Habersaath 46 – Erfolgreiche Besetzung gegen Obdachlosigkeit
Am Samstag besetzten Wohnungs- und Obdachlose gemeinsam mit weiteren Aktivist:innen erneut die Habersaathstraße 46 in Berlin Mitte. Nach einigem Hin und Her mit der Polizei stand gegen Abend eine Entscheidung fest: 30 Menschen sollen in dem seit über 8 Jahren leer stehenden Haus vorerst bleiben dürfen. Ob sie dadurch auf Dauer ein neues Zuhause finden, ist aber noch fraglich.
Zuständig ist der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). laut dem eine Lösung mit dem Eigentümer der Immobiliengesellschaft Arcadia Estates gefunden werden müsse. Die Immobiliengesellschaft hatte das Gebäude eigentlich abreißen wollen, um Platz für teure Neubauten zu schaffen. Unsicher ist also, ob die geduldeten Obdachlosen in feste Mietverhältnisse integriert werden und von den 85 bezugsfertigen, aber leeren, Ein- bis Zweizimmerwohnungen gebrauch machen dürfen.
Vor circa einem Jahr, am 29. Oktober 2020, wurde schon einmal die Habersaathstraße 46 besetzt. Damals wurden die Aktivist:innen und Wohnungs- und Obdachlosen abends von der Polizei geräumt – obwohl ein Lockdown bevorstand. “Über ein Jahr nach der letzten Besetzung der Habersaathstraße ist nichts passiert. Die vierte Coronawelle hat die prekäre Situation für wohnungs- und obdachlose Menschen weiter zugespitzt. Und zudem muss der Abriss der Habersaathstraße verhindert und der Leerstand endlich beendet werden!”, so Valentina Hauser.
Die neuen Bewohner:innen fordern die Aufhebung der “Berliner Linie” – eine Regelung aus dem Jahr 1981, laut derer Besetzungen stets innerhalb von 24 Stunden geräumt werden sollen. Sie fordern außerdem eine Duldung ihres neuen Zuhauses, sowie die endgültige Beschlagnahmung des zweckentfremdeten Leerstands in der Habersaathstraße 40 bis 48. Das Misstrauen gegenüber Immobiliengesellschaft und Bezirksregierung bleibt jedoch groß bei den Besetzer:innen.
Dieser Erfolg lässt sich auf den großen Druck seitens der Mietenbewegung zurückführen. Der Volksentscheid über Deutsche Wohnen & Co, der ein klares Zeichen gegen die Wohnungspolitik im Interesse der Konzerne setzte, und der größer werdende Druck von der Straße im vergangenen Jahr haben einen Erfolg wie die Besetzung vom Wochenende erst möglich gemacht. Dank gebührt an dieser Stelle keineswegs der Rot-Grün-Roten Regierung, dem Bezirksamt oder der Immobiliengesellschaft. Ein Ende der Wohnungslosigkeit oder zumindest eine Minimierung des Problems wird erst durch konsequente Enteignung und Bereitstellung der verfügbaren Wohnungen möglich. Dies wird im Fall Deutsche Wohnen & Co von der neuen Rot-Grün-Roten Regierung blockiert, indem sie Umsetzung auf 2023 vertagt und sich die Option offen hält, am Ende doch keine Enteignung durchzuführen. Dagegen braucht es Widerstand in den Betrieben und auf der Straße. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass Wohnungslose kurzzeitig in leer stehenden Wohnungen geduldet werden. Unsere Entscheidung für einen Enteignung der großen Wohnungskonzerne muss ernst genommen werden!
