Hands off Student Rights: Protest vor dem Rathaus gegen Berliner Exmatrikulationsgesetz
Der erste Protest gegen das neue Hochschulgesetz, welches politisch motivierte Exmatrikulation ermöglichen soll, hat in Berlin stattgefunden.
An diesem Dienstag versammelten sich rund 300 Studierende vor dem Roten Rathaus, um gegen die drohende Verschärfung des Hochschulgesetzes, das politische Exmatrikulationen in Berlin wieder einführen soll, zu protestieren. Die Kundgebung markierte einen kämpferischen Auftakt der Kampagne „Hands off Student Rights“, die sich gegen Einschränkungen der demokratischen Rechte an Universitäten durch die Berliner SPD und CDU richtet. Die Menge skandierte: „Our Campus / our rights / we won’t give up the fight“.
In zahlreichen kämpferischen Reden wurde eindringlich vor den Gefahren gewarnt, die mit einer Wiedereinführung dieser ordnungsrechtlichen Regelung einhergehen würden. Insbesondere wurde betont, dass die Universitäten keine unpolitischen Orte seien, sondern immer wieder historische Ausgangspunkte von Protestbewegungen. Aber jetzt, in Zeiten des Rechtsrucks, der Militarisierung und von Haushaltskürzungen, soll die Möglichkeit studentischer Organisierung weiter eingeschränkt werden: Ein Skandal!
So wird nun im Zuge der Repression gegen palästinasolidarische Proteste mit der Waffe der Exmatrikulation die akademische Freiheit attackiert. Unliebsame Studierende sollen im universitären Diskurs „mundtot“ gemacht werden, so die Redner:innen.
Vor großem Applaus stellten die Redner:innen klar, dass insbesondere für von Rassismus betroffene und anderweitig prekarisierte Studierende eine Exmatrikulation existenzbedrohende Auswirkungen haben kann, indem Aufenthaltsgenehmigungen oder Bafög-Gelder gefährdet würden. Rednerin Caro von Waffen der Kritik erklärt: „Wenn die Remigrationspläne gerade legal nicht umsetzbar sind, dann haben CDU und SPD eine ganz neue Lösung gefunden: Exmatrikulation von kritischen nicht-deutschen Stimmen. Das ist, was dieser Gesetzesentwurf bedeutet.“
Gerade in diesem Kontext klingen die Lippenbekenntnisse von bürgerlichen und zionistischen Campusgruppen zum Antirassismus heuchlerisch. Die Forderung der Protestierenden vor dem Rathaus: „Kein Kuschelkurs mit bürgerlichen Parteien“.
Alle Redner:innen, darunter Vertreter:innen der jungen GEW, der Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden in Nahost, Hochschulangehörige und andere Kritiker:innen, machen unmissverständlich klar: Das Exmatrikulationsgesetz ist ein Angriff auf uns alle! Das neue Hochschulgesetz birgt die Gefahr, dass staatliche Maßnahmen willkürlich gegen jeden studentischen Protest eingesetzt werden könnten.
Es ist jetzt an der Zeit, diesen gemeinsamen Widerstand zu verstärken und den Druck bis zur Entscheidung im April zu erhöhen. Es ist die Verantwortung aller progressiven Organisationen und Arbeiter:innenorganisationen, sich diesem Kampf anzuschließen. Insbesondere sollten alle studentischen Vertretungen, vor allem die Asten, sich an der Kampagne beteiligen und an die Seite aller von Repression Betroffenen treten, um die demokratischen Rechte der Studierenden zu verteidigen! In den Worten Caros von Waffen der Kritik: „Wir lassen uns das Recht auf politischen Protest an unseren Universitäten nicht nehmen! Wir lassen uns nicht spalten und wir werden nicht ruhen, bis dieser Gesetzesvorschlag vom Tisch ist!“
