Handel, Bahn, TVStud und TV-L: Für die Einheit aller Streiks
Wir brauchen eine Streikbewegung, die die aktuellen Tarifrunden vereint. Dies ist nötig, um die Kürzungspolitik und den Militarismus der Bundesregierung zurückzuschlagen.
17 Milliarden Euro muss die Ampel-Koalition im Haushalt laut Christian Lindner einsparen. Wo Lindner und Co. genau kürzen wollen, sagen sie heute noch nicht. Dennoch droht, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Verwaltung zuerst ins Visier genommen werden.
Wir wollen und können das verhindern: Aktuell befinden sich nicht nur wir Kolleg:innen im öffentlichen Dienst uns in Tarifverhandlungen. Auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandelt gerade mit der Bahn über einen neuen Tarifvertrag. Im Einzelhandel sowie bei den studentisch Beschäftigten (TVStud) gibt es zurzeit immer wieder Streiks. Der Krieg und die Inflation haben uns in den letzten Jahren alle getroffen. Die Lohnforderungen unserer Gewerkschaftsführungen im öffentlichen Dienst nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatliche Erhöhung, sind dabei das Mindeste.
Doch insbesondere die Lehrer:innen haben in den letzten Monaten auch die Forderung nach Entlastung stärker in den Vordergrund gestellt und dafür immer wieder gestreikt. Dabei ging es vor allem um die Frage nach kleineren Klassen. Eine Frage, die auch uns mehr denn je umtreibt. Überall fehlen Lehrkräfte, genau wie in den Krankenhäusern überall Pfleger:innen fehlen. Und auch bei der Bahn kennen wir sicher alle die Meldung auf den Bahnsteigen, dass Züge ausfallen oder zu spät kommen.
Streiken gegen die Sparpolitik
Wir wollen deshalb nicht nur unmittelbar für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen, sondern darüber hinaus: Zu viel wurde in den letzten Jahren in essentiellen Bereichen gekürzt. Viel zu oft mussten wir Beschäftigte, Studierende, Schüler:innen und Fahrgäste darunter leiden. Deshalb müssen wir politisch dafür kämpfen, dass alle aktuellen Tarifrunden zusammengeführt werden – im Handel, dem öffentlichen Dienst, der Bahn, den studentische Beschäftigten, den Lehrkräften. Ein bundesweiter gemeinsamer Streik in all diesen Bereichen, ähnlich wie Ende März bereits beim „Megastreik“ der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und ver.di, kann den politischen Druck auf die Regierung drastisch erhöhen. Und das ist notwendig. Denn wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Ampel von selbst ihre Kürzungspolitik zurückschraubt.
Wenn wir Entlastung und mehr Lohn wollen, müssen wir dafür streiken. Dafür brauchen wir demokratische Streikversammlungen mit bindenden Beschlüssen für die Tarifkommissionen, in denen wir darüber diskutieren, wie die Streiks weiter- und wie sie zusammengeführt werden können und unter welchen Bedingungen wir zu Tarifabschlüssen bereit sind.
Bei der letzten Tarifrunde haben unsere Gewerkschaftsführungen zusammen mit den Arbeitgeber:innen für mehr als ein Jahr eine Nullrunde ausgehandelt. Wir lassen uns solche Kompromisse auf unserem Rücken nicht länger bieten. Vielmehr sind wir dafür, dass alle Kolleg:innen im öffentlichen Dienst, bei der Bahn und im Einzelhandel selbst in Urabstimmungen demokratisch darüber entscheiden dürfen, ob es unbefristete Streiks geben soll, um die Forderungen zu 100 Prozent durchzusetzen. Wir wollen keine Abschlüsse, die nicht mal die Inflation ausgleichen.
Gegen Krieg und Rassismus
Wir stellen uns auch gegen den Krieg Israels in Gaza, dem bisher schon 15.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. 36.000 Menschen in Gaza wurden verletzt – darunter tausende Kinder. Wir verurteilen die Angriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung. Wir finden es aber falsch, sich bedingungslos hinter die Angriffe Israels zu stellen, wie es unter anderem auch unsere Gewerkschaftsführungen und alle großen Parteien tun. Die Angriffe Israels sind keine Selbstverteidigung, sondern Kriegsverbrechen an der palästinensischen Zivilbevölkerung und unseren Kolleg:innen vor Ort.
Im Zuge dieses Kriegs nimmt auch die rassistische Hetze, insbesondere gegen Muslim:innen, immer weiter zu. Es wird versucht, die Kosten für Geflüchtete gegen unsere Forderungen nach Lohnerhöhungen auszuspielen. Dabei spielt die Spaltung nur den Arbeitgeber:innen und der Regierung in die Karten, die damit schlechte Verhandlungsabschlüsse rechtfertigen wollen. Dabei ist das Geld da: Es ist bei den großen Unternehmen, bei den Reichen und der Bundeswehr, deren Einnahmen unangetastet bleiben oder sogar bezuschusst werden. Anstatt das Geld von dort zu nehmen, lässt die Ampel lieber uns bluten.
Wir wollen das nicht hinnehmen. Deshalb kämpfen wir für den Aufbau einer klassenkämpferischen Strömungen in unseren Gewerkschaften, die sich gegen die Kürzungen im Sozialen, in der Bildung und Gesundheit stellen. Statt Kürzungen bei Sozialleistungen kämpfen wir für drastische Vermögens- und Unternehmenssteuern. Wir stellen uns gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Ampel und fordern unsere Gewerkschaftsführungen auf, Aktionen und Streiks gegen Krieg und Aufrüstung zu organisieren.
