Großkonzerne wollen von der Corona-Krise profitieren: Das muss verboten sein!
Masken, Desinfektionsmittel und Schutzanzüge werden derzeit immer mehr gebraucht. Doch auf dem kapitalistischen Markt verdienen sich einige Firmen damit jetzt eine goldene Nase. Der höchste Ausdruck kapitalistischer Kriminalität.
Den Krankenhäusern geht die Ausrüstung aus, Pflegedienste und Praxen fürchten ihre Patient*innen nicht mehr behandeln zu können. In vielen Einrichtungen näht das medizinische Personal bereits selbst Atemschutzmasken, wie die Tagesschau berichtet.
Nordrhein-Westfalen alleine bräuchte mehr als 50 Millionen einfache Schutzmasken, davon 15 Millionen Masken, die besondere Standards erfüllen (FFP-2 und FFP-3), wie die Süddeutsche berichtet. Die niedergelassenen Ärzt*innen allein bräuchten in den kommenden Monate mehr als 100 Millionen Masken. „Meine Mitarbeiterinnen und ich sind ohne Schutzmaterial nicht zu angemessener Hilfe in der Lage“, wird ein Hausarzt aus Hannover zitiert.
Wenn es nicht ausreichend Schutzkleidung gebe, helfen auch zusätzliche Beatmungsgeräte nicht mehr, wenn es nicht genug gesundes Personal gebe, diese zu bedienen, kommentierte Susanne Johna die Situation bei Anne Will.
„Es ist Wildwest. Jeder versucht jetzt, sich zu bereichern, die Not der Krankenhäuser auszunutzen“, meint Olaf Berske, Geschäftsführer einer Einkaufsgemeinschaft für Krankenhäuser. Die Angebote seien kriminell, Filter nicht funktionsfähig, Zertifikate gefälscht.
In dieser Knappheit steigen die Preise der FFP2-Masken nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung massiv an. Bis Mitte Februar kostete eine Maske 45 Cent, am 27. Februar schon 13,52 Euro – also ein Anstieg von 3.000 %.
Viele Textilkonzerne und Marken haben bereits begonnen, ihre Produktion auf Schutzmasken umzustellen. Darunter H&M, Armani, Chanel, Burberry, Zara, Prada usw.. Eine humanitäre Geste? H&M kündigte bereits an, dieses Jahr keine Dividende auszuschütten. 3441 der 5062 Filialen des Konzerns sind geschlossen – darunter alle Geschäfte in wichtigen Märkten wie Deutschland, den USA und Großbritannien. Keine Überraschung: Dies habe einen deutlich negativen Effekt auf den bisherigen Umsatz, teilte der Konzern mit.
Viele Unternehmen wollen Masken mit Kapazitäten von vielen Zehntausenden pro Tag produzieren. Selbst wenn es sich dabei nicht um zertifizierte FFP2-Masken handelt, bedeutet der Verkauf angesichts der massiven Nachfrage Millionengewinne.
Wie praktisch, dass Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo – ebenfalls bei Anne Will – forderte, die Standards zu senken, damit die Herstellung schneller voran gehen könnte. Eine schlechte Maske sei besser als keine Maske. Aber was er eigentlich damit meinte, und auch explizit so sagte: Der Schutz der Gesundheit und der Schutz der Wirtschaft müsste miteinander vereinbart werden.
Dass also die Unternehmen nun beschließen, ihre Produktion auf Schutzkleidung umzustellen, liegt nicht an ihrer Menschlichkeit, sondern es ist ein Weg, von der aktuellen Krise zu profitieren. Das heißt, Profit aus dem Kampf gegen das Coronavirus zu schlagen, das heißt also Profit zu machen mit dem Kampf gegen den Tod Hunderttausender.
Aber was ist mit Unternehmen wie Beiersdorf (tesa, Nivea, Labello, …), das nun auf Produktion von Desinfektionsmittel umgestellt hat und 50 Millionen Euro spendete? Auf den ersten Blick gigantische Zahlen.
Aber das Unternehmen hatte 2019 einen Umsatz von 7,653 Milliarden Euro, also 7.653 Millionen Euro. Diese Spende sind also lächerliche 0,6 % des jährlichen Umsatzes. Alleine 2018 investierte Beiersdorf bis Ende September 129,22 Millionen Euro nur für Werbung.
Diese „humanitäre“ Spende ist also erstens hinsichtlich der normalen Ausgaben nicht mehr als eine größere Marketingkampagne, die jetzt zu einer massiven Medienpräsenz geführt hat. Kauft Desinfektionsmittel bei Beiersdorf!
Zweitens ist diese Spende ein Schutzschild gegen alle Angriffe, die eine stärkere Zentralisierung der Produktion fordern. Wenn die Unternehmen bereits „ausreichend“ ihre Produktion umstellen und sogar Spenden, dann scheint es eben nicht notwendig, stärker einzugreifen oder Desinfektionsmittel sogar zu enteignen.
Hinzu kommt: Die Masken aus China importieren ist problematisch – einerseits, weil die Pandemie den Transport beinahe zum Erliegen gebracht hat, andererseits, weil auf dem Weltmarkt viele Staaten um die Schutzkleidung konkurrieren. Also weil es schlicht nicht genug Masken für alle gibt.
Das ifo schlägt vor, alle Ressourcen müssten in das Besorgen von Schutzkleidung gesteckt werden und war durch persönliche Beziehungen und Kontakte der Krankenhäuser. Das ist angesichts der Situation bestenfalls zynisch.
Eine realistischere Sicht der Dinge hat Karl Lauterbach, Gesundheitspolitiker der SPD. Er sagte dem NDR, die Nachfrage auf dem Weltmarkt steige und es gehe immer mehr darum, hohe Profite zu machen. Der Staat müsse einspringen. Das sei nichts, was der Markt auch nur im Ansatz lösen könne.
Sein Vorschlag: An einer Stelle müsse jede Information zusammenlaufen, in einer Bundesbehörde, die mit der Firmen verhandelt und so die Produktion zentral steuert.
Damit ist er eine Stimme unter vielen, die feststellen, dass die unsichtbare Hand des Marktes diese Krise nicht lösen wird.
Allerdings zeigen die Reaktion der Konzerne und die neoliberalen Argumente des ifo auch, dass es nicht ausreicht, einfach nur zentral mit Unternehmen zu verhandeln, die einer Profitlogik unterworfen sind. Im Fall von H&M würde das bedeuten, Atemschutzmasken unter schlechten Arbeitsbedingungen in China produzieren zu lassen, verbunden mit einer gesellschaftlichen Debatte darüber, diese Masken, die nichtmal die notwendigen Standards erfüllen, allgemein einsetzen zu können. Und mit dem Ergebnis, dass die Unternehmen die hohe Nachfrage ausnutzen, um Millionengewinne zu machen.
Doch was ist die Alternative? Die Antwort ist einfach: Es muss verboten sein, mit der Krise Profit zu machen. Stattdessen müssen die Unternehmen gezwungen werden, ihre Produktion zentral koordiniert in den Dienst der Bekämpfung der Pandemie zu stellen – und wenn sie das nicht wollen, müssen sie entschädigungslos enteignet werden und unter Kontrolle ihrer Arbeiter*innen weiter geführt werden, unter den entsprechenden Hygiene- und Sicherheitsbedingungen.
Es ist schlicht absurd, dass die Großkonzerne sich auch noch daran bereichern, dass Menschen in Not sind. Das zeigt die schäbigste und kriminellste Seite des Kapitalismus. Es wird immer dringender, die Wirtschaft im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung umzugestalten und mit einer Regierung der Arbeiter*innen eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen. Dafür müssen wir uns organisieren. Klasse Gegen Klasse will ein Sprachrohr für diese Perspektive sein.
