Hände weg von unseren Körpern: Feminismus in die Offensive

Kurz vor dem Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Queers sehen wir international wieder Rekordzahlen von Femiziden, patriarchale Gewalt und Sexismus. Sei es der unglaublich grausame Fall von Gisèle P. in Frankreich; Die Massensuizide von Frauen im Sudan, um sexualisierter Gewalt zu entgehen; Der doppelte Femizid in der Türkei, der eine Reihe von Protesten hervorrief; Die täglich steigende Zahlen der getöteten Frauen und Kinder im Genozid in Gaza. 

Fast jeden Tag wird in Deutschland ein Femizid begangen und die Gewalt gegen Frauen auf allen Ebenen steigt. Wir erlebten Angriffe von organisierten Rechten auf CSDs im Sommer, Wahlkampf gegen „Gender-Wahn“ und gegen die Rechte von queeren Personen. Der weltweite Rechtsruck zeichnet sich jetzt schon durch mehr Gewalt blutig ab. All diese Fälle zeigen uns, dass die Frage, wie wir patriarchale Gewalt bekämpfen können, brennend aktuell ist.

Auch wenn die aktuelle Lage zu Pessimismus verführt und uns scheinbar aussichtslos zurücklässt, ist genau jetzt die Zeit, diese patriarchale Gewaltstruktur zurückzuschlagen. Statt Vertrauen in die Regierungen brauchen wir Selbstorganisierung, Frauenkomitees und einen feministischen Kampf gegen das System. 

Dein Körper, meine Entscheidung

Dass Donald Trump als Sieger aus den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen hervorging, erschütterte unglaublich viele Frauen und queere Personen nicht nur in den USA. Trumps Sieg habe den wütenden Incels enorme Macht gegeben, lautete eine Schlagzeile des Magazins Guardian. 

In den Medien kursierte schon vor dem offiziellen Wahlsieg der Slogan „Your body, my choice“ (Deutsch: Dein Körper, meine Entscheidung). Der extrem rechte Nick Fuentes postete den Satz, der an die Forderung von jahrelangen Protesten für körperliche Selbstbestimmung und Sicherheit von Protestierenden angelehnt ist („My body, my choice“), erst auf der Plattform X und wiederholte ihn später in einem Livestream mit weiteren sexistischen Äußerungen. 

Seitdem wurde er zu einer Art Schlachtruf von Trumps Anhänger:innen und steht symbolisch für die rechte, antifeministische und queerfeindliche Politik, die Trump verkörpert. Seine innenpolitische Agenda umfasst weitreichende Maßnahmen, die auf die Einschränkung von Rechten bestimmter Personengruppen abzielen – besonders betroffen sind Abtreibungs-, Trans- und Arbeiter:innenrechte. So plant Trump zum Beispiel, geschlechtsangleichende Maßnahmen und Sexualaufklärung in Schulen zu verbieten. 

Infolge der Wiederwahl erklärten vor allem auf TikTok zahlreiche Frauen, dass sie sich der sogenannten „4B-Bewegung“ (auch „Four-No“-Bewegung) anschließen wollen, die Google-Suche nach der Bewegung stieg daraufhin um 450 Prozent. Der Ursprung dieser radikalfeministischen Bewegung liegt in Südkorea, als Reaktion auf einen Femizid aus dem Jahr 2016. Die vier „B“s stehen für: Keine heterosexuelle Ehe, Keine Kinder, Kein Dating mit Männern, Kein Sex mit Männern. Alle vier Prinzipien beginnen mit dem koreanischen Begriff „bi“, was so viel wie „Nein“ bedeutet. Viele Frauen in den USA wollen sich auch nicht weiter auf Männer einlassen und ungewollte Schwangerschaften riskieren, wenn sie keinen uneingeschränkten legalen Zugang zu Abtreibung und Verhütung haben.

Doch die Ursache von Gewalt, Kriegen und Krisen sind nicht Männer, sondern der Kapitalismus, der ebenso von Frauen aufrechterhalten wird. Um Sexist:innen und Antifeminist:innen wie Trump und sein Kabinett zurückzuschlagen, brauchen wir eine Einheit unter Klassengeschwistern der Arbeiter:innenklasse, die gemeinsam gegen rechte Kräfte vorgehen. Die Reaktion auf die rechten Angriffe noch rechterer Regierungen sollte nicht der Separatismus und die Isolierung sein. Stattdessen sollten wir Kämpfe unter Arbeiter:innen verbinden und uns nicht in Kämpfen zwischen Geschlechtern verlieren.

Echte Männer sind rechts?

Angesichts des fortschreitenden Rechtsruck und der Zunahme patriarchaler Gewalt blicken einige voller Sorgen Richtung Februar, wo die Neuwahlen nach Zusammenbruch der Ampelregierung anstehen werden. Wir sehen seit einiger Zeit einen Zuwachs patriarchaler Narrative und eine größere Einflussnahme rechter Parteien wie die AfD. 

Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD, propagiert auf der Plattform TikTok gegenüber jungen Männern, dass der Grund für fehlende romantische Partnerschaften wäre, dass sie zu „lieb, soft, schwach und links“ und nicht rechts genug seien. 

Für Niedersachsens AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann sind Kitas eine „Behelfslösung“, Kinder sollen die ersten 3 Jahre zuhause betreut werden. Wer hier die massive Arbeit übernehmen soll, die die Betreuung von Kleinkindern mit sich bringt, sagt er nicht – Männer dürften es aber wohl nicht sein. Die Partei propagiert ein traditionelles Rollenverständnis, das Frauen in häusliche und vor allem abhängige Positionen drängt. 

Auch Hetze gegen queere Personen kommt bei der AfD trotz ihrer lesbischen Abgeordneten Alice Weidel nicht zu kurz – diese führt besagte Hetze sogar an. Sie hetzt gegen trans Personen und nennt es „Genderwahn“, sie ist gegen frühe Aufklärung von Sexualität in der Schule und sie ist für das klassische, bürgerliche – deutsche – Familienbild. Gleichzeitig machen Weidel und ihre Partei sich Homosexualität auch zunutze und instrumentalisieren die Gefährdung homosexueller Menschen für ihre rassistische Agenda. Die „Massenmigration“ und “muslimische Gangs“ seien die größte Gefahr für queere Menschen in Deutschland.

Für die CDU bringt Kanzlerkandidat Friedrich Merz ebenfalls allerlei antifeministische Historie mit sich. So stimmte er etwa 1995 gegen die Reformierung des Abtreibungsrechts oder 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. Merz ignoriert systematische Diskriminierung von Frauen, die sich nicht nur auf ideologischer Ebene, sondern auch materiell abspielt. Mit seiner Partei führt er ständig Angriffe auf Arbeiter:innenrechte durch. Diese treffen besonders Frauen, die einen großen Teil aller Beschäftigten ausmachen. Gerade in feminisierten Sektoren, also Bereichen, in denen die Mehrheit der Beschäftigten weiblich ist, spricht sich die CDU für Kürzungen aus oder setzt in den Ländern, in denen sie an der Regierung ist, rigoros den Rotstift an: Bildung, Gesundheit, Erziehung und Soziales…

Statt Milliarden für die Bundeswehr brauchen wir Milliarden im Gesundheitswesen – seit Jahrzehnten ringen Gewerkschafter:innen in den Krankenhäusern um diese Forderung. Boris Pistorius sieht das anders und hat den Inflationsausgleich bei der letzten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes (TVöD) in Zusammenhang mit dem Sondervermögen der Bundeswehr thematisiert, wobei er eine klare Prioritätensetzung für die „Wehrhaftigkeit“ Deutschlands betonte. Er argumentierte, dass „Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben sei“. 

Wir müssen für diese politischen Forderungen streiken – und streiken dürfen. Bis heute sind politische Streiks in Deutschland verboten, nachdem drei Rechtswissenschaftler aus der NS-Zeit dieses Gesetz vor einem Nazirichter durchgesetzt bekommen haben. Dabei wäre bei den nächsten Streiks des TVöD, die Anfang nächsten Jahres stattfinden, genau der richtige Moment, neben den ökonomischen auch feministische Forderungen aufzustellen. Wir müssen das Recht auf kostenlose, legale und sichere Abtreibungen einfordern. Wir müssen gegen jegliche Sparmaßnahmen und Schließungen streiken. Im Gesundheitssektor, im Bildungssektor, im Sozialen Sektor – in jedem Sektor, vereint miteinander statt getrennt voneinander. Denn diese Politik betrifft uns alle.

Feministisch ist nicht, wenn man einen Genozid unterstützt

Auch wenn die Ampelregierung nicht solche Horroraussagen liefert wie Merz, hat sie in ihrer Amtszeit trotzdem die Lage für Frauen und queere Personen oftmals nicht verbessert. Selbst in den Reformen, die vermeintlich progressiver sind wie das Selbstbestimmungsgesetz sind gesetzliche Hürden versteckt: trans Frauen können im Kriegsfall auch eingezogen werden und gelten dann einfach als Männer. Auch der Deckmantel der „feministischen“ Außenpolitik von Baerbock entpuppte sich als Schleier für eine repressive und gewaltvolle Außenpolitik, die von Feminismus nicht weiter entfernt sein könnte. Unter der Ampelregierung wird seit über einem Jahr der Genozid in Gaza mit Waffenlieferungen unterstützt, sodass sich Baerbock selbst mitverantwortlich macht, dass Massen von Frauen und Kindern in Gaza, die laut UN-Menschenrechtsbüro mehr als zwei Drittel der Todesopfer ausmachen, getötet werden. 

Kurz vor den Neuwahlen legen SPD, Grüne und LINKE nun den langersehnten Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vor. Dieser wurde schon im Wahlprogramm von 2021 angeführt und soll jetzt, kurz vor dem Ende der aktuellen Minderheitsregierung von SPD und Grünen, noch durchgebracht werden. Die Abschaffung der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist eine Forderung, für die viele von und seit Jahren oder Jahrzehnten auf die Straße gegangen sind. Unermüdlich wurde gefordert, dass unsere Körper endlich uns gehören sollen. So klingt der Vorstoß der Rest-Ampel mit Unterstützung der Linkspartei erst einmal wie etwas, was in einer Zeit von Krah, Merz und Co. wie ein kleiner Lichtblick klingt. Das Urteil der Expert:innenkommission, auf das sich berufen wird, steht jedoch schon mehrere Monate. Doch im Sommer, als die Ampel noch die Mehrheit im Bundestag hatte und ein solches Gesetz hätte verabschieden können, hieß es noch, dass das Thema zu heiß wäre, um sich damit zu beschäftigen. Wer garantiert uns, dass die Lage jetzt anders ist als in 2021 und es diesmal durchgesetzt werden würde. So bleibt es bei einem Wahlkampfmanöver mit zweifelhafter Aussicht auf Erfolg.

Wir kämpfen sowohl für das Recht auf kostenlose und sichere Abtreibungen als medizinische Grundversorgung für alle Schwangeren sowie für reproduktive Gerechtigkeit. Das bedeutet, dass Schwangere sich nicht nur bewusst gegen ein Kind entscheiden können, sondern auch dafür, und die Ressourcen besitzen, damit Elternschaft für sie eine freie Entscheidung sein kann – damit die Entscheidung gegen ein Kind nicht aus finanziellen Sorgen über Kindererziehungs- und Lebenskosten getroffen werden muss.

Aktuell sehen wir die Schließung und Zentralisierung von Kliniken mit der Lauterbach-Reform, die Abschiebung von Krankenhaus- und Pflegepersonal und die weiterhin bestehende Pflicht von Beratungsgesprächen, um Abtreibungen durchzuführen, als sei es eine reine Gewissensentscheidung. Für eine gute Gewährleistung von körperlicher Selbstbestimmung und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen und Geburten braucht es allerdings nicht nur eine Abschaffung des lang überholten Abtreibungsparagraphen, sondern ebenso einen Ausbau von Kliniken, kostenlose Verhütungsmittel, das Recht auf angemessene Beratung, mehr Studienplätze für Mediziner:innen und eine bessere Aufnahme von Abtreibungen in ihre Ausbildung.Kürzungspolitik fördert patriarchale Gewalt

Die aktuelle Kürzungspolitik in Deutschland hat weitreichende Folgen für marginalisierte Gruppen und verstärkt strukturelle Ungleichheiten, patriarchale Gewalt sowie soziale Isolation. In Berlin sind besonders Angebote betroffen, die für queere Menschen, junge Menschen, Sexarbeiter:innen und sozial benachteiligte Familien von zentraler Bedeutung sind. Beispielsweise werden Beratungsstellen für HIV-Positive sowie queere Jugendzentren stark gekürzt, was die bereits prekäre Situation dieser Gruppen weiter verschärft.

Gleichzeitig werden im feminisierten Bildungssektor, der ohnehin unterfinanziert ist, weitere Einsparungen vorgenommen. Kulturangebote, die oft als „Luxus“ betrachtet werden, verschwinden ebenfalls, wodurch insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien und Studierende weniger Möglichkeiten haben, häuslicher Isolation aufgrund von Geldmangel zu entfliehen. 

Ein Beispiel für die dramatischen Folgen solcher Kürzungen im Gesundheitssektor ist die Schließung des Kreißsaals in Neuperlach. Der Kreißsaal wurde aus Profitinteressen geschlossen, um die Geburtsstationen in Krankenhäusern zu zentralisieren – also weniger Kreißsäle, um vermeintlich mehr Personal an wenigen Kreißsälen gewährleisten zu können.  

Diese Rechnung geht aber nur für die Profite der Krankenhausleitungen auf. Für die Beschäftigten bedeuten sie Jobverlust, Existenzkrisen oder in anderen Fällen weite Arbeitswege und dadurch höhere Aufwandskosten. Für die Gebärenden in den Kreißsälen selbst sieht es nicht weniger schlecht aus: auch sie müssen gegebenenfalls längere Strecken zur nächsten Klinik fahren und verlieren eventuell erfahrene Kolleg:innen, die sie bei vorherigen Schwangerschaften betreuten.

Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Ähnliche Beispiele gibt es im Jüdischen Krankenhaus Berlin, das wegen des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes fast 80 Beschäftigte gekündigt hat. Dem Klinikum „Links an der Weser“ in Bremen droht ebenfalls die Schließung. Und mit der neuen Krankenhausreform wird sich diese Situation nur noch verschlimmern. Denn diese Reform erzeugt einen noch krasseren Konkurrenzkampf zwischen großen und kleinen Kliniken (insbesondere zwischen den Kliniken auf dem Land), denen die kleinen und ländlichen Kliniken auf Dauer nicht standhalten werden können.

Die Berliner LINKE thematisiert zwar Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, etwa durch Enteignungskampagnen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) oder Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, allerdings haben auch sie in Zeiten der Regierungsbeteiligung diese Forderungen nicht durchsetzen wollen. Stattdessen haben sie die Kürzungspolitik mitverwaltet, das Outsourcing in Krankenhäusern nicht gestoppt, den Volksentscheid von DWE verschleppt und in München der Schließung des Neuperlacher Kreißsaals zugestimmt. Diese Haltung zeigt, wie stark neoliberale Einsparungen und patriarchale Strukturen ineinandergreifen und gesellschaftlichen Fortschritt verhindern und dass keine einzige Partei im Parlament ein Interesse daran hat, die Lebensverhältnisse für Betroffene von sexualisierter Gewalt wirklich zu verbessern.

Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet – dabei darf es nicht bleiben und wir müssen uns jetzt dagegen organisieren. Die vermeintlichen Maßnahmen der Regierungen gegen sexistische Gewalt wollen nur weiter das Bild des „gewalttätigen männlichen Migranten“ zeichnen, anstatt die materielle Ursache dieser Gewalt anzutasten. Dafür braucht es den Aufbau von Frauen- und Nachbarschaftskomitees zum Selbstschutz der Betroffenen sowie der Vernetzung gegen sexualisierte Gewalt Zuhause, am Arbeitsplatz oder auf der Straße. Es benötigt selbstorganisierte Untersuchungskommissionen jenseits des bürgerlichen Staates, statt dem Ausbau der Polizei und des Militärs. Und vor allem benötigt es mehr Schutzorte für Frauen und queere Menschen, die kostenlos, gut finanziert und ausgebaut sind. Denn es sind häufig arme Frauen und Queers, die diese in Anspruch nehmen müssen. 

Doch es darf nicht nur bei bloßen Schutzorten bleiben. Es braucht eine komplette Verbesserung ihrer materiellen Lage, um sich aus abhängigen Beziehungen zu lösen. Denn es sind auch hohe Lebenshaltungskosten, immer weiter steigende Mieten und Wohnungsknappheit, die Frauen in gewalttätigen Beziehungen zwingen. Dafür braucht es die Enteignung großer Wohnkonzerne, den gleichen Lohn für die gleichwertige Arbeit wie Männer sowie eine gleitende Lohnskala, die an die Inflation angepasst ist. Außerdem fordern wir die Aufwertung von feminisierten Sektoren, wie Gesundheit und Bildung. 

Wir brauchen Bewegung in feminisierten Sektoren, die die Verbindung zu den Branchen suchen, die gerade von Arbeitsplatzvernichtung betroffen sind, wie etwa der Autoindustrie. Die Streiks in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst müssen sich mit Abwehrkämpfen in der Industrie verbinden und mit der Bewegung gegen den Genozid. Wir müssen in den Wahlkampf eingreifen gegen das Erstarken der Rechten. Ohne Vertrauen in die bisherige Regierung, die sich mit feministischen Themen schmücken möchte, aber keinerlei Bereitschaft zeigt, die Rechte zu besiegen. Sie haben selbst mit ihrer Kriegspolitik, Kürzungen und Abschottungspolitik der Rechten den Weg bereitet. Wir wollen stattdessen eine unabhängige feministische Bewegung, gestützt auf die Selbstorganisierung in den Betrieben und der Mobilisierung der Gewerkschaften. Um diese Perspektive zu stärken, wollen wir mit einem sozialistischen zur Bundestagswahl antreten. Wir wollen unsere Kandidaturen dazu nutzen, die feministische Bewegung wieder aufzubauen, und darauf hinarbeiten, die kommende Bundesregierung am 8. März mit feministischen Demonstrationen und Streikaktionen zu „begrüßen“.

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