Haftstrafen für Neonazis im Neukölln-Komplex
Nach einem jahrelangen Kampf vor Gericht wurden Neonazi-Attentäter aus Neukölln nun für Brandanschläge und Morddrohungen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Solidarität mit Ferat Koçak, Heinz Ostermann und allen anderen Betroffenen!
In der Nacht zum 1. Februar 2018 zündeten zwei Neonazis das Auto vor dem Haus der Eltern von Ferat Koçak an, das Feuer hätte leicht auf das Haus überspringen und Ferat und seine Eltern töten können. In der gleichen Nacht setzten dieselben Täter das Auto des Buchhändlers Heinz Ostermann in Brand. Seitdem liefen Prozesse gegen die beiden Beschuldigten Sebastian T. und Tilo P. Die konkreten Vorwürfe lauteten Bedrohung, Brandstiftung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wegen Morddrohungen und Sachbeschädigung wurden die beiden bereits verurteilt, wegen den Brandanschlägen wurden die beiden aber 2023 in erster Instanz freigesprochen. Nun fand am 12. Dezember der Berufungsprozess statt, bei dem sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Der Brandanschlag auf Ferat und seine Familie gesellt sich in eine Reihe rechter Anschläge in Neukölln. Gemeinsam mit den anderen Betroffenen dieser Anschläge versuchte Koçak, für die Aufklärung dieser rechten Anschlagsserie zu kämpfen. Dabei kam heraus, dass dem LKA Berlin und dem Verfassungsschutz bereits Wochen vor dem Anschlag Drohbriefe gegen Ferat von zwei Neonazis aus Neukölln bekannt waren, wobei es weder das LKA noch der Verfassungsschutz für notwendig hielten, ihn darüber in Kenntnis zu setzen. 2022, einige Jahre nach dem Brandanschlag, wurde ein Drohbrief des NSU 2.0 gegen den Politiker bekannt. Auch von diesen Drohbriefen erfuhr Ferat erst, als er eine Zeugenladung zum NSU 2.0 Prozess erhielt. Das LKA hatte trotz ihn auch über diese glaubhafte Drohung nicht informiert. Darüber hinaus wurden Verstrickungen der Polizei in rechte Netzwerke bekannt. So hatte der Polizist Detlef M. polizeiinterne Informationen mit Tilo P. geteilt.
Das Agieren staatlicher Behörden beim sogenannten Neukölln-Komplex, den Freispruch der Mörder von Mouhamed Dramé, Angriffe auf und Verurteilungen von Studierenden, die gegen den Genozid in Gaza protestieren, den Schutz von Nazisdemos durch die Polizei, sowie andere Angriffe auf Migrant:innen, Unterdrückte und Aktivist:innen können wir nicht hinnehmen. Diese Beispiele zeigen deutlich, dass wir und beim Kampf gegen rechts nicht auf die Polizei und Gerichte verlassen können. Wir müssen unseren Selbstschutz gegen rechten Terror und die Repression des Staates organisieren!
