Größte NATO-Übung seit 25 Jahren: Parade für die Erneuerung des deutschen Militarismus
Nächste Woche beginnt das NATO-Manöver "Defender 2020": 37.000 Soldat*innen marschieren durch Europa bis Polen und das Baltikum. Und das mitten im Säbelrasseln gegen den Iran. Nein zum Militarismus!
Bild: Armin Weigel/picture alliance/dpa
Mit der „größten Truppenverlegung aus den USA seit einem Vierteljahrhundert“ beginnt in der kommenden Woche das NATO-Großmanöver Defender 2020 (DEF 20), in dem sich die USA gemeinsam mit 18 NATO-Partner-Armeen in den Osten der NATO – und damit symbolträchtig gegen Russland – mobilisieren.
Mitten in dem Säbelrasseln gegen den Iran, wo vor wenigen Wochen als Teil einer imperialistischen Aggression einer der höchsten Funktionäre des iranischen Regimes mit gezielten Bombardements ermordet wurde, setzt dieses Mega-Manöver ein alarmierendes Zeichen.
Der militärische Aufmarsch von sage und schreibe 37.000 Soldat*innen, tausenden Panzern und schwerem Gerät durch ganz Europa ist ein ernstes Zeichen, dass der Militarismus der wichtigsten imperialistischen Mächte zunimmt. Es ist eine militärische Kraftdemonstration, die die Vorherrschaft der NATO über Osteuropa, sowie die Bereitschaft zu neuen Kriegen in bisherigen Krisenherden wie Westasien, aber auch potenziell gegenüber Russland bekräftigen soll.
Die Bundeswehr versucht zu beschwichtigen: Die deutsche Bevölkerung werde von dem Manöver kaum etwas mitbekommen, höchstens mit ein bisschen Stau oder Verkehrsbehinderungen. „Das wollen wir minimieren, indem wir nachts marschieren“, sagt Generalleutnant Martin Schelleis.
Diese Beschwichtigung geht aber völlig an der Problematik vorbei. Es geht nicht um mehr oder weniger Verkehrsbehinderungen, sondern darum, dass Deutschland „Drehscheibe und Transitland“ für das größte Militärmanöver seit 25 Jahren sein wird, wie die Informationsstelle Militarisierung e.V. schreibt.
Mit DEF 20 soll unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist, in kurzer Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren. Schon allein geographisch kommt Deutschland für die US-Militärpläne eine große Bedeutung zu, doch die Bundesregierung versteht sich spätestens seit der Veröffentlichung der jüngsten Konzeption der Bundeswehr ganz bewusst „als mögliche Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung.“ Dieser Anspruch soll nun im Rahmen von DEF 20 unter Beweis gestellt werden.
Mit dem Manöver macht die Bundeswehr einen weiteren Schritt in Richtung aggressiver Militarisierung, als Vorbereitung auf kommende Auseinandersetzungen mit anderen Großmächten. In einer Welt, in der der Multilateralismus immer größeren Konfrontationen zwischen den Nationalstaaten weicht, ist diese militaristische Übung ein Vorgeschmack auf das, was die imperialistischen Bourgeoisien mit ihren Bevölkerungen vorhaben.
Die Mehrheit der Bevölkerung und Arbeiter*innen haben kein Interesse an einem solchen Manöver. Gegen dieses Manöver, für die Schließung aller Luftbasen in Deutschland und für den Abzug aller deutschen Truppen in Ausland, brauchen wir Mobilisierungen der Gewerkschaften, wie die gegen die Stationierung der NATO-Atomraketen 1983, als im ganzen Bundesgebiet mehr als eine Million Menschen auf die Straße gingen. Diese Mobilisierungen müssen sich gegen Versuche der Regierung stellen, Deutschland als eine erneuerte Militärmacht aufzubauen und die Einflusssphäre von NATO zu erweitern.
Diese Mobilisierungen müssen mit sozialen Forderungen gegen Altersarmut, gegen Entlassungen bei Betriebsschließungen, für mehr Personal in der Pflege, für die Erhöhung des Mindestlohns, sowie gegen die Erhöhung des Rentenalters verbunden sein. In Frankreich sieht man, dass es möglich ist, zu Hunderttausenden auf die Straße zu gehen und durch Streiks der Gewerkschaften und Arbeiter*innen die Regierung in die Knie zu zwingen.
2020 werden neue Tarifverträge mit möglichen Streiks für über zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland verhandelt. Egal ob Beschäftigten des Metallsektors oder im öffentlichen Dienst, die Gewerkschaften und die Beschäftigten haben die Möglichkeit, diese Tarifauseinandersetzungen mit politischen und sozialen Forderungen gegen Armut und Krieg zu verbinden.
Anstatt uns für ihre Kriege einspannen zu lassen – ganz zu schweigen von der zu erwartenden verheerenden Umweltbilanz und den horrenden Kosten dieses Großmanövers –, müssen wir ganz klar sagen: Nein zu Defender 2020! Abrüstung statt imperialistischem Säbelrasseln! Nieder mit dem Militarismus!
