Habeck lässt Lützerath wegbaggern: Gewerkschaften müssen sich gegen ihn positionieren
Die Ampel-Regierung verkündet den vorzeitigen Kohleausstieg – aber den weiteren Kohleabbau in Lützerath. Die Gewerkschaften müssen sich gegen den Tagebau stellen und für eine ökologische Energiewende eintreten.
Lützerath wird abgebaggert – das gaben die Grünenpolitiker:innen Robert Habeck und Mona Neubaur gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der RWE AG Markus Krebber in einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt. Wegen der Energiekrise in Folge des Ukrainekrieges sei es nötig, die Braunkohle unter dem Dorf abzubauen. Zudem laufen zwei Kraftwerke, die eigentlich schon Ende diesen Jahres vom Netz gehen sollten, bis März 2024 weiter. Im Gegenzug sollen statt 2038 bereits 2030 alle Kohlekraftwerke stillstehen.
Lützerath ist alt – die erste Erwähnung findet sich bereits 1168. Nach über 800 Jahren Existenz soll das Dorf zerstört werden, um die unter ihr schlummernde Braunkohle abzubauen. 2020 wurde es deswegen von Klimaaktivist:innen besetzt, mittlerweile ist die Kante des Tagebaus Garzweiler nur wenige Meter von der Siedlung entfernt. Die Kohlegrube soll weiter wachsen, also muss das Dorf weichen. Rein rechtlich ist eine Räumung ab Anfang Oktober möglich. Aufgrund verschiedener Quellen gehen die Bewohner:innen Lützeraths von keiner Räumung im Oktober aus – sie wird aber bald kommen, weshalb die sie zur Mobilisierung und zu Solidaritätsaktionen aufrufen. Die Initiative „Alle Dörfer bleiben“ bewertet diese Entscheidung als “einen Bruch der Grünen mit der Wissenschaft und damit auch mit der Klimabewegung”.
Die Entscheidung der Grünen Politiker:innen steht klar im Widerspruch zum Pariser Klimaabkommen und dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Des Weiteren besteht auch keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit das Dorf dem Erdboden gleichzumachen. Die bereits vorhandenen Vorräte an Braunkohle würden auch bei unwahrscheinlich hoher Auslastung der Kraftwerke bis zum Jahr 2030 genügen. Und doch meint Wirtschafts- und “Klimaschutz-”Minister Habeck, dass es nötig sei, dass der Energieriese RWE weitere 290 Millionen Tonnen Braunkohle fördern solle. Er verkauft diesen Skandal sogar als Erfolg, da sich darauf geeinigt wurde, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 zu verschieben. Ein Erfolg für RWE ist es sicherlich, da sie bis dahin noch ordentlich Kohle machen können, für den Planeten und die Anwohner:innen der Ortschaft jedoch keineswegs.
In Lützerath findet aber nicht nur der Kampf gegen den Kohleabbau statt. Es stellt ein aktivistisches Zuhause für viele Menschen aus der Klimabewegung dar. Die Grundstücke und Häuser der Dorfbewohner:innen wurden enteignet, ihnen wurde die Umsiedlung in ein Neubaugebiet angeboten. Vor einigen Tagen musste nun auch der letzte dort lebende Landwirt Eckardt seinen Hof verlassen. Seit Anfang an ist das aktivistische Zuhause stetiger Repression durch die Polizei ausgesetzt, mit der angedrohten Räumung würden die Aktivist:innen aber der vollen Härte der Staatsgewalt ausgesetzt.
Seit der Besetzung ist Lützerath nicht nur der Kampf gegen Kohleabbau und die Vernichtung von bewohntem Raum, sondern auch ein Ort mit der Möglichkeit, das alltägliche Zusammenleben zu revolutionieren. Dort besteht der Anspruch, den gesellschaftlichen Wandel vorwegzunehmen und damit neue Prinzipien als Möglichkeit des gesellschaftlichen Lebens darzubieten. Diese neuen Prinzipien sind antihierarchisch, antikolonial und antikapitalistisch geleitet.
Das besetzte Dorf mit seinen basisdemokratischen Strukturen hinterfragt die westliche Hegemonie des Kapitalismus. Für einen sozialen und ökologischen Strukturwandel benötigt es jedoch eine breite und gesamtgesellschaftliche Mobilisierung. Der Kampf muss über die Ortsgrenze und die Klimabewegung hinausgetragen werden.
Auch Fridays For Future beteiligt sich im Kampf um den Erhalt des Dorfes. Als Teil der Klimabewegung veranstalteten sie Demonstrationen zu dem Thema und fordern ein Ende der Braunkohle. Auch jetzt posteten sie kürzlich ein Video, in dem sie Habeck anklagen und eine Enteignung der Energiekonzerne fordern. Aufgrund der desaströsen Umweltpolitik der Grünen im ersten Jahr der Ampelregierung verlieren immer mehr Klimaaktivist:innen das Vertrauen in die Partei.
Die Klimabewegung befindet sich an einem Scheideweg: Welche Position soll zur Regierungspolitik als Ganzes eingenommen werden? Zuvor hatte sich FFF für ein Gasembargo gegen Russland eingesetzt, nicht aber gegen Saudi-Arabien oder Katar, die seit Jahren den Jemen bombardieren und damit Millionen in die Hungersnot treiben. Einige bekannte Figuren der Grünen Jugend, die jetzt im Bundestag sitzen.
Trotz der jetzigen Kritik am Entscheid zu Lützerath ist die Führung von FFF eng mit den Grünen verschmolzen und hat sich immer wieder an sie angepasst. Sie bleibt bei Apellen an die Regierungsparteien, einige der führenden Köpfe von FFF sitzen mittlerweile selbst für die Grünen im Bundestag. Auch die Grüne Jugend ist als Jugendorganisation kämpferischer als ihre Mutterpartei, aber die Mitglieder werden auch leicht in bürokratische Strukturen eingebunden und radikalen Positionen die Stimme genommen.
Die Besetzer:innen in Lützerath und linke Organisationen wie Ende Gelände stehen kämpferisch gegen den Braunkohleabbau. Aber ihnen fehlt eine Strategie, bei der die Arbeiter:innenklasse und ihr Mittel der Streiks die Hauptrolle spielt. Mit dieser Kraft ließe sich der Braunkohleabbau stoppen und ein sozialer und ökologischer Umbau der Wirtschaft erreichen, im Kampf um die Klimakatastrophe. . Ähnlich wie beim Hamburger Hafen, den Ende Gelände ohne Absprache mit den Arbeiter:innen blockierte, kam es in Lützerath zu gegenseitigen Anschuldigungen zwischen Teilen der Klimabewegung und Arbeiter:innen. Es gibt keine Antwort, was nach einer Enteignung der Energiekonzerne mit den dort Arbeitenden passieren wird. Auch auf Schließungen von Industriezweigen gibt die Klimabewegung keine Antwort. Teile der Klimabewegung geben den Arbeiter:innen in der Kohleindustrie auch mit Schuld an der Umweltverschmutzung, schließlich seien sie zu “verblendet”. Transparente wie “Niemand muss Kohlebagger fahren” machen die Beschäftigten zu Komplizen von RWE und Co.
Die Arbeiter:innen der kapitalistischen Zentren profitieren nicht von der fossilen Energiegewinnung. Sie haben ein Interesse daran, in einer intakten Umwelt mit guten Jobs zu leben, also auch daran, die Ausbeutung und Umweltzerstörung weltweit zu überwinden.
Die Enteignung, die FFF ja auch fordert, muss entschädigungslos unter Arbeiter:innenkontrolle ablaufen. Auch ein Strukturwandel, der seit Jahren ein Hauptanliegen der Klimabewegung ist, muss ohne Entlassungen und Lohnkürzungen funktionieren! Stattdessen braucht es bezahlte Umschulungen und Lohnfortzahlungen für alle, die nicht mehr im Kohlebergbau, in Atomkraftwerken oder in Gaskraftwerken arbeiten können und wollen. Der Strukturwandel kann nur von Anfang an mit den Arbeiter:innen gedacht und erstreikt werden.
Dass diese Schlüsse von der Klimabewegungen nicht getroffen werden, liegt auch in der Kooptierung von den Grünen als Regierungspartei. Es wäre gefährlich für die kapitalistische Wirtschaft, wenn Arbeiter:innen in strategischen Sektoren von der Klimabewegung unterstützt streiken würden. Diese Streiks werden auch von der Bürokratie in den Gewerkschaften gestoppt, die sich hinter das Kapital stellt und die Spaltung zwischen Klimabewegung und Arbeiter:innen verstärkt. Es ist entscheidend, dass die Gewerkschaften die Proteste gegen den Kohlebergbau mit aufnehmen und für eine soziale und ökologische Umwandlung der Wirtschaft eintreten.
