Großbritannien: Die Linke und das Referendum für den Brexit
Ein Klima großer politischer Anspannung herrscht wenige Tage vor dem Referendum. Die Linke hat gegensätzliche Positionen zum Brexit: austreten oder bleiben?
Die Zukunft Großbritanniens und seiner Beziehung zur Europäischen Union (EU) steht im Referendum am 23. Juni zur Wahl. Der konservative britische Premierminister David Cameron selbst hatte diese Debatte nach den Wahlen im Mai 2015 künstlich angefeuert: Aus Angst, noch mehr konservative Abgeordnete an die rechtsextreme Partei UKIP zu verlieren, rief er zu einem Referendum auf, um den euroskeptischen Flügel seiner eigenen Partei zu besänftigen.
In den vergangenen Tagen wurde die wirtschaftliche Debatte über den Brexit von der Einwanderungsdebatte verdrängt. Diese hatte sich nach dem politischen Erdbeben der Ermordung der jungen Labour-Abgeordneten Jo Cox verschärft – besonders, als die Ermittlungen die Verbindung des Attentäters mit ultrarechten, nationalistischen und fremdenfeindlichen Gruppen ans Licht brachten. UKIP verschärfte ihre Anti-Immigrations-Politik ebenfalls – mit einem Plakat, das klare Erinnerungen an Nazi-Propaganda weckt und Angst schüren soll.
Die Umfragen der letzten Wochen gaben dem Brexit-Lager einige Prozentpunkte Vorsprung – auch wenn die neusten Umfragen auf einen geringen Vorsprung zum Verbleib in der EU hinweisen –, was einen Fall der Börsenkurse verursachte. Vor diesem Hintergrund füllten Cameron und das Establishment aus Unternehmen und Politik ihre Kampagne mit großen Warnungen vor der Zukunft des Landes. Sie sagen: Der Brexit bedeutet den Zusammenbruch der Wirtschaft des Landes, fehlenden Geldzufluss aus der EU, und die Abwesenheit von Instanzen zur Regulierung der Einwanderungsquote von Migrant*innen mit den nötigen Qualifikationen für den Arbeitsmarkt.
Die Debatte über das Referendum stärkte nationalistische und fremdenfeindliche Sektoren, die Migrant*innen für jegliches vergangenes und zukünftiges Elend im Land verantwortlich machen: von der schlechten Finanzierung des Gesundheitssystems über die fehlende industrielle Entwicklung bis hin zur Wirtschaftskrise. Diese Polarisierung stellt Camerons Wette auf die Probe.
Warum zwischen Cameron und Farage wählen?
Leider blieben fast alle Sektoren der britischen Linken in einer der beiden Optionen stecken, die das Regime zur Wahl stellt: Soll das Vereinigte Königreich Teil der EU bleiben oder nicht: „Remain a member“ oder „Leave“?
Der Kampf um die Rechte der Arbeiter*innen, der Migrant*innen, der armen Bevölkerung findet in keinem der beiden Lager des Referendums statt. Die erste Antwort der Linken müsste sein, das Referendum als das zu denunzieren, was es ist: ein Manöver Camerons zu seinen eigenen innerparteilichen Zwecken.
Die Socialist Workers’ Party (SWP) ist gemeinsam mit anderen linken Gruppen Teil der Plattform „#Lexit: Kampagne für einen linken Austritt aus der EU“. Sie sagen richtigerweise, dass die Wähler*innen mehr verdienen, Camerons „Europäismus“ und der reaktionären euroskeptischen Kampagne von UKIP sowie dem rechten Tories-Flügel zu wählen. Um diese beiden falschen Lösungen zu konfrontieren, argumentieren sie mit dem Akronym Lexit – linker Austritt – für eine „prinzipienfeste, antirassistische und internationalistische Kampagne, die für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit steht“. „Lexit“ wird von Counterfire und der Kommunistischen Partei Großbritanniens sowie von Antarsya (Griechenland) unterstützt.
Sie rechtfertigen die Stimme für den Austritt mit den folgenden Argumenten: Die EU verfolgt eine pro-Unternehmen-Agenda, welche für geheime TTIP-Verhandlungen und für die Austeritätsprogramme in Griechenland, Zypern, Irland und Portugal steht. Zweitens ist die EU unregierbar durch ultrabürokratische Institutionen wie die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB). Drittens ist es ein Mythos, dass die EU die Rechte der Arbeiter*innen verteidigt – alle Errungenschaften waren Resultate von Kämpfen. Viertens ist die EU eine europäische Festung, die massenhafte Abschiebungen durchführt und Bewegungsfreiheit nur für EU-Bürger*innen garantiert. Und schließlich, sagen sie, würde ein Austritt aus der EU nicht notwendigerweise eine Wende nach rechts bedeuten: Wenn Großbritannien aus der EU austräte, könnte die herrschende Klasse in eine große Krise geraten.
In Bezug auf den Mord an Jo Cox sind sie der Meinung, dass er das Produkt der rassistischen und islamophoben Atmosphäre ist, in der Migrant*innen und Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht werden.
Niemand in der Linken verneint die neoliberale Agenda der EU oder ihre reaktionären Aspekte. Dennoch sind Gruppen aus der Solidaritätsbewegung für Geflüchtete der Meinung, dass mit einem Brexit der Rassismus ansteigen würde.
Die Position der SWP ist jedenfalls nicht ungefährlich, denn die Kampagne für den Brexit ist mit Nigel Farage, dem Anführer von UKIP, und der extremen Rechten verbunden. Warum sollte ein bestätigter Farage eine bessere Situation für den Kampf darstellen und eine günstige Möglichkeit für eine linke Massenbewegung eröffnen?
Auch die Socialist Party, die wie die SAV zum Committee for a Workers‘ International (CWI) gehört, ist für den Austritt aus der EU. In ihren Materialien argumentiert sie, es handle sich hier um eine Möglichkeit für Arbeiter*innen, ihre Opposition zur konservativen Regierung und der Kapitalist*innenklasse zu zeigen. Zum Mord an Jo Cox meinen sie, dass man aufgrund des Fehlens einer klassenbewussten Kampagne zum Referendum, welches die Stimmen gegen die Austerität und gegen den Rassismus vereinen könnte, nicht ausschließen könne, dass nach einem „Ja“ im Referendum die Angriffe auf Migrant*innen und People of Color ansteigen.
Auf der völlig anderen Seite der politischen Debatte befinden sich Socialist Resistance (Schwesterorganisation der französischen NPA) und Left Unity, die vom Filmemacher Ken Loach unterstützt werden. In ihrer Broschüre „Die Europäische Union und das Referendum: für ein kritisches ‚Ja‘ zum Verbleib in der EU und gegen die Xenophobie“ denunzieren sie den antidemokratischen und neoliberalen Charakter der EU, ihrer Institutionen und des Referendums selbst. Sie argumentieren dennoch, dass der Austritt aus der EU ein Projekt der fremdenfeindlichen Rechten sei und ihr Erfolg die antimigrantische und rassistische Stimmung in Großbritannien schüren würde. Sie schließen aufgrund der schrecklichen Konsequenzen des Brexit eine Enthaltung ihrer Stimme aus.
Left Unity versucht einen Dialog mit denjenigen Menschen zu beginnen, die der Meinung sind, dass der Verbleib in der EU progressiver wäre. Aber ihr Schwachpunkt ist die Beschönigung des EU-Projekts. Sie argumentieren stark gegen die konservative Regierung und ihre Kürzungspolitik, aber in der Diskussion mit der Linken betonen sie vor allem, dass der Brexit der extremen Rechten und der antimigrantischen Stimmung Kraft und Glaubwürdigkeit verleihen würde.
Für eine unabhängige Alternative!
Die entgegengesetzten Positionen für den Verbleib und für den Austritt aus der EU spalten die britische Linke. Das Referendum bot die Möglichkeit für die Linke, diesen Disput zwischen zwei bürgerlichen Optionen zu denunzieren und militant abzulehnen, ohne Partei für eine dieser beiden Lager zu ergreifen. Denn schließlich wird die Debatte vollständig von zwei bürgerlichen Positionen dominiert: Cameron mit seinem neoliberalen pro-Unternehmer*innen-Kurs, und Farage mit seinem rechten und populistischen Narrativ.
Die Jugendlichen, die mit dem Establishment unzufrieden sind und sich für die Kandidatur von Jeremy Corbyn mobilisiert haben, sind weiterhin in anderen politischen Phänomenen aktiv. Sie gehen zu den Abschiebegefängnissen, arbeiten als Freiwillige in Calais, kämpfen gegen Rassismus und für die Rechte der Migrant*innen – und sprechen sich für den Verbleib in der EU aus.
Angesichts der Perspektive der Stärkung reaktionärer Ideologien – im Rahmen der Abwesenheit einer Kampagne, die eine unabhängige Lösung im Interesse der Arbeiter*innen, der armen Massen, für die Rechte der Frauen, der Immigrant*innen und der LGBTI-Community vorschlägt – scheint ihnen der Verbleib in der EU wie ein geringeres Übel.
Doch es ist notwendig, klar aufzuzeigen, dass das die EU Alternative ist. Der Kampf gegen den xenophoben und rassistischen Nationalismus ist notwendigerweise verbunden mit dem Kampf gegen die EU des Kapitals, für eine internationalistische und klassenkämpferische Perspektive.
