Gute Stimmung nach zwei Wochen Besetzung
Die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der HU Berlin geht in die dritte Woche. Die Universität wechselt die Taktik und schwenkt nach und nach auf einen Konfrontationskurs um. Die Besetzer*innen zeigen sich unbeeindruckt – die Stimmung bleibt kämpferisch.
Mittwoch Nachmittag, Beginn der dritten Woche der Besetzung: Der große Raum im Erdgeschoss des Instituts ist gut gefüllt, als die „Strategiekonferenz“ beginnt. Wie weiter nach zwei Wochen Besetzung? Am Vortag hatte das Präsidium die Besetzer*innen in einem offenen Brief aufgefordert, die Besetzung zu beenden. Ein ähnliches Schreiben kam auch vom Dekanat des besetzten Instituts. Von verschiedener Seite soll Druck gemacht werden, um den universitären „Normalbetrieb“ wieder herzustellen.
Doch die Stimmung beim Strategieplenum ist kämpferisch: Fast einstimmig wird die Fortsetzung der Besetzung beschlossen, „bis die Forderungen erfüllt sind“, wie es schon im Vorhinein in einer Pressemitteilung hieß. Mindestens bis Ende der Vorlesungszeit soll es weitergehen, dann gebe es einen „Knall“, eine Zuspitzung. Was die Präsidentin versucht – den Druck zu erhöhen –, das können wir schon lange.
Dutzende Redebeiträge setzen sich im Plenum solidarisch mit der Frage auseinander, wie der Druck auf das Präsidium aufrecht erhalten oder ausgeweitet werden kann, ohne die Energie der Besetzer*innen aufzuzehren und ohne die Solidarität der sonstigen Studierenden und Beschäftigten am Institut auf die Probe zu stellen.
Keine leichte Aufgabe, wenn die Prüfungszeit naht und wenn akademische und sonstige Mitarbeiter*innen den Alltag um die Besetzung herum organisieren müssen. Deshalb gibt es immer wieder Stimmen, die die Vernetzung mit den Beschäftigten betonen – im Sinne der Besetzung und auch darüber hinaus. Denn, wie Andrés, Mitglied des Studierendenparlaments an der Freien Universität Berlin, der die Besetzung an der HU von Beginn an solidarisch begleitet, betont:
Nur durch die Vernetzung mit den Beschäftigten kann ein effektiver Gegendruck ausgeübt werden. Das Institut und das Präsidium werden es dann nicht schaffen, die Besetzung zu isolieren. Denn zusätzlich zum Kampf gegen die Entlassung Andrej Holms thematisieren wir auch die ständigen Kürzungen und die Prekarisierungspolitik, von der die Beschäftigten an der Uni betroffen sind. Deshalb müssen auch die aktuelle Tarifkampagne der studentischen Beschäftigten – TVStud – und die Auseinandersetzungen um einen neuen Tarifvertrag der Länder mit einbezogen werden. Gemeinsam wollen wir eine starke Bewegung von Studierenden und Beschäftigten an der Uni organisieren.“
Erste Schritte dahin gibt es bereits. Am heutigen Donnerstag findet am besetzten Institut ein Vernetzungstreffen für die studentischen Beschäftigten und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen der Universität statt.
Und damit nicht genug: Der Kampf strahlt auch auf andere Universitäten aus. Am kommenden Dienstag wird es einen Aktionstag am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität geben. „Auch FU’ler*innen haben einiges zu diskutieren: Prekarisierung, Unterfinanzierung, mangelnde Mitbestimmung… Weitere Infos folgen. Macht mit!“
