Hafenstreiks kommen – auch gegen Waffenlieferungen?

Während Israels Offensive gegen Rafah weitergeht, sehen wir, wie ohnmächtig internationale Institutionen der Vereinten Nationen (UN) wie der Internationale Gerichtshof (IGH) gegenüber dem laufenden Genozid in Gaza sind. Ebenfalls sind sie ohnmächtig, wenn es um die Blockade der Waffenlieferungen nach Israel geht. Selbst wenn entsprechende juristische Entscheidungen getroffen werden, verfolgen imperialistische Regierungen wie die USA oder Deutschland entgegen dieser Entscheidungen weiterhin ihre eigenen Interessen.

Welche Kraft könnte dennoch die Waffenlieferungen stoppen, wenn sie sich organisiert? In Katalonien, Italien und Indien haben gewerkschaftlich organisierte Arbeiter:innen angekündigt, keine Waffen nach Israel zu be- und entladen. Auch in vergangenen Jahren fanden in den Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Südafrika, Belgien und Tunesien Aktionen der Hafenarbeiter:innen gegen Waffenlieferungen in Israel statt, deren Rollen in einem Interview für Jacobin gut dargestellt werden.

Aktuell laufen in norddeutschen Seehäfen Tarifverhandlungen zwischen Hafenarbeiter:innen, die bei ver.di organisiert sind, und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) statt. Tausende Hafenarbeiter:innen, vor allem aus Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven, fordern drei Euro mehr Lohn und eine Anhebung der Schichtzuschläge. Die erste Verhandlungsrunde am 14. Mai lief ohne ein Angebot der Arbeitgeber aus. Die Verhandlungen werden vom 5. bis 6. Juni fortgesetzt. Die Hafenarbeiter:innen könnten ab dem 1. Juni ihre Arbeit niederlegen und durch unbefristete Streiks die volle Durchsetzung ihrer Forderungen erzwingen. 

An diesen Streiktagen werden de facto jegliche Waffenlieferungen, unter anderem nach Israel, blockiert sein. Sie sind ein wichtiger Ansatzpunkt für die Palästina-Bewegung in Deutschland, um für die Blockade von Waffenlieferungen an Israel zu kämpfen.

Waffenlieferungen aus deutschen Häfen

Deutschland ist der zweitgrößte Waffenexporteur an Israel. 2023 kamen rund 47 Prozent aller Waffenimporte im Umfang von 326,5 Millionen Euro aus Deutschland. Die Kampagne „Stop Arming Israel„, die sich auf Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) und der Forensis bezieht, berichtet zudem, dass 75 Prozent dieser Lieferungen zwischen Oktober und Dezember 2023 getätigt worden sind. Unter den 16 in Deutschland registrierten Unternehmen, die nach Israel Waffen liefern, sind unter anderem Rheinmetall, MTU Friedrichshafen, ThyssenKrupp und Dynamit Nobel Defence.

Norddeutsche Seehäfen spielen für die Waffenlieferungen eine Schlüsselrolle. So wurden 2022 Waffenlieferungen im Umfang von 90 Millionen Euro aus dem Hamburger Hafen getätigt, die auf eine Anfrage des Hamburger Linken-Abgeordneten Zaclin Nastić an die Bundesregierung bestätigt worden sind. Wohin genau diese Waffen jedoch geliefert wurden, wolle die Bundesregierung nicht sagen.

Laut der Initiative „Ziviler Hafen“ aus Hamburg, die für ein Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen kämpft, operieren im Hamburger Hafen mehr als 90 Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Kraus-Maffei Wegmann oder Lürssen Werften. Nicht umsonst stoppte das Hamburgische Verfassungsgericht das Vorhaben des Volksbegehrens: Die Profite der Rüstungskonzerne und geopolitischen Interessen Deutschlands sind in den Augen der bürgerlichen Gerichte selbstverständlich „indiskutabel“. 

Ebenfalls zentral für die deutsche Kriegsindustrie ist der Bremer Hafen. Laut Bremer Friedens Forum, stammen 7 Prozent aller Rüstungsgüter, die in Deutschland gefertigt werden, aus Bremen. Alleine im Jahr 2022 wurden 20.000 Rüstungsgüter aus dem Bremer Hafen in Schiffe geladen. An jedem dieser Verladeprozesse verdiene auch das Land Bremen direkt Geld.

Über das Wachstums von Rheinmetall in Bremen haben wir bereits berichtet:

Die deutschen Seehäfen in Hamburg und Bremen sind also strategische Positionen der deutschen (Kriegs-)Wirtschaft, die essentiell sind für die Verwirklichung der geopolitischen und wirtschaftlichen Ziele des deutschen Imperialismus. Als strategische Positionen werden Betriebe und Sektoren der Gesellschaft bezeichnet, die eine besondere Rolle in Produktion, Reproduktion und Logistik für die kapitalistische Wirtschaft spielen. Streiks in diesen Sektoren erzeugen enorme wirtschaftliche Schäden, jedoch sind sie nicht nur auf ökonomischer Ebene sehr effektiv, sondern spielen auch im politischen Kampf gegen die kapitalistische Regierung und auch gegen Militarismus eine Schlüsselrolle. 

Neben den deutschen Seehäfen können wir im Kampf gegen die Waffenlieferungen nach Israel auch weitere strategische Positionen in Deutschland aufzählen: Rüstungskonzerne, die die Waffen produzieren, und Eisenbahn-Betriebe, mit denen die Waffen geliefert werden. Auch Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, die von Kürzungspolitik im Interesse der Aufrüstung betroffen sind, sind strategische Positionen. Sie können zwar keinen großen ökonomischen Schaden anrichten, aber durch die Politisierung ihrer Streiks und Unterbrechung der Reproduktion einen großen politischen Druck auf die Regierung ausüben. 

Die Studierenden und palästinasolidarische Aktivist:innen, die sich in Deutschland gegen den Genozid organisieren, sind auf die Kampfkraft dieser Bataillone der Arbeiter:innenklasse angewiesen, wenn sie ins Kriegsgeschehen eingreifen wollen.

Kämpferische Tradition der Hafenarbeiter:innen

Historisch waren die Häfen in Deutschland immer eine Herausforderung für das deutsche Regime, wie zum Beispiel der Hamburger Hafenstreik 1951. Nachdem die Gewerkschaftsbürokratie die Streiks im Rahmen der Tarifrunde trotz des Willens der Belegschaft abgebrochen hatte, streikten 9.500 Arbeiter:innen des Hafens weiter. Arbeitgeberverbände und die bürgerlichen Medien starteten daraufhin eine große antikommunistische Kampagne, in der sie behaupteten, dass die Streiks aus Moskau kontrolliert seien. Während die Unternehmensleitung allen Arbeiter:innen mit Kündigung drohte, wurden die Streikanführer:innen von der Polizei festgenommen.

Doch auch in den letzten Jahren sahen wir eine Verschärfung der Streiks in den Seehäfen. Hier eine grobe Auflistung:

• Sommer 2022 traten Tausende Hafenarbeiter:innen als erste Belegschaft mit sehr offensiven Forderungen (bis 14 Prozent mehr) in den Streik. Es fanden in Hamburg Demonstrationen statt, an denen sich viele weitere Kolleg:innen beteiligten unter dem Motto „Inflationsmonster Stoppen“.

• Ihre Demonstrationen wurden zuerst von der Polizei angegriffen, danach wurden die bereits laufende Streiks von bürgerlichen Arbeitsgerichten verboten. Die Beschäftigten organisierten sich in Versammlungen gegen das Verbot und forderten mit einer Petition die Weiterführung des Kampfes.

• 2023 fanden wilde Streiks, also Streiks, die von der Basis heraus ohne Einwilligung der Gewerkschaftsführer organisiert wurden, gegen die Privatisierung von Teilen des Hamburger Hafens statt, die einen politischen Charakter trugen. Damit brachten sie eine alte Tradition der deutschen Arbeiter:innenbewegung wieder zum Leben, sodass trotz der demokratischen Einschränkungen des Streikrechts in Deutschland, Arbeiter:innen selbstorganisiert für politische Forderungen streiken konnten.

• Auf der 1.-Mai-Demonstration dieses Jahr gab es erneut Polizeirepression gegen Hafenarbeiter:innen, als sie eingekesselt wurden. Daraufhin solidarisierten sich palästinasolidarische Gruppen am 1. Mai mit den Hafenarbeiter:innen und kesselten wiederum die Polizei als Protest gegen die Repression.

Für Aktionen in Solidarität mit den Hafenstreiks und
gegen Waffenlieferungen an Israel! 

Für die Palästina-Bewegung in Deutschland und auch für die Protestbewegung an den Hochschulen ist es eine strategische Notwendigkeit, sich mit diesen Streiks zu beschäftigen. Die deutsche Bundesregierung wird ihren Kriegskurs und ihre Waffenlieferungen nicht ändern, solange wir sie nicht dazu zwingen. Demonstrationen und Besetzungen der Hochschulen sind notwendig und müssen ausgebaut werden, aber der tatsächliche materielle und wirtschaftliche Schaden, sowie die praktische Blockade der Waffenlieferungen, können nur von Arbeiter:innen und Gewerkschaften selbst kommen. Eben deswegen brauchen wir diese strategische Allianz.

In allen Hafenstädten, in denen Streiks stattfinden, können von palästinasolidarischen Gruppen und Gewerkschaftsaktivist:innen Solidaritätsaktionen mit den Hafenstreiks organisiert werden. Mit dem Ziel, bedingungslos die Streiks zu stärken, auf dem Streik Diskussionen über Waffenlieferungen aus deutschen Häfen anzustoßen und einen Teil der streikenden Hafenarbeiter:innen für einen gemeinsamen Kampf zu gewinnen. Insbesondere wäre es notwendig, die aktuellen bundesweiten Hochschulproteste mit den kommenden Streiks zu verbinden und die strategische Allianz zwischen Studierenden und der Arbeiter:innenklasse zu stärken.

International gibt es vermehrt Initiativen der Gewerkschaften und Arbeiter:innen in Solidarität mit Palästina. Auch in Deutschland gründeten sich Initiativen wie Gewerkschaftler4Gaza oder Gesundheit4Palestine. Solche Solidaritätsaktionen wie bei den Hafenstreiks können dazu beitragen, in den Gewerkschaften eine internationalistische und klassenkämpferische Opposition aufzubauen, die die Blockade von Waffenlieferungen sowie politische Massenstreiks zur Realität werden lassen kann. 

Neben Hafenstreiks gibt es auch weitere Kämpfe der Arbeiter:innenklasse, die in den kommenden Monaten stattfinden werden: Die IG Metall bereitet sich ebenfalls auf eine Tarifrunde und mögliche Streiks ab Oktober vor, bei der auch die Rüstungsunternehmen betroffen sind. Ebenfalls stehen bundesweite Streiks im öffentlichen Dienst (TVöD) von ver.di und GEW im Frühjahr an, die große Relevanz für die Palästina-Bewegung besitzen, um die Gewerkschaften gegen Waffenlieferungen zu mobilisieren.

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