist Streikbereitschaft zuletzt wieder massivst gestiegen. So hat die Streikwelle zuletzt, wie auch in Deutschland, die Beschäftigten an den Häfen ergriffen. Während des achttägigen Streiks wird eine Gehaltserhöhung im Rahmen des Einzelhandelspreisindex gefordert, die somit einer Erhöhung oberhalb des statistischen Inflationsniveaus gleichkommen würde, nachdem im letzten Jahr die Löhne real um 3% gesunken sind. Am Liverpooler Hafen wird in den kommenden Wochen auch gestreikt, jedoch stehen die Termine noch nicht fest.

Dass der heiße Streiksommer bis weit in den Herbst und Winter fortgesetzt wird, steht bereits fest: Die Pflegekräfte des britischen Gesundheitssystems kündigten den ersten Streik ihrer Geschichte an. Die dazugehörige Urabstimmung in der verantwortlichen Gewerkschaft läuft derzeit. Es werden Gehaltserhöhungen in Höhe von 16,8 Prozent gefordert, 5 Prozent über dem Einzelhandelspreisindexes. Die Forderungen stellen einen gewaltigen Schritt im Bewusstsein der britischen Arbeiterklasse dar, vor allem seit der Pandemie, aber jetzt verstärkt durch die soziale Notlage, die eigene Subjektivität wieder zu begreifen.

So reagieren Bosse und Regierung 

Wie man auf die stark gestiegene Streikkonjunktur und eine wiederentdeckte Subjektivität der arbeitenden Massen reagiert, muss das britische Kapital erst wieder umzugehen lernen. Die regierende konservative Partei befindet sich seit Jahresanfang in einer tiefen Regierungskrise, die mit dem Rücktritt von Boris Johnson nach etlichen Skandalen seinen Höhepunkt erreichte. Seit Juli läuft die Wahl um seine Nachfolge als Parteivorsitz und Premierminister, die am 05. September in die letzte Runde geht. Die beiden verbleibenden Anwärter:innen sind Liz Truss und Rishi Sunak. Den Umfragen zufolge hat Liz Truss, die für Kontinuität stehen soll, einen gewaltigen Vorsprung gegenüber ihrem Konkurrenten Richi Sunak, seinerseits Ex-Finanzminister. Die Gründe für ihren überaus wahrscheinliche Sieg liegen auf der Hand: Truss versprach am Anfang des Wettbewerbs ein riesiges Programm der Steuersenkungen, während Rishi Sunak die Aufgabe hatte, die unter konservativen Mitgliedern unbeliebte Erhöhung der Unternehmensteuer während seiner Zeit als Finanzminister zu verteidigen. Sunak wirbt somit eigentlich tatsächlich für eine Fortsetzung der Johnson-Politik, während Truss einen populistischen Stil verkörpert und ein marktradikales, neoliberales Programm der Deregulierung verspricht. Am Anfang des Wettbewerbs spielten Themen wie trans* Rechte, Migration und der Kampf gegen „Wokeness“ eine große Rolle. Während anfänglich die Versuche, Arbeiter:innen gegeneinander auszuspielen und zu spalten, in gewissen Sektoren Anklang fanden, ist die soziale Krise mittlerweile so stark ausgeprägt, dass sie die größte Sorge von allen Arbeiter:innen geworden ist und die anfänglichen Themen auch unter Tory-Wähler:innen keinen Anklang mehr finden.

Liz Truss, die wohl neue Johnson-Nachfolge, zeigt sich jedoch genau in den aktuell brisanten Fragen zur Bewältigung der Krise wenig geneigt, Zugeständnisse an die Arbeiter:innenklasse zu machen. Ihr Programm gegen die Inflation umfasst weitreichende Steuersenkungen für Reiche und die Abschaffung von Umweltabgaben. Auf die gestiegene Streikkonjunktur will sie sogar mit Repressionen antworten. Im ersten Monat nach ihrer Wahl versprach sie folgende „Reformen“ umzusetzen, um die „Macht der Gewerkschaften zu brechen“:

• Gesetzliches Minimum für die Zahl der Transportarbeiter:innen, die bei einem Streik weiterarbeiten müssen, damit der Verkehr grundsätzlich weiterlaufen kann. Ausweitung der Minimalregelung auf Schulen, das Postwesen und den Energiesektor
• Notwendige Befürwortung von 50 statt bisher 40 Prozent der Beschäftigten bei Urabstimmungen für einen Streik
• Verlängerung der Zeitspanne zwischen Urabstimmungsbeschluss und ersten Streiktag von zwei auf vier Wochen

Diese Punkte kommen einem faktischen Verbot von effektiver gewerkschaftlicher Organisierung gleich, zumindest in einem legalen Rahmen. Das britische Kapital mag diesen Vollangriff auf das Streikrecht befürworten, jedoch wird diese Thatcher-Imitation, wenn überhaupt, nicht ohne heftigsten Widerstand durchgehen können.

Im Allgemeinen lässt sich vermuten, dass das Durchsetzungspotential ihrer Pläne, in einem Land, dass sich in der wohl tiefsten Krise seit Jahrzehnten befindet, die Inflation im Herbst rund 13 Prozent beträgt und die Arbeiter:innen in hoher Streikbereitschaft sind, nur schwer umsetzen lassen. Dass die künftige Premierministerin auf eine so tiefe soziale Krise nur mit Angriffen reagiert, ist keine haltbare Position.

Vom Generalstreik zum Sturz der konservativen Regierung?  

Auch wenn bisher noch keine konkreten Pläne zur Durchführung eines Generalstreiks bestehen, ist die Möglichkeit durchaus gegeben, dass es im Herbst zu „koordinierten“ Arbeitskämpfen verschiedener Sektoren kommt. Während das britische Regime schon länger in der Krise steckt und sich von einem Tiefschlag zum anderen hangelt, befinden sich die Gewerkschaften seit langem wieder im Aufstieg. So sympathisierten beispielsweise bereits Teile der linken Gewerkschaftsbürokratien mit der Idee eines Generalstreiks. Doch erhöht sich der gesellschaftliche Druck zum Protest und Handeln auch und gerade auf die traditionell sozialdemokratischen Gewerkschaften, denn auch die Bürokratie dieser begreift langsam, dass sie Widerstand gegen die Regierung und ihre Pläne organisieren muss, um sich ihre Posten und Stellungen im Apparat zu sichern. Und das Potential der trägen Gewerkschaften wäre enorm. So umfassen die beiden größten sozialdemokratischen Gewerkschaften Unison und GMB zusammen rund 1,5 Millionen organisierte Arbeiter:innen, die bei koordinierten Streikaktionen dem britischen Kapital erheblichen Schaden zufügen könnten.

Ein wirkliches Festhalten der neuen britischen Regierung an den Plänen Liz Truss’ wäre vermutlich der Todesstoß für die Konservativen. Ein solch umfassender Angriff auf die Arbeiter:innenrechte, während die Unterstützung für Streiks in der Arbeiter:innenklasse zuletzt angestiegen ist und die Bevölkerung verarmt, können nicht im Interesse aller Kapitalfraktionen sein. Bereits in den ersten 30 Tagen ihres Vorsitz in der Konservativen Partei steht die Rekorderhöhung der Energiepreise an. Der Handlungsdruck zu Zugeständnissen an die Arbeiter:innenklasse wird immer weiter steigen, weswegen ihre als Reformen getarnten Einschränkungen des Streikrechts wohl nicht die oberste Priorität haben.

Bereits jetzt entstehen einige Antikrisenbewegungen, die den Frust der Arbeiter:innenklasse verdeutlichen sollen. “Enough is Enough”, welche vielfältige Reformen zur Sicherung des Lebensstandards, wie eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Pfund pro Stunde, eine Vermögenssteuer, einen Mietendeckel oder ein Ende der Energiepreiserhöhungen, fordern oder “Don’t pay UK”, welche die Bevölkerung auffordern, die Energierechnungen nicht zu zahlen, bilden hierbei nur den Anfang. Allerdings entstehen diese Kampagnen aus der Gewerkschaftsbürokratie und dem linken Reformismus heraus und sollen die Kräfte und das Aktionspotential der britischen Arbeiter:innenklasse in gewohnte Bahnen kanalisieren, denn Umfragen zeigen, dass die Bereitschaft zu Massenaktionen und sogar Aufständen innerhalb der Arbeiter:innenklasse hoch ist.

Noch werden solche Aktionen von den regierenden Konservativen belächelt und als nicht bedrohlich abgetan, da “Don’t pay UK” beispielsweise derzeit nur circa 110’000 von einer Millionen gewollten Unterstützer:innen hat. Doch ist die Kampagne an den Kopfsteuerboykott der 1990er Jahre angelehnt, der damals zum Sturz der Regierung führte. Inwieweit das Aktionspotential der Kampagne diesmal geht, lässt sich nur vermuten.

In der aktuellen Krise schwieg der vermeintliche Gegenpol zu den Konservativen, die Labour Partei rund um Keir Starmer, monatelang und forderte nun erstmals einen Energiepreisdeckel, der die Preise auf einem ohnehin schon zu hohem Niveau deckeln soll und so an der Lebensrealität der Arbeiter:innen vorbeigeht. Labour ist bemüht, in dieser Krise auf sozialen Ausgleich zu spielen. Sie will in der aktuellen Streikwelle eine Vermittlerposition einnehmen und als die besseren Verwalter:innen der Krise vom britischen Kapital wahrgenommen werden. Sollte die Labour Partei bei den geplanten Einschränkungen des Streikrechts keinen nennenswerten Widerstand (mit-)organisieren, ist ein Bruch von linken Teilen der Gewerkschaftsbürokratie mit Labour nicht mehr unvorstellbar.

Großbritannien befindet sich in der Dauerkrise. Die Arbeiter:innenklasse ist wieder zum Subjekt des Geschehens geworden und beginnt auch wieder, sich als solches zu verstehen. Es lässt sich deshalb ein heißer Herbst und Winter des Streiks und der Arbeitskämpfe erwarten. Sollten Einschränkungen des Streikrechts durchgesetzt oder erneute Angriffsversuche unternommen werden, lässt sich jetzt schon vorhersagen, dass diese auf massiven Widerstand der Arbeiter:innenklasse treffen werden. Ein Generalstreik ist in Großbritannien denkbar und könnte in Anbetracht des bereits jetzt schon vorhandenen Klassenbewusstseins und Kampfwillens zu einem Sturz der konservativen Regierung unter Liz Truss führen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Teile der Kapitalistenklasse sogar auf die Sozialdemokratie besinnen, um sich aus der Krise zu retten.

Die Rolle der Gewerkschaften während der Krise bleibt weiterhin relevant. Die Gewerkschaftsbürokratie versucht die Wut der arbeitenden Massen zu kanalisieren und in die engen Bahnen des linken Reformismus zu lenken. Selbst mit einem möglichen Bruch linker Gewerkschaftsteile mit der Labour-Partei, sind die Illusionen vom Parlamentarismus und Reformismus weiterhin allgegenwärtig und müssen von Revolutionär:innen durch ein Übergangsprogramm überwunden werden. Die Kraft der Arbeiter:innen wird in den kommenden Klassenkämpfen formiert und muss davon gestärkt hervorgehen.

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