Grüne Konsum-Kritik: Energiespartipps mit Ekelfaktor
Kalt duschen, frieren oder sich “einfach eine Solaranlage aufs Dach bauen”. Wie Politiker:innen mit Spartipps die Kriegskosten auf die Ärmsten abwälzen wollen.
Immer wieder kommen in den vergangenen Monaten Politiker:innen mit Spartipps für die Bevölkerung um die Ecke. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schlug vor, sich mit einem Waschlappen zu waschen statt zu duschen.. Dass das vor allem auf Dauer absolut unhygienisch ist, ist ihm egal: Er habe außerdem Solaranlagen auf dem Dach und sich kürzlich eine Pelletheizung bestellt. Bei einem Grundgehalt von circa 16.400 Euro ist das einfach. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) empfahl kürzer zu duschen, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) fährt mit ihrem Hybridauto auf der Autobahn nur innerhalb eines selbst auferlegten Tempolimits.
Überall sollen die Menschen Einsparungen vornehmen, nur hat der Großteil der Bevölkerung kein Geld, um sich einfach mal Solaranlagen aufs Dach bauen zu lassen oder sich spontan eine neue Heizung zu kaufen. Die Menschen sollen dann eben zu Hause frieren oder einfach weniger/kürzer/kälter duschen. Die Kriegskosten sollen also auf die Ärmsten abgewälzt werden. Während reiche Menschen die gestiegenen Preise oder Spartipps kaum interessieren, wissen in Deutschland viele Menschen nicht mehr, wie sie über den Winter kommen sollen. Es ist skandalös wie Politiker:innen, die diesen Winter in ihren gut beheizten Büros, Luxus-Apartments und Villen sitzen werden, denen, die sich Sorgen um die nächste Nebenkostenabrechnung machen müssen, Spartipps geben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ging noch einen Schritt weiter und gab offen zu, was auch die Einstellung anderer Politiker:innen widerspiegelt: Ihr ist “egal, was meine deutschen Wähler:innen denken”.
Im Angesicht der Klimakatastrophe ist es natürlich wichtig, dass weniger CO2 ausgestoßen wird und Einsparungen vorgenommen werden. Jedoch wird bei den Falschen angesetzt. Weltweit sind 100 Konzerne für 70 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. In Deutschland stoßen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung so viel CO2 aus wie die ärmsten 50 Prozent. Die Antwort auf Klima- und Energiekrise kann also nur eine sozialistische sein, die den Bossen die Kontrolle über die klimaschädlichen Fabriken entreißt. Die Energiewirtschaft und die Produktion müssen enteignet und unter Arbeiter:innenkontrolle gestellt werden. Denn die Wirtschaft hat aktuell einen immensen Bedarf an Rohstoffen und Energie, weshalb ökologische und soziale Kriterien die kapitalistischen Profitinteressen ersetzen sollten. Wenn die Energiewirtschaft nach sozialen und ökologischen Kriterien unter demokratischer Kontrolle umgestaltet wird, muss in diesem Winter niemand frieren.
Die Änderung des individuellen Konsums wird sowohl in der Klima- als auch in der Energiekrise nicht die Lösung sein. Denn diejenigen, die es sich leisten können, werden ihren Luxus nicht einschränken, während die Ärmsten am Ende die Krise im wahrsten Sinne des Wortes ausbaden müssen. Es ist absurd, dass Politiker:innen dazu auffordern, nicht mehr zu duschen und zu frieren. Die Argumentation der größtenteils grünen Politiker:innen basiert auf der Losung “ungewaschen frieren für den Frieden”.
Nachdem vergangene Woche die Gasumlage in letzter Sekunde gestoppt wurde, hat die Ampel-Regierung eine 200 Milliarden Euro teure schuldenfinanzierte Gaspreisbremse verabschiedet. Das wird zwar zum Teil die Heizkosten für die Verbraucher:innen senken, jedoch werden damit auch Unternehmen subventioniert, die dieses Jahr, wie viele Unternehmen aus dem Energiesektor, unglaublich hohe Gewinne eingefahren haben. Die Gaspreisbremse sollte mittelfristig auf Kosten derer gehen, die bislang mit der Krise Übergewinne erzielt haben und nicht von den einfachen Steuerzahler:innen. Deshalb brauchen wir keine gut situierten Minister:innen, die zum Frieren, Sparen und kalt duschen auffordern, sondern die Enteignung der Energiekonzerne und höhere Steuern für Reiche und Unternehmensgewinne!
