Grüne Ernährungspolitik: Unbezahlbare Preise, aber aus dem Müll darf man jetzt essen
Die Kosten steigen, die Löhne stagnieren. Trotzdem will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) die Preise weiter in die Höhe treiben. Dafür soll Containern jetzt legal werden.
Geht man in den Supermarkt oder zum Bäcker, merkt man immer wieder, dass die Preise für Lebensmittel gestiegen sind. Laut Deutschlandfunk sind zwischen Mai 2020 und April 2021„die Lebensmittelpreise im Schnitt um 25 Prozent gestiegen“. Am Ende des Tages bekommt man also immer weniger fürs Geld.
Genau in dieser Situation fährt die neue Ampelregierung einen ihrer ersten sozialen Angriffe. Der neue Landwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) macht sich für weiter steigende Lebensmittelpreise stark. Es dürfe keine „Ramschpreise“ mehr geben, denn sie würden das Klima belasten. Schuld am Klimawandel sind aber nicht die Verbraucher:innen, sondern die Kapitalist:innen. 100 Unternehmen verursachen 70% der globalen Emissionen. Ihre Profite basieren auf der Zerstörung der Umwelt, aber Özdemir will, dass vor allem Arbeiter:innen, Arbeitslose und Student:innen die Kosten dafür tragen. Dass er auch noch darüber schwadroniert, dass Lebensmittel kein Luxus sein sollen, ist unerträglich. Seine Preiserhöhung und sein Zynismus sind ein Schlag ins Gesicht für alle Verbraucher:innen.
Auf die Kritik wich er nicht von seiner Position ab. Dafür wolle er gegen die Verschwendung von Lebensmittel Strafen für Containern abschaffen und einfachere Lebensmittel-Spenden einführen. Arme Menschen, die sich die hohen Preise nicht mehr leisten können, dürfen also die Reste straffrei aus dem Müll retten. Ein Bärendienst für die Umwelt. Özdemirs Politik lässt sich gut mit Zuckerbrot und Peitsche beschreiben, nur dass lohnabhängige Menschen sich das Zuckerbrot – jetzt legal – aus dem Müll fischen dürfen.
Auch, wenn die Legalisierung von Containern richtig ist, verfehlt Özdemir den Kern des Problems. Lebensmittel werden nicht weggeworfen, weil die Verbraucher:innen so schlecht mit ihnen umgehen, sondern weil die kapitalistische Produktion nicht tatsächlichen Verbrauch ausgelegt ist, sondern auf Profite. Die kapitalistische Konkurrenz führt dazu, dass mehr produziert wird, als tatsächlich gebraucht wird, weil es eben nur eine Wette auf einen Verkauf ist, aber keine Sicherheit. Was sich dann nicht verkauft, wird halt weggeworfen.
Doch von dieser Politik gibt es auch Profiteure. Dieter Schwarz liegt mit rund 41,8 Milliarden Euro er im Reichtums-Ranking in Deutschland auf Platz 1. Die Aldi-Süd-Erben sind auf Platz 7 und 8 mit je 14 Mrd. Euro – fast 5% mehr als vor der Pandemie – vertreten. Die Preiserhöhungen allein führen nur dazu, dass die Profite der Supermarktketten gesichert werden. All diese Punkte zeigen, dass Özdemirs grüner Schein trügt. Er gibt sich gerne als Alternativer und Vegetarier, prescht aber mit knallharter neoliberaler Politik voran.
