Heimatfront: Bundeswehr wird für Einsatz im Inneren vorbereitet
Mit der Aufstellung einer Heimatschutzdivision soll die Bundeswehr im Zweifel auch Proteste und streikende Arbeiter:innen bekämpfen.
Einen dauerhaften „Mentalitätswandel“ und „bewaffnete Friedfertigkeit“, forderte der frühere Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede am 14. März beim offiziellen Aufstellungsappell der neuen Heimatschutzdivision der Bundeswehr in Berlin. Die neu gebildete Division soll aus Reservist:innen bestehen und im Kriegsfall Verkehrswege, Depots, Kraftwerke und weitere kritische Infrastruktur bewachen und damit Deutschlands Rolle als logistische „Drehscheibe“ sicherstellen. Dabei soll die Bundeswehr nicht primär Krankenhäuser und Kraftwerke zum Wohl der Zivilbevölkerung schützen, sondern die Kriegsfähigkeit des Landes gewährleisten. Das sieht man besonders an den weiteren Aufgaben der neu gebildeten Heimatschutzdivision, die sich laut Aussage von Christoph Hübner, stellvertretender Abteilungsleiter Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesinnenministerium, bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik am 21. Januar in bemerkenswerter Offenheit zeigten:
Die Polizeien werden im Spannungsfall schon alle Hände voll zu tun haben, weil nicht sicher ist, dass die Bevölkerung friedlich bleibt. Es kann zu Ausschreitungen kommen. Dementsprechend wird bei Übungen regelmäßig auch das Vorgehen gegen streikende Arbeiter und Demonstranten trainiert – auch in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden.
Dass es dabei um eine weitere Militarisierung der „Heimatfront“ geht, offenbart das Innenministerium also ganz schamlos. Joachim Gauck formuliert seine Forderungen zur Aufstellung der neuen Division im Kontext einer Neuordnung des imperialistischen Weltsystems. Während die USA sich militärisch von anderen westlichen Staaten abwendet, setzt die EU auf eine neue, eigene Souveränität. Dazu gehört eine Militarisierung, sprich die Aufrüstung der Bundeswehr sowohl für die sogenannte „Landes- und Bündnisverteidigung“ als auch für den Einsatz im Inneren.
Gegen Kriegskredite und Aufrüstung!
Mit der Aufrüstung von CDU/CSU, SPD und Grünen werden hunderte Milliarden Euro in die Bundeswehr gesteckt. Auch auf europäischer Ebene sollen weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung investiert werden. Selbst das Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur. Das gigantische Aufrüstungsvorhaben wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte. Damit drehen sie noch weiter an der Aufrüstungsspirale, um Europa unter deutscher Führung im internationalen Konkurrenzkampf besser zu positionieren. Wenn Politiker:innen davon sprechen, Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, meinen sie die Freiheit und Sicherheit der Konzerne und Banken, weiterhin Arbeitskraft und Ressourcen in aller Welt auszubeuten. Die Freiheit und Sicherheit der Arbeiter:innen, Jugend und Armen kommen dabei unter die Räder – weltweit, aber auch in Deutschland.
Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne ins Unermessliche klettern, ist klar, auf wessen Kosten die Wiederaufrüstung gehen wird. Die Jugend soll „kriegstüchtig“ gemacht werden und in zukünftigen Kriegen als Kanonenfutter dienen. Die kommende Merz-Regierung wird massive Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit durchsetzen, um die Aufrüstung zu finanzieren und den Druck zur Verlängerung der Arbeitszeit und zu niedrigeren Löhnen erhöhen. Dazu wird sie auf härtere Repression und Polizeigewalt setzen sowie grundlegende demokratische Rechte wie das Streikrecht angreifen.
Diese Pläne dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Im Januar konnten Millionen Menschen auf der Straße dazu beitragen, das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zu verhindern. Wir brauchen wieder Millionen auf der Straße, um den Kriegsplänen von Schwarz-Rot und der EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Für gewerkschaftliche und studentische Mobilisierung!
In Zeiten einer weiteren eskalierenden Aufrüstungsspirale braucht es größtmögliche Mobilisierungen von Seiten der Gewerkschaften und der Jugend. Es braucht eine Selbstorganisierung von Arbeiter:innen und der Jugend, an den Schulen und an den Universitäten. Die aktuell laufenden Mobilisierungen in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst müssen genutzt werden, um breite Diskussionen in den Gewerkschaften über die kommende Aufrüstung zu führen. Denn jeder Euro mehr für Aufrüstung bedeutet auch Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen. Wir sagen: Keinen Menschen und keinen Cent für ihre Kriege! Hunderte Milliarden für höhere Löhne, Soziales, Gesundheit und Bildung statt für Aufrüstung!
