Haftbefehle für Netanjahu und Gallant

Gestern hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) Haftbefehle gegen Netanjahu und Yoav Gallant, Ex-Verteidigungsminister Israels und Hamas-Militärchef Mohammed Diab Ibrahim al-Masri erlassen. Der Antrag dafür wurde bereits letzten Mai gestellt und nun aufgrund von “mutmaßlichen Kriegsverbrechen” stattgegeben. Untersucht werden sollen Kriegsverbrechen aus dem Zeitraum zwischen dem 08.Oktober 2023 und dem 20. Mai 2024. Das ist der Zeitraum zwischen Beginn des Genozids in Gaza und der Antragstellung an den IStGh. 

Der Antragssteller Karim Khan machte Netanjahu und Gallant den Vorwurf des „Aushungern von Zivilisten, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Ausrottung und Mord, Verfolgung“ und anderer menschenfeindlicher Verbrechen. Für diese Verbrechen, das gezielte Aushungern der Bevölkerung Gazas, das Vorenthalten medizinischer Versorgung und das gezielte Morden in Gaza, will der IStGh nun Netanjahu und Gallant zur Verantwortung ziehen. Dies ist seit 22 Jahren das erste Mal in der Geschichte des Internationalen Gerichtshofs, dass er gegen Staatsoberhäupter und andere hochrangige Persönlichkeiten vorgeht, die auf diplomatische Unterstützung des Westens zählen können. Bisher stammten die meisten Angeklagten vom afrikanischen Kontinent; ein Ausdruck davon, dass die internationale Rechtsordnung vor allem für ärmere Staaten, die von größeren Schutzmächten isoliert worden sind, verbindlich ist. 

Ein Haftbefehl bedeutet: Sollte einer der Angeklagten in ein Land reisen, welches den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt, werden sie dort festgenommen. 124 Länder fallen unter die Mitgliedsstaaten des Römischen Statuts. Ausgenommen von diesem Strafbefehl sind also die Länder China, Russland und die USA. Alle anderen Staaten sind nun also eigentlich rechtlich verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sollte er das Land betreten. 

Netanjahu selbst bezeichnete den Strafbefehl als antisemitisch und er betonte die aus seiner Sicht enorme Aburdität, Israel des Völkermordes zu beschuldigen, wenn in Wahrheit ein Völkermord an Israel stattfinden würde. Hinter Netanjahu und seine Kritik an dem Haftbefehl stellt sich auch Biden mit dem Weißen Haus. Biden betonte die bedingungslose Unterstützung der USA zu Israel. Auch aus Deutschland mehren sich die Stimmen, die für eine Missachtung des Haftbefehls werben. Die Heuchelei Deutschlands, das sich seit Jahrzehnten als Champion des internationalen Rechts in Szene setzen will, ist offensichtlich. Der Fakt, dass die Justiz keine neutrale Akteurin ist, sondern ihre Umsetzung auch von politischen machtpositionen abhängig ist, zeigt, dass sich die palästinasolidarische Bewegung nicht auf die Rechtsprechung internationaler Institutionen verlassen sollte. Die Befreiung muss politisch von links erkämpft und verteidigt werden.

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• Palästina/Israel