Großdemo am Samstag: Berlin steht für seine Krankenhaus­beschäftigten auf!

Die bisher größte Streikbewegung in Berliner Kliniken geht in die entscheidende Phase. Die Streiks der Beschäftigten der Charité, bei Vivantes und den Vivantes-Tochterunternehmen laufen schon seit 30 Tagen, während die Klinikleitungen und der Senat die Verhandlungen weiterhin blockieren. Um den Druck zu erhöhen, organisiert die Berliner Krankenhausbewegung am kommenden Samstag, 9. Oktober, um 12 Uhr am Hermannplatz eine Großdemonstration unter dem Motto „Wir retten euch. Wer rettet uns?“.

Die Kolleg:innen rufen für diese Demonstration zu so viel Unterstützung wie möglich auf. Denn es geht um alles. Es geht um mehr Personal, es geht um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, es geht darum, nach 40 Jahren Arbeit als Gesundheitsarbeiter:in in der Reinigung nicht im Altersarmut zu leben. Es geht um eine Gesundheitsversorgung im Interesse der Patient:innen und Beschäftigten, von uns allen!

Gehen wir daher alle gemeinsam, als Berliner:innen, Arbeiter:innen unterschiedlicher Sektoren, Patient:innen, Schüler:innen, Studierende und als Rentner:innen auf diese Demo und zeigen, dass wir hinter unseren Krankenhausbeschäftigten stehen!

Charité, Vivantes, Töchter gemeinsam notfalls bis Weihnachten weiterstreiken!

Während der Berliner Senat auf Zeit spielt, spielen die Klinikleitungen der Charité und Vivantes “good cop, bad cop”. Die Charité zeigt sich kompromissbereit und geht auf viele Forderungen ein, während Vivantes Verhandlungen beliebig abbricht und keine ansatzweise verhandelbaren Angebote vorlegt. Sie wollen bei den Verhandlungen für die Beschäftigten der Tochtergesellschaften einzelne Bereiche von einem Abschluss ausschließen und keine feste Perspektive der Eingliederung in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) anbieten.

Dabei sprechen die beiden Klinikleitungen ihre Verhandlungstaktik natürlich miteinander ab, genau wie sich die Kolleg:innen von Charité und Vivantes bei ver.di absprechen. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass der Berliner Senat, der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Finanzsenator Kollatz selbst von der Verhandlungstaktik der beiden Arbeitgeber Bescheid wissen.

Dadurch könnten die Regierung und die Klinikleitungen bezwecken, dass es bei der Charité einen verhältnismäßig guten Abschluss gibt, damit die Streiks dort aufhören. Dadurch würden die Streiks nur bei Vivantes und den Töchtern weitergehen, die weniger politische Druck als bisher hätten.

Eine solche Spaltung hat die Berliner Krankenhausbewegung bisher nicht erlaubt und es sollte auch dabei bleiben: Wir lassen uns nicht spalten! Die Pflegekräfte bei der Charité haben, trotz eines für sie guten Angebotes in den Verhandlungen, ein Interesse daran, weiter für die Forderungen der Vivantes zu streiken. Eine solche Spaltung, die heute gegenüber Vivantes und den Töchtern versucht wird, kann morgen die Charité treffen. Ansonsten haben wir durch die gemeinsame Bewegung eine nie dagewesene Chance, alle Forderungen durchzusetzen. Alleine sind wir angreifbar. Gemeinsam sind wir stark.

Den Druck erhöhen! Für gemeinsame Streiks der Lehrer:innen (GEW) und Kliniken (ver.di)!

Tausende Euro haben Unterstützer:innen für die Solikasse der Berliner Krankenhausbewegung gesammelt. Auch die Volksbühne unterstützt die Streiks. Dazu kommt die geplante Großdemonstration am Samstag. Es ist eindeutig, dass die Berliner Bevölkerung hinter ihren Krankenhausbeschäftigten steht.

Wir brauchen aber noch mehr Druck auf die Regierung. Genau wie die Charité- und Vivantes-Kolleg:innen sich zusammengeschlossen haben, sollten sich die Berliner Krankenhausbewegung und ver.di mit anderen Streikbewegungen in Berlin zusammenschließen. Am heutigen Mittwoch ruft zum Beispiel die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Lehrer:innen in Berlin im Rahmen der Tarifrunde der Länder (TV-L) zum Streik für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen gegen den Berliner Senat auf. An der GEW-Aktion werden sich auch einige Kolleg:innen aus den Krankenhäusern beteiligen.

Wie wäre es jedoch, wenn man diese Zusammenarbeit auf die nächste Stufe bringt und nächste Woche einen gemeinsamen Streiktag der Berliner Krankenhausbewegung und allen TV-L Beschäftigten (Schulen, Kitas, Hochschulen) organisiert? Dadurch könnten tausende Arbeiter:innen des öffentlichen Dienstes von Berlin mit gemeinsamen Forderungen an den Senat auf die Straße gehen. Damit würden alle Berliner:innen nochmal merken, um was es hier geht, nämlich um unsere Gesundheit, Bildung und Lebensbedingungen, die im Interesse des Profits von den Herrschenden kaputtgespart werden.

Alle DGB-Gewerkschaften sollten die Demonstration am Samstag und einen solchen möglichen Aktionstag zu zentralen Mobilisierungen machen, alle ihre Mitglieder durch Rundmails über die Aktion informieren sowie alle Betriebsgruppen dazu aufrufen, in den jeweiligen Betrieben gemeinsame Beteiligungen an der Demonstration zu organisieren.

Gleichzeitig werden über 100 Beschäftigte des Lieferdienstes Gorillas entlassen, weil sie sich an Streikmaßnahmen beteiligt haben! Die Gorillas-Riders waren zuvor bei einer Aktion der Berliner Krankenhausbewegung vor dem Urban-Klinikum, um sich mit den Streiks zu solidarisieren. Jetzt sollte sich die Berliner Krankenhausbewegung ebenfalls mit Riders solidarisieren.

Gemeinsam sind wir stark! Und es gibt noch Luft nach oben, um den Druck auf den Senat zu erhöhen!

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