Harter Lockdown in Bayern und Sachsen – Wirtschaft weiterhin fein raus

In Deutschland beklagen wir heute und in den letzten Tagen die höchsten Todeszahlen aufgrund von Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie. Heute waren es deutschlandweit 423, letzten Mittwoch sogar 487 Tote. In Anbetracht der Tatsache, dass dies täglich mehr als 2 Prozent der Todesopfer im Gesamten (knapp 20.000 Tote) sind, eine ernstzunehmende Lage. Viele Krankenhäuser melden, dass sie mit ihren Kapazitäten an die Grenzen kommen. Der „Lockdown-Light“, der am 02. November von der Bundesregierung implementiert wurde, kann die erhofften Erwartungen nicht erfüllen. Am Tag der Einführung lag die Zahl der Neuinfektionen deutschlandweit bei 12.097, gestern bei 12.332 (Zahlen: Robert Koch Institut). Beide Werte sind gut vergleichbar, da es sich bei beiden um Zahlen von einem Montag handelt. Bekanntlich fallen die Zahlen an diesem Tag, durch geringere Testaktivitäten übers Wochenende, niedriger aus als an anderen Wochentagen. In Bayern und Sachsen wurden am heutigen Tag neue Maßnahmen angekündigt – ein Lockdown, wie wir ihn so ähnlich auch schon vor einem halben Jahr hatten.

Die Maßnahmen, die in den letzten Wochen und Monaten unser Leben bestimmten, sind oft widersprüchlich und haben den falschen Fokus. In Bayern und Sachsen treiben die Landesregierungen um die Ministerpräsidenten Markus Söder bzw. Michael Kretschmer diese Absurdität, auf verschiedene Art und Weise, auf die Spitze.
Ab kommenden Montag sollen bis zum 10. Januar 2021 in Sachsen alle Schulen, Kindertagesstätten und Horte geschlossen bleiben, auch der Einzelhandel macht dicht. Von Schließungen nicht betroffen sind Lebensmittelgeschäfte, Drogerien und auch Friseure. Damit reagiert die Landesregierung auf den 7-Tage-Inzidenzwert von 319, dem aktuell mit Abstand höchsten im gesamten Ländervergleich. In Bayern präsentiert Söder einen 10-Punkte-Plan, der die Verkündung des Katastrophenfalls, eine Ausgangsbeschränkung für das Verlassen der Wohnung ohne „triftigen Grund“ (Arbeit, Schule, Sport, Arztbesuche, Weihnachtseinkäufe), eine komplette Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr, sowie ein Alkoholverbot unter freiem Himmel beinhaltet. Bemerkenswert ist jedoch die einzige Maßnahme, die sich auf die Wirtschaft bezieht: Die „Erhöhung der Homeoffice-Quote“ ist nicht mehr als eine liebe Bitte an die Kapitalist:innen ihren Beschäftigten doch die Arbeit von Zuhause zu ermöglichen. Die sogenannte Quote ist keine verbindliche Quote, sondern wirkt mehr wie ein Lückenfüller, weil „10-Punkte-Plan“ einfach besser klingt als „9-Punkte-Plan“. Bosse, die bisher auf Präsenzarbeit bestanden, werden das auch weiterhin tun und haben dafür einen offiziellen Freifahrtsschein von Markus Söder höchstpersönlich.

Die Wirtschaft soll um jeden Preis weiter laufen, soziale Kontakte sollen spätestens jetzt auf das absolute Minimum beschränkt werden. Menschen sind in beiden Szenarien beteiligt. Für die deutsche Politik jedoch scheinen die Individuen während der Arbeitszeit nicht schützenswert zu sein, wie uns der erneute Ausbruch bei Tönnies beweist, denn von einem „Herunterfahren“ der nicht-essenziellen Wirtschaftszweige ist sie weit entfernt. Die Schwierigkeiten, die der Mensch durch die soziale Isolierung in diesen Zeiten erfährt, wurden nicht nur viel diskutiert – ein:e Jede:r von uns erlebt es. Dass das nur die Spitze dieses Eisberges ist, wird jedoch oft vergessen, denn psychisch gesunde Menschen stecken all das recht gut weg. Psychisch vorbelastete Menschen aber leiden extrem unter der Einsamkeit, ambulante Therapien müssen ausgesetzt oder auf Telefontermine beschränkt werden und komplette Bereiche der stationären Psychiatrien müssen im Falle von Infektionen isoliert werden, was besonders dramatisch ist, da akute Behandlungen teilweise mehrere Tage ruhen müssen. All dies geschieht, während der Fokus der deutschen Politik darauf liegt, unbedingt die Wirtschaft durchzubringen – Profit über Menschenleben. Dem entgegen steht weiterhin der Plan der bayrischen Landes- sowie Bundesregierung von massiven Lockerungen über die Weihnachtstage. Mittlerweile ist bekannt, dass dies z. B. in Thüringen und Berlin nicht passieren wird, weitere Bundesländer, die keine gesonderten Lockerungen für das Weihnachtsfest zulassen, sollen wahrscheinlich folgen. Doch auch dort bleibt die Produktion offen und Menschen müssen sich täglich Infektionsrisiken aussetzen.

Anstatt also nun im Dezember in einer Situation zu sein, in der unser Gesundheitssystem an die Grenzen kommt, hätte es eine ganz andere Vorgehensweise an die Herausforderungen der zu erwartenden Welle an Neuinfektionen im jetzigen Winter gebraucht. Selbstverständlich braucht es Einschränkungen im sozialen Miteinander, zum Beispiel war es richtig Großveranstaltungen abzusagen bzw. zu regulieren. Jedoch haben wir in der Vergangenheit auch eine Reihe von Maßnahmen erlebt, die vor allem dann unsinnig erscheinen, wenn man sich immer wieder ins Gedächtnis ruft, wie Kapitalist:innen von großen Konzernen durch die Pandemie spazieren dürfen. Es steht in keinem logisch erklärbaren Verhältnis, warum die:der normale Bürger:in so sehr auf Freund:innen und Familie verzichten muss, während in etlichen Sektoren kaum Sorge getragen wird, dass Infektionen während der Arbeitszeit verhindert werden – obwohl Arbeitsplätze immer wieder Hotspots darstellten.

Wir von Klasse gegen Klasse sind nicht damit einverstanden, dass die politischen Vertreter:innen des kapitalistischen Systems buchstäblich Menschenleben unter Profite stellt, deshalb kämpfen wir für eine andere Welt.
Kämpft mit uns und organisiert euch bei KGK Campus und KGK Akut!

• Deutschland
• Pandemie und Krise