Hände weg von unseren Körpern – Abtreibung legalisieren
SPD und Grüne versuchen im Wahlkampf ihre Politik als feministisch zu verkaufen. In der Realität handeln sie oft genau gegenteilig.
Die Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition inszenieren die Streichung von Paragraph 219a, dem Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, als feministischen Erfolg. Dieser Schritt war jedoch längst überfällig. Die Grünen, die SPD und die Linkspartei nutzen die Forderung der Legalisierung von Abtreibungen im Wahlkampf.
Jedoch hat sich die Ampel-Koalition gegen die Empfehlung der von ihr eingesetzten Expert:innenkommission entschieden und Paragraph 218, das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, nicht gestrichen. Das begründete unter anderem der damalige Justizminister Marco Buschmann mit einer „besonderen Sensibilität“ dem Thema gegenüber, da dieses ansonsten drohe die „politische Mitte zu spalten“. Die Pflicht zur sogenannten Schwangerschaftskonfliktberatung wurde auch nicht gestrichen. Häufig werden diese von rechten religiösen Verbänden angeboten und sollen die schwangere Person unter Druck setzen, letztlich doch keinen Abbruch durchzuführen.
In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Abtreibungskliniken in etwa halbiert und auch bei der Zahl der Geburtskliniken gibt es einen ähnlich dramatischen Rückgang. Schwangere Personen haben gerade in ländlichen Regionen unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung. Angesichts der von Lauterbach geplanten Krankenhausreform, mit der zahlreiche Kliniken geschlossen werden sollen, wird sich die Situation nochmals verschlimmern. In den meisten Fällen werden Schwangerschaftsabbrüche nicht von der Krankenkasse übernommen und bedeuten daher eine erhebliche finanzielle Belastung für die abtreibende Person.
Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen alleine reicht nicht aus. Es braucht mehr Kliniken sowie mehr Personal an den Kliniken, die sicher Schwangerschaftsabbrüche durchführen können. Paragraph 218 muss vollständig gestrichen werden. Das Recht auf Abtreibung muss im Grundgesetz verankert werden. Auch die sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung muss ersatzlos gestrichen werden. Es braucht überall kostenlosen Zugang zu Abtreibungen und zu Verhütungsmitteln.
Im Kampf um körperliche Selbstbestimmung können wir uns auf keine der im Parlament vertretenen Parteien verlassen. Daher treten wir zur Wahl an, unter anderem in München West/Mitte mit unserer Kandidatin Leonie Lieb. Leonie setzt sich seit zwei Jahren für den Erhalt ihres Kreißsaals in Neuperlach ein. Sie steht damit sinnbildlich für den Widerstand gegen die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.
