Hamburg eröffnet erstes Abschiebegefängnis
Geflüchtete aus Hamburg und Schleswig-Holstein, deren Asylantrag nicht angenommen wurde, werden von nun an in ein Gefängnis gesteckt, um abgeschoben werden zu können.
Jeden Tag fordern die deutschen Regierungspolitiker*innen neue unmenschliche Maßnahmen, um im großen Stil Geflüchtete abzuschieben. Die ärztliche Schweigepflicht soll aufgehoben werden, einfache Straftaten zur Ausweisung genügen. Schon heute werden viele Geflüchtete nachts aus den Betten gerissen, um sie zu überraschen.
Jetzt wurde in der Nähe des Hamburger Helmut-Schmidt-Flughafens das erste eigene Abschiebegefängnis gebaut. Es bietet Platz für 20 Geflüchtete, die aus dem umzäunten und gut bewachten Containerbau in ihr Heimatland zurückgeschickt werden sollen.
Mittels Residenzpflicht werden Geflüchtete bereits an freier Bewegung gehindert. Verstöße können von der Kürzung staatlicher Leistungen bis hin zur Abschiebung führen. Das Abschiebegefängnis ist ein weiterer Sprung in der Abschiebungspolitik der Bundesregierung, die sich zum Ziel gesetzt hat, die möglichst große Anzahl an Geflüchteten abzuschieben und dabei auch Grundrechte de facto außer Kraft zu setzen.
Die rot-grüne Hamburger Senatsverwaltung will diese rassistische Politik, nach der Menschen aufgrund ihres Passes eingesperrt werden, verdecken, indem sie auf die „guten“ Bedingungen aufmerksam macht. Doch was hilft dem afghanischen oder der sudanesischen Refugee Wi-Fi oder ein eigenes Bad, wenn sie am nächsten Tag zurück in ein Land geschickt wird, in dem Krieg, Hunger und Armut herrschen?
Gemeinsam mit den verschiedenen Deals, die die Bundesregierungen mit Ländern wie der Türkei, Afghanistan und erst kürzlich zahlreichen afrikanischen Ländern, geschlossen hat, gehört die verschärfte Abschiebepolitik zu dem Grundsteinen ihrer „Lösung“ der Interventionen verursachten Migrationskrise. Das Hamburger Abschiebegefängnis entsteht auf Grundlage der Asylgesetzverschärfungen im letzten Jahr und wird als Modell für weitere solcher Einrichtungen im ganzen Bundesgebiet dienen.
