Großer Wahlkampfabschluss in Berlin: „Wir haben geschafft, Hunderttausende zu erreichen“
Am Freitagabend feierten über 120 Personen im Biergarten Jockel den erfolgreichen Abschluss der unabhängigen sozialistischen Wahlkampagne von Inés Heider und Franziska Thomas.
Über 120 Personen versammelten sich am Freitagabend im Biergarten Jockel zur Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes der unabhängigen sozialistischen Arbeiterinnen Inés Heider und Franziska Thomas. Die beiden Sozialarbeiterinnen sind Bundestagskandidatinnen für die Erststimme des gemeinsamen Wahlbündnisses zwischen der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) und der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO).
Zum Einstieg in den Abend ließen die Kampagnen-Sprecher:innen Georg (RSO) und Tabea (RIO) den Wahlkampf der vergangenen Monate Revue passieren. „Wir hätten uns nicht vorstellen können, dass Franziska und Inés auf Podiumsdiskussionen gegen die AfD und die CDU austeilen, dass die beiden auf der Straße erkannt werden, dass wir mit Hunderttausenden auf der Straße waren gegen den Rechtsruck, gegen die AfD, gegen die CDU.“ Sie betonten: „Wir waren im Wahlkampf die einzige Kraft, die offene Grenzen, Bleiberecht für alle, den sofortigen Stopp aller Abschiebungen fordert! Wir stellen uns gegen das rassistische deutsche Wahlrecht und fordern, dass jeder Mensch, der hier lebt, auch hier wählen darf! Die einzige Kraft, die sich gegen den Genozid in Gaza, gegen die krasse Repression und gegen den antimuslimischen Rassismus ausspricht und mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verknüpft. Die einzige Kraft, die klar sagt: Den Rechtsruck können wir nicht bekämpfen, ohne die Aufrüstung, die Kriegspolitik, und den Sozialkahlschlag zu bekämpfen. Die einzige Kraft, die klar sagt, dass die Arbeiter:innenklasse all den Reichtum in diesem Land erwirtschaftet und deswegen über diesen Reichtum auch entscheiden muss.“
Welche Rolle die organisierte Arbeiter:innenbewegung für unsere beiden Organisationen spielt, wurde auch in den Grußworten klar, die den Abend begleiteten: Insbesondere der streikende U-Bahn-Fahrer Aimo bewegte die Anwesenden, als er klarmachte, dass unsere Kandidatinnen nicht nur im Wahlkampf, sondern immer auf den Streikposten der kämpfenden Arbeiter:innen dieser Stadt stehen. Weitere Grußworte gab es unter anderem von Bahnarbeitern aus Frankreich und von unserer dritten Direktkandidatin, Leonie Lieb, Hebamme aus München, die über den Streik im öffentlichen Dienst und die Notwendigkeit, sich an der Basis zu organisieren, sprach.
Einen ersten Höhepunkt des Abends bildete die Rede von Sasha, Aktivistin unserer französischen Schwesterorganisation Révolution Permanente, die zu Beginn sagte: „Ihr fragt euch sicher, warum eine Russin aus Frankreich hier in Berlin zu mir auf Englisch spricht? Ganz einfach, weil wir Internationalist:innen sind.“ Sashas Rede glänzte mit ihren Angriffen auf die „reaktionäre Internationale“, die sich von den USA über Argentinien bis nach Europa bildet, und auf die eine internationalistische, revolutionäre Antwort nötig ist.
Wir müssen eine Armee aufbauen, Bataillon für Bataillon, Division für Division. Eine Armee von leidenschaftlichen, entschlossenen Kämpfer:innen, die nicht nur gegen die Kapitalist:innen und gegen die extreme Rechte kämpfen, sondern auch für etwas: für Sozialismus, für Kommunismus, für die vollständige Befreiung der Unterdrückten.
In vielen Reden spielte der Kampf gegen den Genozid in Gaza und gegen die Repression gegen die Palästinasolidarität hier in Deutschland eine wichtige Rolle. Es gab auch ein Grußwort auf Arabisch, als Zeichen des Protests gegen das Arabischverbot auf Berliner Demonstrationen. Maxi und Caro von Waffen der Kritik betonten die Rolle der Studierendenbewegung für die Palästinasolidarität. Caro, die auch Referentin im BIPoC-Referat des AStA der FU Berlin ist, wurde von ihrer Universität angezeigt, weil sie in Solidarität mit Palästina ihre Universität besetzt hat. Zur Begleitung ihres Prozesses am kommenden Dienstag lud sie alle Anwesenden ein.
Franziska Thomas, Direktkandidatin der RSO für Tempelhof-Schöneberg, sprach in ihrer Rede unter anderem über die Notwendigkeit, Wahl- und Bleiberecht für alle, die in Deutschland leben, zu erkämpfen, aber auch die Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand. Sie wies aber auch daraufhin, dass die sozialen Problemen innerhalb des kapitalistischen System nicht gelöst werden können:
„Doch die Leute auf der Straße, die wir während unseren Aktionen in den letzten Wochen kennengelernt haben, interessieren sich viel mehr dafür, ob sie eine bezahlbare Wohnung finden, ob sie nächstes Jahr noch eine Arbeit haben, ob sie noch genug Geld verdienen! Die sozialen Probleme werden innerhalb des kapitalistischen Systems nicht lösbar sein! Das sage ich als Sozialarbeiterin, die dafür zuständig ist, die Wunden, die dieses ungerechte System aufreißt, zu flicken. Aber wir können eben nur in einzelnen Fällen Schadensbegrenzung betreiben, die Ursachen werden wir aber nie lösen. Nicht durch soziale Arbeit und auch nicht durch einen neuen Bundestag im Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus, der den Kapitalismus selbst nicht in Frage stellt. Deshalb brauchen wir so dringend eine revolutionäre Alternative für die Arbeitenden und Jugendlichen.“
Den krönenden Abschluss der Veranstaltung bildete die inspirierende Rede von Inés Heider, RIO-Direktkandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost. Inés hob zuallererst die kollektive Anstrengung all jener hervor, die den Wahlkampf mit ihr zusammen getragen haben.
Das hier ist nicht mein Wahlkampf, das hier ist unser Wahlkampf, in dem wir zusammen versucht haben, Hunderttausende mit unserem Programm zu erreichen – und das haben wir geschafft!
Im Anschluss stimmte Inés die Anwesenden darauf ein, dass die kommende Regierung harte Angriffe auf Arbeiter:innen, Jugendliche, Migrant:innen, Frauen und Queers, um für die Aufrüstung zu zahlen. Dagegen hielt sie: „Kein Cent und keine Waffen für Krieg und Genozid!“ Weil insbesondere dort gekürzt werden wird, wo überdurchschnittlich viele Frauen arbeiten, machte sie auch klar, dass es notwendig sein wird, gemeinsam am 8. März auf die Straße zu gehen.
Ein wichtiger Teil von Inés‘ Rede war der Notwendigkeit gewidmet, die Macht der Reichen zu brechen und Konzerne, die von Krieg, von Krise, von Wohnungsnot profitieren, wie Rheinmetall, Deutsche Wohnen und Co., entschädigungslos zu enteignen. Dabei wies sie explizit darauf hin, dass ihre Mitbewerber:innen im Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, Katrin Schmidberger (Grüne) und Pascal Meiser (Die Linke) zwar damit Wahlkampf machen, Mieter:innen zu schützen, aber ihre Parteien an der Regierung dafür gesorgt haben, den Enteignungs-Volksentscheid zu begraben.
Zum Abschluss ihrer Rede machte Inés darauf aufmerksam, wie diese Forderungen erkämpft werden können: mit der Macht der Streiks, mit denen die Arbeiter:innen die ganze Stadt und das ganze Land lahmlegen könnten. „Leute würden nicht mehr zur Arbeit kommen und die Stadt würde zum Himmel stinken, bis die Forderung erfüllt wird, und glaubt mir, das würde dann ganz schön schnell passieren!“
Mit diesem Vorschlag kandidiere ich als Sozialarbeiterin, als Antirassistin, als Feministin und als Sozialistin. Als Teil einer Organisation, die sich vornimmt, die Macht der Reichen zu brechen, hier und überall auf der Welt. Damit wir das können, brauchen wir Menschen, die auch der Überzeugung sind, dass ein schönes Leben möglich ist. Menschen wie euch, die ihr hier sitzt. Deswegen freue ich mich, wenn ihr euch mit uns organisiert.
Die ganze Rede von Inés könnt ihr euch hier ansehen:
Auf unserem YouTube-Kanal kann man sich bald alle weiteren Reden des Wahlkampfabschlusses noch einmal ansehen.
Nach der Veranstaltung feierten und tanzten die Anwesenden dann noch zu Beats und Klängen von Intare (Rap), BRANDSATZ (Rap), Egon Rose (Dream Pop), Esther Babl (Pop), den DJs Cyberliz und Djam Siam.
