Grüne Jugend und Ex-Sprecherin von Ende Gelände haben der Aufrüstung zugestimmt
Das Sondervermögen für die Bundeswehr wurde letzten Freitag mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Vorne mit dabei: die Grünen und die Abgeordneten ihrer Parteijugend.
Der Bundestag hat am letzten Freitag das 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr verabschiedet. Deutschland steigt damit zur weltweit drittgrößten Militärmacht auf. Eine große Mehrheit des Bundestags sprach sich für die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die imperialistische Aufrüstung und für die Verankerung des Sondervermögens in Artikel 87a des Grundgesetzes aus.
Mit dabei die ehemals pazifistische Partei, die Grünen. Nur vier der 118 Abgeordneten der Partei stimmten gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr. Unter den Befürworter:innen finden sich alle Vertreter:innen der Grünen Jugend in der Fraktion. Sogar die ehemalige Sprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger, gab ihre Stimme für die Aufrüstungspläne ab.
Am kommenden Freitag, den 10. Juni, werden das Bundeswehrsondervermögen und die Grundgesetzänderung dann im Bundesrat beschlossen, wofür erneut eine Zweidrittel-Mehrheit gebraucht wird. Die Grünen sitzen in zehn der 16 Bundesländer in der Landesregierung und stellen damit einen wichtigen Anteil der Bundesratsmitglieder. Hier werden die Grünen also erneut mit dafür sorgen, dass die Aufrüstung umgesetzt wird.
Das Budget von 100 Milliarden Euro, welches zusätzlich zu dem schon über 50 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungshaushalt für 2022 eingerichtet wird, soll ausschließlich der Bundeswehr zu Gute kommen. Es geht also um Kampfflugzeuge, Panzer und Munition. Die 100 Milliarden Euro sind übrigens auch nicht in den letzten Wochen plötzlich vom Himmel gefallen. Schon im Oktober 2021 wurde im Zuge der Koalitionsverhandlungen ein Aufrüstungziel von 102 Milliarden Euro vom Verteidigungsministerium formuliert. Der Angriff Russlands auf die Ukraine diente nur als Legitimierung für ein Vorhaben, das schon während der Koalitionsverhandlungen definiert wurde.
Die militärischen Ambitionen der Grünen verwundern kaum: Seit Jahrzehnten haben sie immer wieder bewiesen, dass sie ihre Aufgabe darin sehen, die geopolitische Stellung Deutschlands mit allen Mitteln zu verteidigen, ob bei dem ersten Bundeswehrkampfeinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg im Kosovo oder eben das Aufrüstungspaket jetzt. Derzeit können wir dies auch am konkreten Fall in Mali sehen, wo die Parteispitze nach Ankündigung eines Rückzugs Anfang Februar nun eine Verlängerung und Ausweitung ankündigt.
Besonders verärgern tut es aber, wenn die Grüne Jugend sich noch ein paar Tage vorher symbolisch gegen die geplante Aufrüstung positionierte – freilich ohne tatsächlich dagegen zu mobilisieren –, nur um dann bei der Abstimmung selbst in den Chor der Kriegstreiber:innen einzustimmen.
Ein paar öffentliche Statements der Grünen Jugend gegen die Militarisierung waren letztlich nur eine Fassade dafür, die Politik der regierenden Partei weiterzutragen, die für den Ausbau der imperialistischen Stellung Deutschlands steht. Es ist ein Irrglaube, dass die Politik der Jugend getrennt werden kann von den Mutterorganisationen. Die Perspektive für die Grüne Jugend bleibt, die Ämter und Positionen ihrer Partei letzten Endes mitzutragen. Jeder Kampf gegen das Sondervermögen und rückschrittlichen Forderungen der eigenen Partei sind richtig, doch mit der Bundestagsabstimmung hat die Grüne Jugend bewiesen, dass sie nichts dergleichen anstrebt, sondern genau jener heuchlerischen und imperialistischen Politik der Grünen Unterstützung verleiht.
Wir wollen keine Jugend aufbauen, die ein Komplize der Regierungsparteien ist. All diejenigen, die die Aufrüstung ablehnen, müssen jetzt Konsequenzen daraus ziehen, und eine Jugend aufbauen, die sich auf der Straße gegen Krieg und Krise und gegen die Regierung organisiert!
