Größte Streikwelle seit Jahrzehnten: Britische Eisenbahner:innen bahnen sich Weg zum Massenstreik
Ab Montag wollen 50.000 Eisenbahner:innen in Großbritannien den Verkehr lahmlegen. Es stehen die größten Streiks seit über 30 Jahren an.
Im britischen Staat geht es momentan heiß her. Nach der Zerschlagung der Gewerkschaften durch frühere Regierungen, allen voran durch die konservativen Regierungen Thatchers und Camerons, befindet sich die britische Arbeiter:innenbewegung seit einigen Jahren in einer Phase des stetigen Wiederaufbaus. Vor allem seitdem die Pandemie, aber insbesondere auch die aktuelle Inflationsspirale, nochmal das Ausmaß sozialer Krisen und stagnierender Löhne aufgezeigt hat, gerieten die Bürokratien der Gewerkschaften unter immer größeren Druck, sich als streikwillige Organe zu zeigen und ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die landesweiten Streikwellen, die jeweils für den 21., 23. und 25. Juni angesetzt sind, stellen die größten Arbeitskämpfe im Transportwesen seit 1989 dar und sind eine willkommene Rückkehr zu den Massenkämpfen der britischen Arbeiter:innenklasse, die längst von Gewerkschaftsführungen und der Labour Party unterdrückt wurden.
Mit der Privatisierung der Bahn zum Beginn der neoliberalen Epoche, wurde es für die zersplitterten und aus den Thatcher-Jahren angeschlagenen Gewerkschaften fast zur Mammutaufgabe, in einem aufgrund der Privatisierungen stark atomisierten Teil der kritischen Infrastruktur, einen landesweiten Streik zu organisieren. Dies ändert sich nun. Zum ersten Mal streiken Arbeiter:innen aus allen Unternehmen, die das britische Schienennetz betreiben, und können so trotz dieser Atomisierung den gesamten Schienenverkehr zum Stillstand bringen. In absoluten Zahlen sind es rund 50.000 Eisenbahner:innen der RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers), einschließlich 10.000 Arbeiter:innen der Londoner U-Bahn, die ab kommendem Montag die Arbeit niederlegen werden und dabei versuchen, nach jahrelangem Einfrieren der Löhne einen Inflationsausgleich zu erzielen. Außerdem stellen sich die Eisenbahner:innen den Plänen der Johnson-Regierung entgegen, die im Gewand der „Modernisierung“ und Digitalisierung der Bahnen die Privatisierungen weiter vorantreiben will. Dadurch droht der Verlust tausender Arbeitsplätze.
Die am Montag beginnende Streikwelle bei der britischen Bahn ist aber nicht vom Himmel gefallen. Im britischen Staat gehen nämlich nicht erst seit kurzem die Reallöhne zurück: mit Beginn der Coronapandemie mussten Millionen Arbeiter:innen im privaten sowie im öffentlichen Sektor eingefrorene Löhne hinnehmen, alles im Namen der „nationalen Einheit“. In der Pandemie schloss sich die Führung des gewerkschaftlichen Dachverbandes dem arbeiter:innenfeindlichen Kurs der Labour Party an und organisierte im Zuge dieser Reallohnkürzungen kaum nennenswerten Widerstand. Seit Mai herrscht im britischen Staat eine Inflation von rund zehn Prozent. Sie hat damit für viele Basismitglieder der Gewerkschaften einen kritischen Wert erreicht.
Die anstehende Streikwelle mag zuerst nur die Bahn ergriffen haben. Es handelt sich aber hierbei keinesfalls um einen Ausrutscher einer nach links blinkenden Bürokratie bei der RMT. Das anfängliche Aufstehen der britischen Arbeiter:innenklasse spiegelt die akute Misere von Millionen Arbeiter:innen über alle Sektoren hinweg wider. Am Jahresanfang konnten beispielsweise Arbeiter:innen in der Müllabfuhr einen Riesenerfolg für sich verbuchen, indem sie nach einem sechstägigen Streik in Südengland eine Lohnerhöhung von 19 Prozent erzielten.
Ein weiteres Ergebnis der akuten sozialen Krise und des durch die gewerkschaftliche Basis erwirkten Drucks auf die Bürokratie, war die Großdemonstration des TUCs, die am Samstag stattfand. Der TUC (Trade Union Congress) ist das Äquivalent des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Er zählt bis zu sechs Millionen Arbeiter:innen und hätte die Macht, sektorenübergreifend Massenstreiks auf die Beine zu stellen und ein Programm gegen die Inflation zu erkämpfen. Die Spitze des TUCs träumte jedoch lange von der Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit und hatte sich deshalb am Anfang der Pandemie mit Vertreter:innen des CBIs (Arbeitgeberverband) und der konservativen Regierung zusammen getroffen.
Seitdem taten sich Risse im arbeiter:innenfeindlichen Kurs auf und am Samstag rief der gewerkschaftliche Dachverband zur ersten Großdemonstration seit zwölf Jahren auf und mobilisierte dafür landesweit – es wurden sogar überall Busse bereitgestellt, um möglichst viele Protestierende nach London zu bringen. Die Großdemonstration solidarisierte sich ausdrücklich mit den Streikenden bei der Bahn und richtet sich gegen die aktuelle Inflationspolitik der konservativen Regierung. Ersten Schätzungen zufolge beteiligten sich über 100.000 Menschen an der Demonstration.
Wie auch in Deutschland bildet die Bürokratie eine materiell besser gestellte Schicht in den Gewerkschaften, die, zur Sicherung der eigenen Privilegien, eben solchen klassenkämpferischen Aktionen nicht selten im Weg steht. Die Bürokratie von RMT suchte am Vorabend des Streiks noch Verhandlungen mit der konservativen Regierung und war bereit, die Arbeitsniederlegung abzusagen. Doch nachdem die Regierung keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt hatte, bekräftigte die RMT die Streiks ab Montag abhalten zu wollen.
Die Bürokratien teilen sich in die traditionell rechten Bürokratien der Großgewerkschaften GMB und Unison sowie den reformistischen linken Bürokratien der RMT und Unite auf. Dass sich der TUC dazu durchrang, eine Großdemonstration zu organisieren, ist Ausdruck einer allgemeinen Krise der sowohl linken als auch rechten Gewerkschaftsbürokratie in Zeiten eines sich anbahnenden Klassenkampfes. Auch wenn die Großdemonstration einen Fortschritt in der britischen Arbeiter:innenbewegung darstellt, muss sie eher als Zugeständnis der Bürokratie an die Gewerkschaftsbasis verstanden werden, um Klassenkämpfe wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Dies zeigt sich bereits am recht allgemein gehaltenen Motto der Demonstration: „We demand better“ – Wir verlangen mehr.
Die sich entwickelnde Streikkonjunktur und gewerkschaftliche Aktivität geht an den Köpfen der Herrschenden nicht spurlos vorbei. So schreiben führende bürgerliche britische Tageszeitungen beispielsweise:
Der Streik der Eisenbahner:innen könnte eine neue Welle von Massenstreiks auslösen – Daily Telegraph
Erster Generalstreik seit 100 Jahren möglich – The Sun
Die regierende Conservative Party hat längst verstanden, dass neue Erfolge der Arbeiter:innenbewegung eine tödliche Gefahr für den britischen Kapitalismus sein könnten. Wenn die Eisenbahner:innen durch Streiks einen Inflationsausgleich erkämpfen, wird mit einer Ausweitung der Streiks auf andere Sektoren gerechnet. Aus diesem Grund wird momentan ein erneuter Angriff auf das britische Streikrecht in Erwägung gezogen, der einem Streikverbot im Transportwesen gleichkäme.
Gleichzeitig brachen konservative Minister:innen eine mediale Hetzkampagne und Presseoffensive vom Zaun, die in erster Linie darauf abzielte, die RMT als Putin-Fans und Vaterlandsverräter zu diffamieren. Zusätzlich wurde damit gedroht, sogenannte Streikbrecher:innen (historisch „scabs“ genannt), in Form von Leiharbeiter:innen, einzusetzen. So soll die Wirkung des Streiks minimiert werden. Hinter Phrasen der nationalen Einheit verbergend, geht es den Konservativen um den Kampf gegen den „inneren Feind“. Die Versuche der konservativen Regierung, die RMT einzuschüchtern, liefen bis jetzt alle ins Leere.
Nicht nur im britischen Staat erleben wir momentan neue Ansätze zu Streiks. In Deutschland traten kürzlich zum ersten Mal seit Jahrzehnten Hafenarbeiter:innen in den Ausstand, aber auch Pfleger:innen, wie aktuell in der Krankenhausbewegung in NRW. Die Ampelregierung versucht, die soziale Folgen der Inflation mit Zugeständnissen wie dem 9-Euro-Ticket minimal abzufedern, die Sozialpartnerschaft zu stärken und sozialen Protest zu vereinnahmen.
Der britische Premierminister Johnson setzt hingegen weitgehend auf Konfrontation. Die herrschende Klasse Großbritanniens versucht jeden Widerstand seitens der Arbeiter:innenklasse mit Repressionen in Form von Streikverboten im Transportwesen zu brechen, um das Werk zu vollenden, das Thatcher einst begann. Die britische Arbeiter:innenklasse darf dies jedoch nicht als Ausdruck von Stärke werten, sondern von Schwäche, da die Herrschenden ihre Macht und Profite in Gefahr sehen. Sozialist:innen hängen noch immer an den Zipfeln der Labour Party, die das britische Regime Mitverwalten will. Sie haben noch immer die Illusion von der Reformierbarkeit der Partei, hin zu einer revolutionären Arbeiter:innenpartei. Doch genau diese wird aus einem reformistischen Projekt wie der Labour Party niemals hervorgehen können.
Es braucht eine unabhängige, revolutionäre Kraft, die imstande ist, die Arbeiter:innenkämpfe zu koordinieren, zu lenken und zu vereinen. Dieser Sommer des Zorns könnte für die britische Arbeiter:innenklasse solch eine Chance bieten: Eine Chance, mit der Labour Party zu brechen, Erfolgserlebnisse im Arbeitskampf zu erzielen und dem britischen Kapital einen heftigen Schlag zu verpassen.
