Grüne und CDU verbreiten rassistische Hetze an der FU Berlin
Als Reaktion auf die Kundgebung für Palästina fand an der FU Berlin eine Gegenkundgebung von „Fridays for Israel“ statt, auf der Politiker:innen Rassismus und Lügen verbreiteten.
Am Freitag, den 11. November, fand vor der Mensa der FU Berlin eine pro-israelische Kundgebung unter dem Motto „Campus Solidarität: Gemeinsam für das jüdische Leben und das Existenzrecht Israels“ statt. Aufgerufen hatte die neu gegründete Initiative „Fridays for Israel“, hinter der Mitglieder der Jungen Union stehen. Laut deren Aufruf sollte auch für Toleranz, Vielfalt und gegenseitigen Respekt demonstriert werden. Davon war auf der Veranstaltung aber nur wenig zu spüren. Stattdessen wurde Rassismus geschürt, die Verbrechen des israelischen Staates verherrlicht und Palästina-solidarischer Protest diffamiert.
Die Redner:innen merkten an, dass es sich auch um eine Gegenveranstaltung zu der unter anderem von Waffen der Kritik organisierten Kundgebung am vorherigen Freitag an der FU handelte. Diese Kundgebung klagte den Genozid in Gaza und die Repression der deutschen Regierung gegen Palästina-Solidarität an. Von den Sprecher:innen von „Fridays for Israel“ hingegen wurde unsere Kundgebung fälschlicherweise als islamistisch und zutiefst antisemitisch dargestellt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ging sogar so weit, unsere Kundgebung in die Kontinuität zu Pogromen der Nazis zu stellen. Anstatt sich mit dem Antisemitismus in der eigenen Partei auseinanderzusetzen – die CSU regiert aktuell in Bayern mit dem glühenden Antisemiten Aiwanger und die Thüringer CDU stellte Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat auf – wird dieser als ein Produkt der „woken“ postkolonialen Theorie an den Universitäten und Problem der Migrant:innen dargestellt.
Die Anschuldigung, dass von unserer Kundgebung eine Bedrohung für jüdische Studierende ausgegangen wäre, wurde mehrfach wiederholt, dass macht sie aber nicht weniger falsch. Die Redner:innen auf der Kundgebung am 3. November, viele von ihnen selbst jüdisch, haben sich entschieden gegen Antisemitismus ausgesprochen und den Anstieg der Gewalt gegen Jüd:innen aufs Schärfste verurteilt. Der Kampf für die Befreiung Palästinas muss gemeinsam mit dem Kampf gegen Antisemitismus geführt werden. Sympathiebekundungen mit der Hamas, oder anderen islamistischen Organisationen, waren weder zu hören, noch zu sehen.
Besonders enthemmt war die Rede des Grünen-Politikers und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck. Er kritisierte die deutsche Regierung von rechts dafür, dass sie sich bei der UN-Abstimmung über einen Waffenstillstand nicht mit Nein gestimmt, sondern sich lediglich enthalten hätten. Laut Beck habe der israelische Staat die Pflicht, den Krieg so lange zu führen, bis die Hamas zerstört sei oder sich ergeben und ihre Waffen abgegeben habe. Beck hält alle in Gaza lebenden Menschen für ein legitimes Ziel der israelischen Offensive, da auch Zivilist:innen am Angriff des 7. Oktober beteiligt gewesen wären und die „humanitäre Lage in Gaza instrumentalisiert [werde], um Israels Recht auf Selbstverteidigung zu delegitimieren.“
Die Rhetorik des bedingungslosen Rechts Israels, sich zu „verteidigen“, koste es was es wolle, legitimiert die systematische Vernichtung der Palästinenser:innen. Gleichzeitig behauptete Beck, Israel würde das humanitäre Völkerrecht achten, was von Menschenrechtsorganisationen glaubhaft widerlegt wurde. Den Apartheidstaat glorifizierte er als einen „rostigen Dolch der Demokratie im Herzen der islamischen Theokratien.“
Beck beschwerte sich, dass die Regierung nicht repressiv genug gegenüber Palästina-solidarischen Menschen vorgehen würde und zielte damit vor allem auf Eingewanderte ab. Er forderte alle Migrant:innen, die sich nicht zu Israel bekennen, abzuschieben. Muslimische Zentren, die angeblich Brutstätten des Judenhasses seien, seien zu schließen. Diese Aussagen haben nichts mit dem Kampf gegen Antisemitismus zu tun, sondern sind schlichtweg rassistisch.
Das Ziel der Kundgebung von „Fridays for Israel“ war es ganz offensichtlich nicht, sich für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen, sondern den deutschen Imperialismus ideologisch zu unterfüttern, was allerdings immer weniger gelingt. Der Umstand, dass auf dieser angeblich studentischen Demonstrationen bürgerliche Politiker:innen einen so großen Redeanteil hatten, zeigt auch, dass die Unterstützung in der Studierendenschaft sehr gering ausfiel. Die Teilnehmer:innenzahl fiel deutlich niedriger aus als auf der Kundgebung vor zwei Wochen, auf der etwa 250 Studierende für ein freies Palästina demonstrierten.
Die Solidarität mit Palästina, an den Universitäten und darüber hinaus, wird immer größer. Wir lassen uns von den haltlosen Vorwürfen von Volker Beck, Thomas Heilmann und Konsort:innen nicht einschüchtern und kämpfen weiter gegen Kolonialismus, Antisemitismus und Rassismus.
